Ex-Volkspartei SPD will Wohnungsmangel durch Sozialismus verschärfen.
Thorsten Schäfer-Gümbel, amtierendes Drittel des SPD-Vorstands, bestens qualifiziert als hessischer Dauerverlierer der Genossen, fordert einen Mietendeckel nach Berliner Muster für ganz Deutschland. Diese Politik erinnert an die „erfolgreiche“ SED-Wohnungsbaupolitik, die durch extremen Wohnungsmangel und den Verfall ganzer Stadtteile geprägt war.
Die Panik in der SPD-Führung (welche Führung?) lässt sich kaum noch steigern angesichts des immer schnelleren Absturzes in den Wahlumfragen. Neueste SPD-Katastrophe: Sieben Prozent in Sachsen, dort, wo die Partei 1863 gegründet wurde – und das muss noch nicht das Ende der bisher ungebremsten Talfahrt sein. Eine ehemalige Volkspartei ohne Volk, ohne Bezug zur Lebenswelt der normalen Menschen, die auch als Ergebnis ihrer ungebremsten GroKo-Masseneinwanderungspolitik ihre letzten Anhänger verliert.
Und die jüngste Umfrage unterstreicht eindrucksvoll, wer jetzt die neue Volkspartei ist. Mit 26 Prozent steht die AfD in Sachsen vor der CDU mit 25 Prozent. Am Sonntag ist Wahltag in Sachsen. In Görlitz geht der nach dem ersten Wahldurchgang führende OB-Kandidat Sebastian Wippel (AfD) in die Stichwahl gegen den Blockparteienkandidaten von der CDU. Ein AfD-Oberbürgermeister wäre eine Deutschland-Premiere und ein Signal für die Landtagswahlen im Herbst. Drücken wir Sebastian Wippel die Daumen, Görlitz hat es verdient, Sachsen hat es verdient.
“Christdemokraten” und Ex-SED gemeinsam gegen die AfD.
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther und LINKE-Ministerpräsident von Thüringen Ramelow präsentieren sich nun als ziemlich beste Freunde. Blockflöte Günther fühlt schon einmal vor – für die Koalition aus CDU und LINKE nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Blockpartei CDU und die Ex-SED bestätigen sich gegenseitig, dass man niemanden ausgrenzen soll – außer natürlich die AfD.
Inhaltich trennt CDU und LINKE nur noch wenig. Die LINKE fordert in ihrem Programm „Fähre statt Frontex“ und damit unbegrenzte Masseneinwanderung in den Sozialstaat. Das ist genau das, was die Merkel-CDU praktiziert. Da ist die große gesamtdeutsche Einheitspartei von der CDU bis zur Ex-SED.
Migrationsstrom nach Deutschland setzt sich fort.
Von Januar bis Ende April stellten 206.500 Personen einen Erstantrag auf Asyl im Schengenraum. Damit steigt die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 15%.
Diesen Zahlen belegen, dass der Migrationsdruck auf Europa und Deutschland wieder zunimmt, obwohl Politiker der Altparteien und die EU Lösungen versprochen haben. Supranationale Lösungen versagen ganz offensichtlich.
Deswegen ist es geboten endlich unsere Grenzen zu schließen. Es sind nur nationale Lösungen wie diese, die – wie man am Beispiel Italien sehen kann – funktionieren.
Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer auf Höchststand
Die Zahl der ausreisepflichtigen, aber geduldeten Ausländer hat einen neuen Höchststand erreicht. Von den 241.932 Personen, die zum Stichtag 31. März ausreisepflichtig waren und nicht abgeschoben werden, verfügten 185.732 über eine Duldung, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage im Bundestag hervorgeht. Die Hauptherkunftsländer der Geduldeten sind dabei Afghanistan (15.747), der Irak (13.987), Serbien (10.846), Russland (9.896) sowie Nigeria (8.046).
Gericht erlaubt islamische Burkinis in öffentlichen Schwimmbädern
Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Eilverfahren entschieden, ein von der Stadt Koblenz verhängtes Verbot von Burkinis in Schwimmbädern der Stadt außer Kraft zu setzen. Die Antwort in diesem Kulturkampf kann nur lauten: Freiheit statt Unterdrückung.
Polizisten sollen keine schwarz-rot-goldenen Tattoos tragen dürfen
Alle Polizisten schwören ihren Diensteid auf unser Land und seine Verfassung und damit auf Schwarz-Rot-Gold. In Berlin sollen sie diese Farben nicht mehr als Tattoo sichtbar tragen dürfen, um nicht Linksextremisten und ausländische Verfassungsfeinde zu provozieren. Schwarz-Rot-Gold steht für Toleranz und gleiches Recht für alle. Das alles ist im Grundgesetz garantiert. In rot-rot-grün regierten Berlin anscheinend nicht.