Pressemitteilung, 08.10.2020

Beatrix von Storch: „EU erlaubt Hartz IV für alle EU-Ausländer – wer soll das bezahlen?“

Nach einem Urteil des EuGH haben EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen für sich und ihre Kinder, wenn die Kinder hier zur Schule gehen. Die Stiftung Marktwirtschaft warnt vor einer „unguten Signalwirkung“ des Urteils.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt dazu:

„Während Deutschland unter den Kosten der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen, der Massenmigration und dem EU-‚Green Deal‘ ächzt, will die EU uns jetzt noch mehr als ohnehin schon zum Sozialamt für die ganze EU machen. Die Stiftung Marktwirtschaft warnt vor einer ‚unguten Signalwirkung‘ des Urteils, und die Bild-Zeitung stellt treffend fest: ‚Hartz-IV-Bezug für EU-Ausländer wird jetzt noch leichter!‘

Wer soll das bezahlen? Nach dem EuGH-Urteil gibt es jetzt eine Sozialleistungsgarantie für jeden EU-Ausländer. Er braucht einzig ein schulpflichtiges Kind. In der Mehrzahl aller Fälle nachgerade ein Kinderspiel. Und wo ist die Gerechtigkeit, wenn Hartz IV bei uns einem EU-Ausländer mehr einbringt als Arbeit bei sich zu Hause? Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird den fatalen Trend verstärken, die Chancen in den deutschen Sozialsystemen zu suchen und nicht auf dem Arbeitsmarkt. So eine EU brauchen wir nicht und wollen wir nicht.“