Bericht aus dem Bundestag – 19.01.2018

Meine Rede zum Untersuchungsausschuss Anschlag Breitscheidplatz

Der Bundestag wird einen Untersuchungsausschuss zum islamischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016 durch den illegalen Migranten Anis Amri einsetzen. Dass dieser Untersuchungsausschuss mehr als ein Jahr nach dem Anschlag endlich eingesetzt wird ist ein wesentliches Verdienst der AfD. Die nationale Katastrophe mit 12 Toten und 67 – zum Teil schwer – verletzten Menschen benötigt eine Aufarbeitung des Versagens von etablierter Politik und Behörden. Dieser Untersuchungsausschuss muss auch für die Zukunft wichtige Schlüsse ziehen, denn die Behörden gehen davon aus, dass derzeit mehr als 700 sogenannte „Gefährder“, also tickende Zeitbomben und potentielle Attentäter, in Deutschland leben. Eine der Hauptfragen die es zu beantworten gilt, lautet: „Was muss man eigentlich tun, damit man in Deutschland abgeschoben wird?“ Meine Rede im Bundestagsplenum finden Sie hier.

 

Verhältnis von neuen Asylanträgen zu Abschiebungen ist aus den Fugen

Nicht nur die Anzahl der „Gefährder“ in Deutschland ist drastisch und alarmierend, auch das Verhältnis von Abschiebungen zu Neuaufnahme von Asylbewerbern pro Jahr ist massiv aus den Fugen geraten. Während im Jahr 2017 186.644 Asylbewerber neu ankamen und knapp 70.000 Verfahren noch anhängig sind (Altfälle aus den Vorjahren), wurden gerade einmal 26.000 Migranten abgeschoben. Die Zahl der Abschiebungen war damit sogar noch um 2000 niedriger als im Vorjahr. Es gab also im Jahr 2017 knapp zehnmal mehr neue Asylanträge und Altfälle als Abschiebungen. Dieses Verhältnis ist viel zu hoch und muss deutlich reduziert werden.

 

Meine Rede zum Thema Antisemitismus

In der gestrigen Plenarsitzung hielt ich auch eine Rede zum Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für die AfD ist ganz klar, dass Antisemitismus eine Schande ist, mit der wir uns nicht abfinden dürfen. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, es ist Teil unseres kulturellen Erbes und muss gegen jegliche Angriffe verteidigt werden. Wenn man nun aber über Antisemitismus spricht, kann man über den Islam nicht schweigen. Selbst CDU/CSU-Fraktionssprecher Volker Kauder musste zugeben, dass sich der Antisemitismus durch den Zuzug der Migranten und Flüchtlinge seit 2015 massiv erhöht hat und Personen aus Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten sehr oft ein Weltbild mit sich bringen, in dem Judenhass ein inhärenter Bestandteil ist. All diese Länder sind islamisch geprägt. Wenn wir die Situation von Juden in Frankreich betrachten und das mit der Situation in Ungarn vergleicht, dann ist klar an welchem Land wir uns ein Vorbild nehmen sollten. Meine Rede finden Sie hier.

 

Meine erste Besuchergruppe im Deutschen Bundestag

Ebenfalls gestern durfte ich mich über meine erste Besuchergruppe im Deutschen Bundestag freuen. Zwar hatte ich in Brüssel und Straßburg viele Besuchergruppen zu Gast, doch im Bundestag stellte es eine Premiere da. Nach einer Führung durch die Liegenschaften des Bundestages und dem einstündigen Besuch der Plenarsitzung auf der Besuchertribüne rundete ein gemeinsames Gespräch den Besuch ab. Die Teilnehmer waren sehr interessiert an den ersten Wochen im Bundestag für die neuen Abgeordneten und wie der Aufbau und die Arbeit der Fraktion voran gehen. Irritationen löste die Information aus, dass unser Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium, Oberstaatsanwalt Roman Reusch, nicht gewählt wurde.

 

Antidemokratisches Gebaren der Altparteien bei der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
 

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig. Es überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Neun Personen umfasst das Gremium, nach Wahlergebnis-Proporz steht der AfD also ein Vertreter zu. Wie nicht anders zu erwarten wählten sich die Altparteien alle gegenseitig, nur der AfD verweigerten sie ihre – eigentlich –  vollkommen selbstverständliche Stimme. Einmal mehr zeigt sich also, dass die Altparteien das Wahlergebnis nicht respektieren und knapp sechs Millionen Wähler nicht wertschätzen. Wenn der mit Abstand drittstärksten Kraft im Parlament mit Kindergarten-Possen ein jeder Fraktion zustehendes Amt verweigert wird, ist das schlicht und einfach undemokratisch.

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