Bericht aus dem Bundestag – 27.09.2019

Seehofer will 100% aller Mittelmeermigranten zu uns holen.

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) will 25 % aller illegalen Mittelmeermigranten aufnehmen. Das ist schon skandalös genug angesichts der weiter ungebremsten Masseneinwanderung nach Deutschland, der nicht funktionierenden Integration, der zig Milliarden jährlichen Kosten für sog. Flüchtlinge und der massiven Flüchtlingskriminalität. Aber das ist für die schwarz-rote Bundesregierung noch nicht genug. Die anderen 75 % der illegalen Mittelmeermigranten kommen dann auch ins Sozial-Paradies, weil wir keine nationalen Grenzkontrollen haben, so Seehofers Erklärung heute im Innenausschuss des Bundestages: Das ist einfach unfassbar.

Und es wird noch unfassbarer, wenn man Merkels Innenminister länger zuhört: Die Sicherheitsüberprüfung vor Ort würde dann auf der Grundlage der mündlichen Angaben der Migranten durchgeführt, denn die meisten hätten ja ihre Pässe verloren. Und dann wird jeweils entschieden, ob der Migrant ein IS-Terrorist ist – oder halt nicht. Und wenn der dann verneint, darf er nach Deutschland einreisen. Das ist so irre, man kann das alles gar nicht mehr erfinden. Meine Einschätzung zum Verhalten Seehofers im Video finden Sie hier.
 
 
 
 
 
 
SPD-Finanzminister Scholz will 100 Mrd. Euro sinnlos fürs Klima verpulvern 

Merkels GroKo will, man glaubt es nicht, 100 Milliarden (!) Euro verpulvern, um CO2 zu reduzieren. Das ist Ihr Geld, liebe Bürger, das hier sinnlos rausgeschmissen werden wird – und zwar für nix. Sie glauben das nicht? Das hat mir am Mittwoch Merkels Vizekanzler Scholz (SPD) klipp und klar im Bundestag bestätigt. Meine Frage an Scholz lautete: Wieviel bringen denn die 100 Milliarden? Keine Antwort ist auch eine Antwort, und zwar eine sehr klare. Wer es nicht glaubt, einfach anhören. Lohnt sich. 100 Milliarden Euro für Phantastereien. Es ist traurig, anmaßend und lächerlich, wie die Altparteien unser Geld rausschmeißen und unsere Zukunft gefährden. Hier können Sie es sehen und hören.

 

Demokratisch? Blockparteien verhindern erneut AfD-Bundestagsvizepräsidenten.

Und es kam, wie es kommen musste. Ein Rest von Demokratieverständnis bei den Fraktionen der anderen Parteien scheint nicht zu existieren. Auch unserem vierten Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Paul Viktor Podolay, wurden die Stimmen verweigert. Eine einzige Schande.

 

 

Wohlstandsgöre Greta will Millionen Arbeiter um ihre Beschäftigung bringen
Grüne Wohlstandskinder wollen Millionen Bürger um ihre Beschäftigung bringen. Besonders Industriearbeiter und ihre Familien müssen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Doch all das ficht die Klima-Fanatiker nicht an. Ganz im Gegenteil, diese haben nur Spott übrig. Greta Thunberg wird mit den Worten zitiert: „Ich nehme an, sie fühlen sich einfach ziemlich bedroht von uns.“ Damit zeigt sich einmal mehr: Greta ist nichts weiter als eine bedauernswerte Wohlstandsgöre.
https://www.welt.de/politik/article200968338/Greta-Thunberg-ueber-Kritiker-Sie-fuehlen-sich-einfach-ziemlich-bedroht-von-uns.html

“Gutmensch” Carola Rackete holt Mörder und Vergewaltiger nach Europa
Carola Rackete reiht sich nahtlos ein in diese Riege der typisch grünen Wohlstandsgören. Sie soll drei Vergewaltiger, Folterer und Mörder auf der SeaWatch nach Italien geholt haben. Die GutmenschIn holt den Horror nach Europa und ist sogar noch stolz darauf. Es ist nur noch heuchlerisch: ihr geht es gut, Papi zahlt, aber sterben tun andere. Das ist ihr und vielen anderen Gutmenschen – die angeblich nur das Gute wollen – egal.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/rackete-soll-mutmassliche-moerder-nach-italien-gebracht-haben/

 

SPD-Steinmeier bekam vom libanesischen Waffenhändler teuren Champagner 
Iran-Versteher Steinmeier, der dem Terrorregime der Mullahs zur islamischen Revolution gratuliert, stand als SPD-Außenminister auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers. Weihnachten 2015 gab es für Steinmeier einen Geschenkkorb mit Waffenhändler-Champagner im Wert von 1324 Euro: Das hätte er laut Ministergesetz melden müssen, hat er aber nicht. SPD-Libanon-Iran? Fragen über Fragen. Moralisch verwerfliches Handeln eines Gutmenschen, der sonst gemeinsam mit linksextremistischen Bands gegen Demokraten hetzt. Steinmeier ist weder bürgerlich noch mein Bundespräsident. Und zu den  speziellen Weihnachtsgeschenken hört man bisher nur Ausflüchte von Steinmeier. Wir warten auf Antworten.
https://www.stern.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier–die-lahmen-ausreden-wegen-der-praesentkoerbe-8925418.html

AfD-Bundestagsfraktion wählte ihren Vorstand, Ziel bleibt: “Merkel muss weg!”

Und zu guter Letzt in eigener Sache: die AfD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag (wie geplant zur Halbzeit der Legislaturperiode) ihren Vorstand neu gewählt. Bestätigt wurden dabei unsere beiden neuen und alten Vorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel. Es geht bei unserer Arbeit im Parlament darum, die Merkel-Zeit zu beenden, die Islamisierung, die Masseneinwanderung und auch die politisch rot-grüne Herrschaft über Deutschland zu stoppen und schließlich den mittlerweile völlig irren Klimawahn abzumildern. Dafür arbeiten wir alle weiter hart – jeden Tag. Ich selbst bin als Fraktionsvize bestätigt worden und freue mich über das Vertrauen meiner Bundestagskollegen in der AfD-Fraktion. Ziel muss es sein, die bunte Einheitsfront der Altparteien  im Parlament bei jeder erdenklichen Gelegenheit vorzuführen und politisch anzugreifen.

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