Pressemitteilung, 21.09.2021

Beatrix von Storch: „Seit mehr als vier Wochen keine Antwort der Bundesregierung zu Ortskräften!“

Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, zur Schriftlichen Frage 21-08-0186 vom 16.8.2021 zu „Ortskräften“.

“Bei der Frage nach ‘Ortskräften’ wird das offensichtliche Staatsversagen im Afghanistan-Debakel der Bundesregierung durch konsequente Nichtbeantwortung einer schriftlichen parlamentarischen Frage* deutlich: Will die Bundesregierung die Zahl der Ortskräfte nicht beziffern? Oder ist sie dazu überhaupt nicht in der Lage? Die größte Oppositionspartei im Bundestag wartet seit dem 16. August auf eine Antwort. Frist für die Regierung ist eine (!) Woche. Das parlamentarische Fragerecht wird so zur Farce. Mehr Verachtung für die Opposition und den Bürger geht nicht.

Wie aus gut unterrichteten Quellen aus dem Auswärtigen Amt zu hören ist, sollen auf der Aufnahmeliste des BMIs ca. 40.000 Namen stehen.

(* Meine Frage am 16.08.2021 an die Bundesregierung lautete: “Wie groß ist die Zahl der Ortskräfte, die in Afghanistan für die Bundeswehr und andere deutsche Einrichtungen tätig waren, und wie groß schätzt die Bundesregierung die Zahl derjenigen, die als Ortskräfte und deren Familienangehörige anstreben nach Deutschland einzureisen?”)