Bericht aus dem Bundestag – 23.02.2018

Grüne setzen harmlose „Prepper“ mit G20-Randalierern gleich.

Am Mittwoch, den 21. Februar fand die erste reguläre Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag statt. Auf der Tagesordnung standen neben den Ausschreitungen und der Randale beim G20-Gipfel letztes Jahr in Hamburg, auf besonderen Wunsch der Grünen die sogenannte „Prepper“-Szene. „Prepper“ (von Englisch to be prepared: vorbereitet sein) sind Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten, sei es durch Einlagerung von Lebensmittelvorräten, die Errichtung von Schutzbauten oder Schutzvorrichtungen an bestehenden Gebäuden, das Vorhalten von Schutzkleidung, Werkzeug, Funkgeräten oder ähnlichem. Denen wollten die Grünen Verbindungen zum Rechtsextremismus anhängen. 

Anwesend bei der Sitzung des Innenausschusses war auch ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er teilte mit, dass es keinerlei Erkenntnisse über Verbindungen zwischen der „Prepper“-Szene und Rechtsextremismus gebe. Doch die Grünen, die die Antworten des Verfassungsschutzes wohl nicht zufrieden stellten, ließen nicht locker und wollten die nüchterne Wahrheit nicht akzeptieren. Der Tagesordnungspunkt nahm also genauso viel Zeit in Anspruch wie die Diskussion zu den G20-Krawallen in Hamburg. Einmal mehr zeigt sich damit, dass die Grünen nicht das geringste Interesse haben, jeden Extremismus gleich zu bekämpfen und dass die Paranoia gegenüber allem was nicht in ihr Weltbild passt und „rechtsextrem“ sein könnte anscheinend mittlerweile überhandnimmt.

Themen der Plenarsitzung dieser Woche
 

Die AfD-Bundestagsfraktion reichte auch diese Woche mehrere Anträge für das Plenum ein. Am Mittwoch stand eine aktuelle Befragung der Regierung und eine von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zum Demonstrationsrecht an. Bei der Debatte zeigte sich deutlich, dass Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und auch die Rechte der Frau von den Altparteien nur heuchlerisch vertreten werden.
 
So verteidigten alle Redner außer der AfD die Blockade des Frauenmarsches am vergangenen Samstag in Berlin durch linksradikale Kräfte, darunter auch Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linken. Bei Demonstrationen, die sich für den Schutz der Frauen vor importierter sexueller Gewalt durch Migranten aussprechen, scheint die Toleranz der Altparteien was Demonstrations- und Meinungsfreiheit angeht, schnell zu Ende zu sein.
 
Dass die Altparteien keinerlei Kritik am Frauenbild im Islam äußern wollen wurde sowohl bei diesem Tagesordnungspunkt als auch am Tag darauf, als es um den AfD-Antrag zum Verbot der Vollverschleierung (siehe hier) im öffentlichen Raum ging, deutlich.

 

Grüne, Linke und SPD die sonst bereits bei der geringsten Kleinigkeit laut „Sexismus“ und „Frauenverachtung“ schreien, verteidigen vehement die Legalität der Vollverschleierung, die in einer offenen Gesellschaft „möglich sein müsse“. Dass die Vollverschleierung ein vehementes Zeichen der Unterdrückung der Frau ist scheint sie nicht zu stören.

 

Die Regierungserklärung am gestrigen Donnerstag durch Angela Merkel (CDU) war erneut hohle Phrasendrescherei der langweiligsten Art. Bis auf die geplante Strafaktion gegen osteuropäische Staaten, die sich nicht an der Zwangsumverteilung von Flüchtlingen beteiligen wollen, und mehr Geld für die Europäische Union hatte sie nicht viel mitzuteilen. Dass sie damit die Spaltung innerhalb Europas massiv fördert und einmal mehr nicht zum Wohle der Bürger Deutschlands handelt, scheint ihr egal zu sein.

 

Eine interessante und wichtige Debatte stand noch am Donnerstagabend an. Grüne, Linke und die FDP wollen Paragraph 219a des Strafgesetzbuches abschaffen und damit Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erlauben. Das damit Tür und Tor für die weitere Erosion des Rechts des  ungeborenen Lebens geöffnet wird, stellte nur die AfD fest.

 

Am heutigen Freitag wurde noch ein Antrag der AfD-Fraktion zur Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (siehe hier) debattiert. Es ist gut und wichtig, dass es nun endlich eine Kraft im Bundestag gibt, die das Handwerk und den Mittelstand vertritt und dafür sorgt, dass diese nicht mehr von unendlicher deutscher und EU-verursachter Bürokratie und Regulierung erdrückt werden. Die geschäftsführende Bundesregierung hatte außer Floskeln („Ja, auch wir sind gegen Bürokratie.“) keine Antworten parat.

 
Der Niedergang der SPD ist unaufhaltsam.
 

Die neuen Umfrageergebnisse, in denen die AfD mittlerweile deutschlandweit die zweitstärkste Kraft mit 16 Prozent vor der SPD ist, sind nur folgerichtig. Was die SPD aufführt ist ein Possenspiel in mehreren Akten. Es ist ein einziges Postengeschacher zwischen Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles und Olaf Scholz. Um Inhalte geht es der SPD schon lange nicht mehr. Dieses Ende einer Volkspartei ist gut und richtig. Die SPD ist ganz offensichtlich nicht nur nicht regierungsfähig, die SPD ist schlicht und einfach nicht mehr demokratiefähig. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, hat sich das Problem aber bald von selbst erledigt. Meine Videobotschaft zum Thema finden Sie hier.
 
 
 

Zwischenstand Untersuchungsausschuss Merkel

Die Arbeit der Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuss Merkel schreitet weiter voran. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleinen Anfragen bezüglich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und der deutlichen Diskrepanz bei den Ausgaben für Migranten im In- und Ausland hatte ich Ihnen im letzten Bericht aus Berlin schon erläutert. Parallel dazu haben wir das Pressearchiv des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Frage ausgewertet, ob die öffentliche Berichterstattung die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss unterstützt, was für den Nachweis des öffentlichen Interesses wichtig ist.

Derzeit arbeiten wir daran, die Einsetzungsanträge und die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse in der letzten Wahlperiode auszuwerten. Das ist die Grundlage für den in Vorbereitung befindlichen Einsetzungsantrag für den Merkel-Untersuchungsausschuss.

Darüber hinaus haben  wir die Protokolle der Ausschüsse für Innen, Recht, Arbeit und Soziales und Haushalt ausgewertet. Die bisherige Auswertung hat ergeben, dass in den Ausschüssen Merkels Politik nicht grundsätzlich debattiert worden ist. Die von den Abgeordneten in den Ausschüssen beigeholten Sachverständigen sind in der Regel als Lobbyisten für eine Politik der offenen Grenzen und der „Willkommenskultur“ aufgetreten. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass es in dem Zeitraum des Höhepunktes der sogenannten „Flüchtlingskrise“ praktisch keine Opposition im Deutschen Bundestag gab. 

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