Bericht aus dem Bundestag – 09.03.2018

Der Abstieg von Union und SPD setzt sich fort.

Die SPD-Basis hat sich jetzt klar für die Fortsetzung der Großen Koalition entschieden. Mit CDU und SPD wächst jetzt endgültig zusammen, was zusammen gehört. Inhaltliche Unterschiede gibt es nicht. Die SPD ist  zu einer Schwesterpartei der CDU geworden. Nach den neuesten Umfragen haben beide Union und SPD inzwischen zusammen so viele Stimmen wie sie früher jede für sich hatten. Bei dem Meinungsforschungsinstitut INSA kommen CDU/CSU und SPD zusammen noch auf 48 Prozent. Im Jahr 1976, als die Union noch eine konservative Partei war, kam allein die CDU/CSU auf 48 Prozent. Der Abstieg der früheren Volksparteien setzt sich auch in dieser GroKo fort, inzwischen ist diese ja nur noch eine KleinKo.

Lebensschutz: Die CDU/CSU räumt weitere konservative Position

Die CDU/CSU gibt nicht nur Schlüsselressorts an die SPD ab, sondern sichert sich nach der “Ehe für alle” nun mit einem weiteren Bruch mit ihren einstigen konservativen Werten die reine Macht. Sie will es zulassen, dass ihr Koalitionspartner zusammen mit Linkspartei und Grünen das Werbeverbot für Abtreibungen kippt. Und das auch noch gleich in der ersten Abstimmung nach der Kanzlerwahl.

Nicht mal solch urkonservative Bastionen wie der Schutz ungeborenen Lebens sind der Merkel-Union noch heilig. Die Kanzlerpartei existiert nur noch der Macht willen, hat sämtliche ihrer politischen Inhalte aufgeben und lässt sich nur noch treiben vom sozialdemokratischen Zeitgeist in Deutschland.

Ohne die AfD gäbe es gar keinen politischen Diskurs in Berlin, denn sobald die anderen Parteien ein Thema für sich finden und es “zu gefährlich” wird für die Union, räumt diese dieses Thema einfach mit der Übernahme der politischen Position des Gegners ab oder lässt Mehrheiten gegen sich einfach zu, wie bei der Abstimmung über die “Ehe für alle”.

Gut, dass nun die AfD auch im Bundestag diese unglaubliche Heuchelei und Inhaltsleere der CDU/CSU aufdeckt und öffentlich als das hinstellen kann, was es ist: Opportunismus.

Mit der AfD gibt es aber nun auch eine starke Stimme in Berlin, der konservative Werte wie der Schutz ungeborenen Lebens eine Herzensangelegenheit sind und kein Spielball für Machtpolitik. Wir werden niemals für eine Legalisierung der Werbung für Abtreibungen stimmen und bei jeder passenden Gelegenheiten diesen Opportunismus der Merkel-Union zur Sprache bringen.

 

Untersuchungsausschuss Terroranschlag am Breitscheidplatz:
Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur
 

Am frisch eingesetzten Untersuchungsausschuss “Breitscheidplatz”, der den Terroranschlag des tunesischen Islamisten Anis Amri vom 19.12.2016 aufklären soll, arbeiten wir auch in der sitzungsfreien Woche weiter mit Hochdruck.
 
Dieser Anschlag ist ein weiteres Beispiel für die neu geführte Art des Krieges, der insbesondere vom gewaltbereiten, politischen Islam ausgeht. Terroristische Gruppen lösen die konventionellen Kriege zwischen Staaten ab. Auf die dadurch entstandene latente Bedrohung müssen wir durch die Verbesserung der föderalen Sicherheitsarchitektur reagieren. Die Öffnung der Grenzen und die vollkommen unkontrollierte Masseneinwanderung stehen  diesem Ziel diametral entgegen, sie fördert den islamistischen Terrorismus nur. Diese Kausalität kann nicht geleugnet werden, auch wenn es unsere Entscheidungsträger und Medien Tag für Tag weiter versuchen. Es ist reine Sisyphusarbeit die islamistischen Strukturen in Deutschland zu bekämpfen, wenn gleichzeitig jeder weitere Islamist freien Zugang ins Land hat.
 
Das Thema nationale Sicherheit muss viel stärker in den Mittelpunkt der derzeitigen Politik rücken. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, zunächst die bestehenden Probleme in Recht und Umsetzung zu benennen, um dann notwendige Reformen anzustoßen. Die Altparteien haben lange genug weggeschaut oder gar gegenteiliges vorangetrieben. Mit uns als neuer, echter Opposition wird eine solche Politik nicht mehr widerstandslos hingenommen.
 
Als Obfrau der AfD-Fraktion im Untersuchungssauschuss arbeite ich daran, die dramatischen Fehler der Ära Merkel schonungslos aufzudecken und die Beteiligten aus Verwaltung und Politik zur Verantwortung zu ziehen.
 
 

Asyl-Desaster 2015: Opposition interessierte sich mehr für Internetzugang für Asylbewerber als für Grenzschutz
 

Durch Merkels Grenzöffnung kamen über eine Million illegaler Einwanderer nach Deutschland. Kommende Generationen werden sich fragen, wie war das möglich. Bei unserer Durchsicht der Dokumente stoßen wir immer wieder nicht nur auf das Versagen der Bundesregierung, sondern auch der damaligen Opposition aus Grünen und DIE LINKE.

Doch womit beschäftigte sich am Montag, dem 07.09.2015 (dem ersten Werktag nach der Grenzöffnung), die die damalige Regierung Merkel ach so streng kontrollierende “Opposition”?
 

Aus der Kleinen Anfrage der Partei DIE LINKEN von diesem Tag: “Wie viele Aufnahmeeinrichtungen mit freiem Internetzugang gibt es, damit sie sich über Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt informieren können? Und wo es keine gibt: Warum nicht?”  Oder: “Wie viele Asylsuchende und Geduldete nahmen die speziellen Instrumente der Arbeitsförderung in Anspruch? Bitte bei den Geduldeten aufschlüsseln nach Herkunftsländern und Geschlecht”.

 

Statt sich um die Interessen der “kleinen Leute” zu kümmern, interessierte sich DIE LINKE für den Internetzugang für “Geflüchtete”. Erinnert mich an den Ausspruch Goethes nach der Kanonade von Valmy (1792), wo nichts passierte, aber er den verständnislosen Ignoranten zurief: “Von hier und heute geht eine neue Phase der Weltgeschichte aus! Und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen!” – wenn man es nicht gleich wie die Linken verschlafen hatte.

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