Schlagwort: parlamentarische Frage

Beatrix von Storch: „Bundesregierung hat Namenslisten mit 50.000 Afghanen, weigert sich aber, dem Parlament konkrete Zahlen zu nennen“

Pressemitteilung, 04.10.2021 Beatrix von Storch: „Bundesregierung hat Namenslisten mit 50.000 Afghanen, weigert sich aber, dem Parlament konkrete Zahlen zu nennen“ Der SPIEGEL schrieb unter Bezug auf “eine interne Ankündigung des BMI”, dass “dem AA voraussichtlich möglich sein werde, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen über Pakistan zu evakuieren”. Wie aus gut unterrichteten…

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Beatrix von Storch: „Seit mehr als vier Wochen keine Antwort der Bundesregierung zu Ortskräften!“

Pressemitteilung, 21.09.2021 Beatrix von Storch: „Seit mehr als vier Wochen keine Antwort der Bundesregierung zu Ortskräften!“ Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, zur Schriftlichen Frage 21-08-0186 vom 16.8.2021 zu „Ortskräften“. “Bei der Frage nach ‘Ortskräften’ wird das offensichtliche Staatsversagen im Afghanistan-Debakel der Bundesregierung durch konsequente Nichtbeantwortung einer schriftlichen parlamentarischen Frage* deutlich: Will die Bundesregierung…

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