Bericht aus Berlin – 24.11.2017

Kommentar zur Woche

Liebe Mitstreiter,

Jamaika ist gescheitert, Merkel ist gescheitert. Das ist ein Erfolg der AfD. Denn hätten FDP und CSU nicht so viel Angst vor der AfD gehabt, hätten sie den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen alles gegeben, was die wollen. Bislang haben die Grünen die übrigen Parteien in der Gesellschaftspolitik, in der Einwanderungspolitik und in der Klimapolitik vor sich hergetrieben. Am Ende konnte man angesichts der politischen Verhältnisse fast das Gefühl haben, die Grünen hätten Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit regiert. Gender, Multikulti, Masseneinwanderung und Klima-Hysterie waren schon fast eine Art Staatsraison der Bundesrepublik geworden. Alle Parteien waren „angegrünt“. Mit dem Aufstieg der AfD hört das auf. Es zahlt sich aus, dass es in Deutschland jetzt eine starke Oppositionspartei rechts von der Union gibt, die die Etablierten unter Druck setzt. Wir haben den Linkstrend – erst einmal – gestoppt. Die kommenden Wochen werden spannend.

Erste reguläre Plenarsitzung der 19. Wahlperiode

Nach der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 fanden diese Woche am Dienstag und Mittwoch die ersten regulären Plenarsitzungen der 19. Wahlperiode statt. Den Beginn machte die Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Diesen stimmte auch die AfD-Fraktion zu, um das Parlament arbeitsfähig zu machen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Ein großer Teil des Dienstages behandelte die verschiedenen Auslandseinsätze der Bundeswehr, da diese noch dieses Jahr vom Bundestag verlängert werden müssen. Die AfD-Fraktion stimmt dem Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zur Kontrolle der dortigen Migrationsströme zu, lehnt aber beispielsweise die weitere Verlängerung des erfolglosen Einsatzes in Afghanistan ab.

Aktuelle Stunde zum Thema Jobverluste bei Siemens

Bei der aktuellen Stunde zu den drohenden Arbeitsplatzverlusten bei Siemens konnte die AfD deutlich machen, dass es besonders die linksgrüne Politik der Bundes- und lokalen Landesregierungen ist, die dafür sorgte, dass Siemens seine bis dato hochentwickelten Atomreaktoren und Kohlekraftwerke nicht mehr konkurrenzfähig entwickeln und verkaufen kann. Dies ist besonders fatal, da es oft strukturschwache Regionen betrifft.

AfD-Antrag zur Euro- und EU-Politik

Am Abend wurde dann der Antrag der AfD zur Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister behandelt. Sie finden den Antrag hier. Dabei zeigte sich deutlich, dass die Altparteien der Begründung des Antrages wenig entgegenzusetzen hatten. Ihre „Argumente“ erschöpften sich in inhaltsleeren Phrasen und Attacken auf einzelne Antragssteller.

Bilder der Plenarsitzung finden Sie hier:

Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Held (SPD) und Bleser (CDU)

Am Mittwoch wurde die Plenarsitzung ab mittags fortgesetzt. Nach weiteren Diskussionen zu den Bundeswehr-Einsätzen in Mali und im Irak, wurde die Immunität der Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) und Peter Bleser (CDU) durch den Bundestag aufgehoben. Dies war nötig, damit die Staatsanwaltschaften weitere Schritte einleiten können. Beide werden der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteigesetz verdächtigt.

AfD-Antrag zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Am Nachmittag wurde dann der Antrag der AfD-Fraktion für ein Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge behandelt. Wie zu erwarten war, waren die anderen Parteien an keiner sachlichen und konstruktiven Diskussion interessiert. Zwar mussten sie zugeben, dass der IS deutlich zurückgedrängt ist, doch sie sehen trotzdem keinerlei Möglichkeiten, dass die Syrer wieder in ihr Land zurückkehren. Den Antrag der AfD finden Sie hier.

Debatte zur Bildungspolitik

Den Abschluss der Sitzung machte eine Debatte zur Bildungspolitik. Auch bei diesem Thema wurde deutlich, dass man für eine vernünftige Bildungspolitik nur noch AfD wählen kann. Während CDU/CSU und FDP sich schon lange der sozialistischen und etatistischen Linie von SPD, Grünen und Linken angepasst haben, hält die AfD als einzige Partei Föderalismus, Freiheit und die Familie hoch.

Die nächste Plenarsitzung wird voraussichtlich in der Kalenderwoche 50 am 12. und 13. Dezember stattfinden.

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