Bericht aus Berlin – 15.12.2017

Meine erste Rede im Deutschen Bundestag

 

Am Mittwoch durfte ich meine erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages halten. Es ging um Linksextremismus und linke Gewalttaten gegen politische Parteien. Dazu gehören Übergriffe gegen Wahlkampfhelfer und massive Angriffe auf die Versammlungsfreiheit durch Formationen schwarz vermummter militanter Extremisten.

Das geschieht hier und heute in Deutschland, unter den Augen der Bundesregierung und mit der offenen und heimlichen Unterstützung großer Teile des linken politischen Establishments. 14 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen, Linken unterstützten das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das zur Gewalt gegen die AfD aufruft und vom Verfassungsschutz wegen seiner Verbindungen zur linksextremen Gruppen wie der „Interventionistischen Linken“ beobachtet wird.

Nun wurden die Damen und Herren Abgeordnete damit zum ersten Mal konfrontiert. Doch einmal mehr zeigte sich, dass die anderen Parteien nicht in der Lage sind sich von linker Gewalt klar und deutlich zu distanzieren. Linksextreme Gewalt wurde relativiert. Abgeordnete der Linken, Grünen und SPD reagierte mit hämischen und kindischen Kommentaren. Wir haben den Finger in die Wunde gelegt und wir bleiben am Ball. Linksextremismus ist jetzt ein Thema im Bundestag. Meine komplette Rede finden Sie hier.

 

 

Schriftliche Anfrage zur Dreijahresfrist bei der Flüchtlingsanerkennung

Anfang des Jahres sorgte ein Medienartikel in der WELT für Aufsehen (siehe hier), in dem dargelegt wurde, dass praktisch alle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einmal als Flüchtling anerkannte Personen, in der Regel dauerhaft in Deutschland bleiben. Das liegt daran, dass Asyl und Flüchtlingsschutz zwar auf drei Jahre befristet erteilt werden, nach Ablauf dieser Frist die Betroffenen aber einen Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt erhalten, die sogenannte Niederlassungserlaubnis.

Da sich im nächsten Jahr der Beginn der Massenmigration im Jahre 2015 schon zum dritten Mal jährt, habe ich die Bundesregierung folgendes gefragt:

„Für wie viele Flüchtlinge läuft bis zum 31. Dezember 2018 die Dreijahresfrist ab, bis zu der ihre Flüchtlingsanerkennung erneut geprüft wird und ggf. widerrufen bzw. zurückgenommen werden kann und die ohne Widerruf oder Rücknahme innerhalb dieser Dreijahresfrist einen unbefristeten Aufenthaltsstatus erhalten können, und aus welchen Ländern kommen diese Flüchtlinge (bitte aufschlüsseln)?“

Die Antwort der Bundesregierung ist, dass bis Ende des Jahres 2018 insgesamt 135.043 Asylverfahren geprüft werden. Die meisten davon stammen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Eritrea, Afghanistan, Iran, Pakistan und „ungeklärt“. Wenn folglich nicht alle diese Verfahren rechtzeitig geprüft werden, wird die weit überwiegende Anzahl dauerhaft in Deutschland bleiben.

Also fragte ich die Regierung auch danach, wie groß die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist, die jene Prüfung durchführt und was die Bundesregierung tut, um die ausnahmslose Durchführung dieser Prüfungen zu gewährleisten.

Die Antwort darauf war, dass für diese Prüfungen aktuell 40,5 Mitarbeiter eingesetzt sind. Das bedeutet also, dass auf jeden einzelnen dieser Mitarbeiter 3334 Entscheidungen zukommen. Es stellt sich die legitime Frage, ob diese Anzahl ausreichend ist, um so viele Entscheidungen effektiv bearbeiten zu können.

 

Die Migranten-Zwangsumverteilung innerhalb der EU ist eine Schande

Die Geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommission beharren weiter auf einer Zwangsumverteilung von Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrikas innerhalb der Europäischen Union.

Dieses Vorhaben richtet sich nicht nur gegen die deutschen Interessen, sondern auch gegen die der osteuropäischen Länder, deren Regierungen das aber im Gegensatz zur deutschen Regierung immer klar ausgedrückt haben und auch nicht davon abrücken. Dieser Streit ist einmal mehr Beweis dafür, dass die EU kein Mittel ist, um Frieden in Europa zu bewahren, sondern ganz im Gegenteil eine Institution ist, die Europa spaltet.

Mit der Ablehnung der Aufnahme von Migranten vertreten die osteuropäischen Länder die Interessen ihrer Bürger, die sich mit überdeutlicher Mehrheit gegen die EU-Migrantenumverteilung aussprechen.

Aber nicht nur die ehemaligen Ostblock-Länder rebellieren. Auch die sich in Österreich anbahnende neue Regierung zwischen ÖVP und FPÖ unterstützt die osteuropäischen Länder und damit eine vernünftigen Migrationspolitik. Den EU-Zentralisierungsfanatikern und Multikulti-Freunden bricht damit Regierung nach Regierung in Europa für ihr Projekt des Zentralismus und der Massenmigration weg.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bezeichnete Viktor Orbáns Politik übrigens als Schande. Klar ist aber: Nicht Ungarns Politik der Grenzkontrollen ist eine Schande, sondern der Zwang den die EU einmal mehr auf ihre Mitgliedsstaaten ausüben will.

 

Der islamische Antisemitismus ist das Problem

Seit der antisemitischen „Demonstration“ durch Muslime vor dem Brandenburger Tor in Berlin am letzten Freitag ist es in dem Konflikt um Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht ruhiger geworden. Der sonst so politisch korrekte Oberlinke Jakob Augstein teilte mit, dass das Verbrennen von Israelflaggen nicht verboten ist. Klare Distanzierung sieht anders aus.

Zum Beginn des jüdischen Lichterfests Chanukka am Dienstag wurden dann erneut antisemitische Gegendemonstrationen durch palästinensische und arabische Gruppen erlaubt. Mehr als 400 Polizisten inklusive Wasserwerfer waren nötig, um erneute antisemitische Ausschreitungen zu verhindern. Einige forderten auf Arabisch, „jüdische Siedler abzustechen“, andere skandierten „für Jerusalem in den heiligen Krieg ziehen“.

Es zeigte sich damit auch deutlich, dass die Verurteilung des Antisemitismus durch die anderen Parteien  nur Lippenbekenntnisse  sind, denn diese „Demonstrationen“ hätten niemals erlaubt werden dürfen. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das laut Grundgesetz deutschen Staatsbürgern vorbehalten ist.

Es stellt sich auch die Frage, wo eigentlich die  Gegendemonstration der sonst dauerempörten Politisch Korrekten bleiben? Aber diese brechen anscheinend lieber einem AfD-Bundestagsabgeordneten die Hand, als jüdisches Leben in Deutschland zu verteidigen.

Es zeigt sich auch einmal wieder deutlich, dass der Antisemitismus durch die Islamisierung eine ganz neue Qualität erhält. Schon 2007 ergab eine vom Bundesinnenministerium beauftragte Studie, dass muslimische Schüler dreimal so stark zu antisemitischen Vorurteilen tendieren wie eine originär deutsche Vergleichs-Altersgruppe.

In einer weiteren, repräsentativen Studie des Berliner Meinungsforschungsinstituts Info GmbH im August 2012 gaben 18 % der befragten in Deutschland lebenden Türken und Deutschtürken an, Juden als minderwertige Menschen zu betrachten.
Und eine am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) durchgeführter Six Country Immigrant Integration Comparative Survey ergab 2013, dass 45 % der Muslime der Meinung sind, man könne Juden nicht trauen.

Es wird Zeit, dass diese Tatsachen auch die Kartellparteien anerkennen und sich endlich klar und deutlich an die Seite der Juden in Deutschland stellen und gegen den islamistischen Mob.

 

Auch ein Bundestagsabgeordneter muss mal Essen

Während der Sitzungen der AfD-Fraktion geht ein großer Teil der Fraktion immer gemeinsam in einer der Bundestagskantinen zusammen Essen. Schließlich hat auch ein Bundestagsabgeordneter mal Hunger:

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