Bericht aus Berlin – 02.02.2018

Veranstaltung mit hochrangigen Gästen aus Israel und Russland

Am Donnerstag, den 01. Februar fand eine Veranstaltung der AfD-Fraktion mit Gästen aus Israel, Russland und der Jüdischen Gemeinde in Berlin im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt. In der Veranstaltung gegen Antisemitismus sagte der frühere israelische Minister und Geheimdienst-Operationsleiter Rafi Eitan Deutschland in seinem Video-Grußwort unter anderem:

„Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass Sie stark genug sein werden, um die Politik der offenen Grenzen zu beenden, die weitere Islamisierung Ihres Landes zu stoppen und Ihre Bürger vor Terrorismus und Verbrechen zu schützen. Sicherheit und Souveränität brauchen und wollen wir für unsere Länder. In Israel, in Deutschland, in Europa. Lassen Sie uns das zusammen tun.“ Rafi Eitan wünschte der AfD, dass sie „nicht nur eine Alternative für Deutschland sein wird, sondern eine Alternative für Europa.“

Rabbiner Dr. Chaim Rozwaski, der von 1998 bis 2008 in der jüdischen Gemeinde in Berlin wirkte, berichtete der AfD über seine Erfahrungen mit antisemitischen Angriffen, die vor allem von jungen Muslimen ausgingen.

Auf derselben Veranstaltung sprach sich die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Russischen Duma Irina Rodnina gegen die Ausgrenzung Russlands aus dem offiziellen Gedenkprojekt zum Konzentrationslager Sobibor aus.

Auch unser AfD-Fraktionschef Alexander Gauland freute sich über die Unterstützung aus Israel und aus der jüdischen Gemeinde in Berlin. „Es zeigt wieder einmal, dass wir als AfD auf dem richtigen Weg sind“, so Gauland.
 
Das komplette Grußwort mit englischem Untertitel finden Sie hier:
https://www.facebook.com/alternativefuerde/videos/1768800569816941/
 
Bilder zu der Veranstaltung finden Sie hier:
https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/1911840642190705

oder hier:

https://www.instagram.com/p/Beso_4fnxhi/?taken-by=beatrix.von.storch

 

 
 
„Doppelpass“-Reglung abschaffen
 

Heute hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf eingebracht (siehe hier), der das Staatsangehörigkeitsrecht hin zur Regelung ändert, die bis 2014 so gültige Rechtslage war. Der Doppelpass darf nicht die Norm sein, sondern muss wieder die Ausnahme sein. Ohne Identifikation mit Deutschland ist erst gar keine Integration und Assimilation möglich.
 
Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen Ende 2016 mehrheitlich genau das beschlossen, was wir als AfD-Fraktion heute gefordert haben. Trotzdem haben CDU/CSU den Antrag heute abgelehnt!

 

Die unter aktueller Rechtslage stetig weiter wachsende Zahl an doppelstaatigen Personen verschlimmert nur die Migrationsproblematik und negiert den Fakt, dass bei einer vernünftigen Migrationspolitik das Bekenntnis und die Identifikation zu Deutschland elementar ist. Wir bleiben an der Thematik dran und werden die CDU nicht davon kommen lassen mit einer Politik gegen die eigene Basis und konservative Wähler.
 

 
Antrag zur Wiedereinführung der Demokratieklausel
 

Gestern schon hat unsere Fraktion einen Antrag zur Wiedereinführung der Demokratieklausel, auch Extremismus-Klausel genannt, in den Deutschen Bundestag eingebracht. Im Jahr 2011 wurde diese Demokratieklausel auf Initiative der damaligen Familienministerin Schröder (CDU) unter der schwarz-gelben Regierung eingeführt. Im Jahr 2014 wurde sie dann von Familienministerin Schwesig (SPD) unter der Großen Koalition wieder abgeschafft.
 
Wer staatliche Fördermittel erhalten möchte, der soll sich auch zur demokratischen Grundordnung bekennen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch nicht für die letzte Große Koalition und die linken Parteien im Bundestag. Wer dieses Bekenntnis nicht ablegen möchte, sowie politisch dagegen kämpft, der zeigt ganz klar, dass er Bestrebungen hat, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wer dazu „Nein“ sagt, der verrät, dass er Organisationen decken und weiterhin mit Steuergeldern finanzieren will, die von links die Grundpfeiler unserer Demokratie untergraben. Der Linksextremismus muss endlich auch finanziell trockengelegt werden.

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