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24. Juli 2013 / In Alle Beiträge, 0 Mediathek, Wahlkampf / By Redaktion / Leave a comment

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Bericht aus dem Bundestag – 22.10.2021 22. Oktober 2021
Beatrix von Storch: „FDP und Grüne verletzten Elternrechte und missbrauchen Kinder und Jugendliche für ihre menschenverachtende Gender-Machbarkeitsideologie“ 21. Oktober 2021
Beatrix von Storch: „Unsoziale Grünen-Politik gegen Nord Stream 2 verteuert die steigenden Energiepreise noch weiter“ 20. Oktober 2021
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22.10.2121, 9.18

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin ist so derart kaputt, es ist nicht mehr lustig. Der neuste Skandal der linksgrünen Sozialisten: für Berlins Schulen soll bis Mitte Dezember ein weitgehender Ausgabestopp gelten. Eine 47-Millionen-Euro-Einsparung muss demnach im Bildungsbereich insgesamt erbracht werden. 20 Millionen davon seien schon abgedeckt, so die Bildungsverwaltung unter SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Um den übrigen Betrag zu erbringen, soll im Bereich Jugend und Familie sowie im Bildungsbereich - unter anderem bei den Schulen - gespart werden. Diese sollen nun etwa kein Geld mehr etwa für noch nicht zugesagte Tagungen oder Ausstattung ausgeben dürfen. GLEICHZEITIG: das rot-rot-grüne Berlin kauft in Treptow-Köpenick vier Grundstücke mit einer Größe von rund 12.000 Quadratmetern von der Deutschen Bahn – als Lebensraum für obdachlos gewordene Reptilien. Das ist kein Witz. Zum Preis wurden zunächst keine Angaben gemacht. Man kann aber davon ausgehen, dass der Preis für tausende Quadratmeter in Berlin locker im mehrstelligen Millionenbereich liegt.Fazit: Sparen bei Bildung und unseren Kindern, dafür Millionen EUR für "obdachlos gewordene Reptilien". DAS sind SPD, Grüne und LINKE. Es ist einfach nur noch krank. Es braucht jetzt sofort Neuwahlen, die nach der ebenfalls von rot-rot-grün nicht zustande gebrachten Wahl notwendig ist um dieses kaputte Berlin endlich zu reparieren. Denn rot-rot-grün spuckt auf Eure Kinder!www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/10/berlin-weitgehender-ausgabestopp-berliner-schulen-dezember.htmlwww.morgenpost.de/berlin/article233612305/Berlin-Treptow-Koepenick-Deutsche-Bahn-Grundstuecke-Rep... ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch

21.10.2121, 5.51

Zum Auftakt der heute startenden Ampel-Koalitionsverhandlungen möchte ich auf ein Thema aufmerksam machen, das von den Medien bisher weitgehend unbeachtet blieb. Es geht um die menschenverachtende Politik von FDP und Grünen. In der Ampel verletzen sie Elternrechte und missbrauchen Kinder und Jugendliche für ihre Gender-Machbarkeitsideologie. Das geht bei dem ganzen Ampel-Hype derzeit völlig unter. Denn Grüne und FDP wollen nach einem Bericht der WELT die Änderung des Geschlechtseintrags ins subjektive Belieben stellen. Rein durch Willenserklärung und ohne jede Begutachtung soll sich jeder nach seinem Gefühl standesamtlich als "Mann, "Frau" oder "divers" eintragen lassen können. Die Umdefinition des eigenen Geschlechts soll auch Jugendlichen ab dem Alter von 14 Jahren ermöglicht werden - auch gegen den Willen ihrer Eltern. Wenn FDP und Grüne jetzt die freie Geschlechtswahl für Jugendliche bei den Ampel-Verhandlungen einfordern, wird der nächste logische Schritt die sogenannte Geschlechtsangleichung sein. Dahinter steht ein Menschenbild, das Kinder und Jugendliche einer menschenverachtenden Machbarkeitsideologie ausliefert. In der vergangenen Legislatur haben wir als AfD im Bundestag dagegen gestimmt, schon Kinder ab 14 Jahren auf ihren Wunsch 'geschlechtsangleichend' behandeln zu lassen. (vgl. dserver.bundestag.de/btd/19/297/1929773.pdf) Mitten in der Pubertät sollen, so wollen es Grüne und FDP, Kinder mit Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen manipuliert werden. Im Anschluss sollen sie als (minderjährige) Jugendliche ihrer Geschlechtsorgane beraubt werden, um eine neue Identität anzunehmen. Diese Selbstverstümmelung soll auch gegen den Rat von Psychotherapeuten und gegen den Willen ihrer Eltern ermöglicht werden. Die Launen unreifer Jugendlicher, durch unrealistische, mediale Schönheitsideale verwirrt, werden so von radikalen Ideologen und Interessensgruppen für deren Genderutopie von der Beliebigkeit des Geschlechts missbraucht. Das lehnen wird als AfD strikt ab, denn auch mit 14 Jahren sind Kinder und Jugendliche nicht in der Lage, die Tragweite einer medizinischen Geschlechtsumwandlung abzusehen. Wer aus guten Gründen erst mit 18 unbeschränkt geschäftsfähig ist (Stichwort: geistige Reife und Jugendschutz, z.B. beim Alkohol), kann nicht mit 14 eine Entscheidung solcher Tragweite selbst treffen. Deshalb fordern wir, die Behandlung von Kindern mit Pubertätsblockern ebenso zu unterbinden wie die Verstümmelung von Minderjährigen durch chirurgische Eingriffe, die das Geburtsgeschlecht auslöschen sollen.beatrixvonstorch.de/2021/10/21/beatrix-von-storch-fdp-und-gruene-verletzten-elternrechte-und-miss... ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch

20.10.2121, 5.58

Durch die unsoziale Grünen-Politik gegen Nord Stream 2 verteuern sich die permanent steigenden Energiepreise noch weiter. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebserlaubnis für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Es ist unglaublich, aber mitten in der Energiekrise will Baerbock Nord Stream 2 stoppen und ein größeres Gasangebot auf dem deutschen Markt verhindern. Das ist ein herber Vorgeschmack auf die drohende Ampel, die Energie für Millionen Bürger noch teurer machen wird und insbesondere einkommensschwächere Menschen hart trifft.Während China den Kohleabbau in seinen Minen steigert, seine Kohlekraftwerke ans Limit fährt und mit allen Mitteln versucht, sich mehr Energierohstoffe auf dem Weltmarkt zu sichern, will die Ampel das Weltklima retten und gefährdet unseren Wohlstand als auch die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Energiepreise auf immer neue Rekordhöhen zu jagen und dabei zunehmend die Versorgungssicherheit zu gefährden, ist nochmals eine Steigerung von Merkels gescheiterter Energiewende. Nicht nur der FOCUS sieht, dass „sich die Gefahr eines totalen Stromausfalls in Europa durch die Energiewende in Deutschland erhöht“. Und sogar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schätzt den „totalen Stromausfall als die wahrscheinlichste Katastrophe“ ein. Allein in diesem Jahr war es zweimal schon fast soweit. Diese von grüner Ideologie getriebene Ampel wäre eine Gefahr für uns alle.beatrixvonstorch.de/2021/10/20/beatrix-von-storch-unsoziale-gruenen-politik-gegen-nord-stream-2-v...www.welt.de/politik/deutschland/article234517596/Nord-Stream-2-Baerbock-gegen-Betriebserlaubnis-f... ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch

19.10.2121, 10.43

Alle Parteigremien von SPD, Grüne und FDP haben seit Freitag dem Sondierungspapier zugestimmt. Damit werden noch diese Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Schon jetzt wird klar, dass die Ampel-Koalition eine fatale Politik machen wird. Die Zerstörung unserer Demokratie wird durch die Einführung von Bürgerräten - angeblich ohne das Parlament zu schwächen – vorangetrieben. Auch ein „Klimaschutzgesetz“ soll noch 2022 kommen: „Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.“ Mit anderen Worten: noch viel katastrophalere Planwirtschaft und Öko-Sozialismus als bisher schon. Es bedeutet nicht weniger als die massive Regulierung in allen Sektoren, letztendlich Wettbewerbsunfähigkeit, Arbeitsplatzverlust und Armut. Unter anderem sollen zwei (!) Prozent der Landesfläche Deutschlands mit Windrädern bebaut werden. Diese mehr als 7.000 Quadratkilometer sind fast die dreifache Größe des Saarlands. Was an der Zerstörung unserer Kulturlandschaften und der Produktion von Flatterstrom nachhaltig sein soll, bleibt wohl das Geheimnis von Abtauch-Scholz, Wendehals-Lindner und Inkompetenz-Baerbock.Und es geht noch weiter: Solarpflicht auf sämtlichen gewerblichen Neubauten und eine Fast-Pflicht für private Neubauten, spätestens ab 2035 nur noch Zulassung CO²-neutraler Fahrzeuge, keine Flexibilisierung bei der Rente (ergo: mögliches Steigen der Rentenbeiträge), mehr ausländische Pflegekräfte, "Kinderrechte" ins Grundgesetz, Bargeldverbot beim Immobilienkauf, Staatsangehörigkeitsrecht, Familienrecht, Abstammungsrecht und Transsexuellengesetz sollen auf "Diversitätskurs" gebracht werden, auch von Reproduktionsmedizin (sind damit Abtreibungen gemeint?) ist die Rede, die "Verantwortungsgemeinschaft" als angebliche Alternative zur Ehe soll kommen, "Spurwechsel" für Flüchtlinge und generell mehr nachträgliche Legalisierung illegaler Einwanderung, Wahlrecht ab 16, europäisiert (an die EU abgegeben) werden sollen: das Eisenbahnnetz, die digitale Infrastruktur und die Energie- und Forschungsinfrastruktur. Man stellt schnell fest: ein wahres Horrormanifest. Jetzt darf man gespannt sein, was die Koalitionsverhandlungen dann im Detail hervorbringen. Aber schon jetzt ist klar: die FDP wird die irrsten Sachen an Kulturmarxismus in der Gesellschaftspolitik mitmachen oder gar selbst vorantreiben. Auch bei der Migration werden sich die angeblich Liberalen der Massenmigration nicht in den Weg stellen. Es bleibt nur die AfD!www.welt.de/politik/deutschland/article234489262/Ampel-FDP-stimmt-Aufnahme-von-Koalitionsverhandl... ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch

18.10.2121, 6.00

Es wird jede Woche schlimmer: mit einem Durchschnittspreis von 1,555 Euro stieg der Preis für einen Liter Diesel heute auf ein neues Rekordhoch. Kartellparteien und Massenmedien werden es auf die gestiegenen Ölpreise scheiben. Das ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit. Genauso wichtige Gründe für die explodierenden Kraftstoffpreise in Deutschland sind weiterhin die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer und seit diesem Jahr besonders auch noch die CO2-Steuer. Zur Erinnerung: Am 11. Juli 2008 kostete das Barrel Öl der Sorte Brent 147,5$. Heute kostet es knapp 85$. Trotz damals mehr als zwei Drittel (!) höherem Ölkurs lagen die Spritpreise niedriger als heute. Die derzeitige Energie- und Inflationskrise ist vor allem auch eine Steuerkrise. Und die Zukunft mit der Ampel wird nicht besser: Linder hat sogar schon ein neues Klima-Ministerium angekündigt, also ist in den kommenden Jahren mit noch dramatischeren Preisentwicklungen zu rechnen.Wir haben als AfD die CO2-Steuer von vornherein abgelehnt. Wir fordern die sofortige Abschaffung der schädlichen Steuer, die der Umwelt nicht hilft, aber hunderttausende Bürger täglich ärmer macht. Auch haben wir im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Senkung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 15 Prozent beziehungsweise von 7 Prozent auf 5 Prozent gestellt. Die Mehrwertsteuer in Deutschland ist schlicht zu hoch. Und schließlich muss auch die Höhe der Mineralölsteuer auf den Prüfstand. Millionen Bürger dürfen nicht länger finanziell ausgeplündert werden. Freie Fahrt für freie Bürger!www.welt.de/wirtschaft/article234481148/ADAC-Dieselpreis-steigt-an-deutschen-Tankstellen-auf-Reko...de.investing.com/commodities/brent-oil-historical-datawww.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/deutschland/kraftstoffpreisentwicklung/dserver.bundestag.de/btd/19/272/1927204.pdf ... See MoreSee Less

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