Nein zu Merkels Plänen für eine EU-Armee.
SPD-Chefin Andreas Nahles hat letzte Woche erneut die EU-Armee gefordert. Laut SPD ist die EU-Armee eine „Lebensversicherung für Europa“. Nun zog auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nach und forderte ebenfalls eine „echte europäische Armee“. Auch die FDP unter Parteichef Christian Lindner unterstützt das Vorhaben – es kann ihnen gar nicht schnell genug gehen, es umzusetzen. Damit geben sie alle einer weiteren falschen Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach.
Das Schaffen einer EU-Armee, die dann nur noch durch das EU-Parlament kontrolliert werden würde, würde bedeuten, dass über den Einsatz deutscher Soldaten dann nicht mehr der Deutsche Bundestag, sondern nur noch Eurokraten in Brüssel und Straßburg. Die AfD lehnt das selbstverständlich klar ab. Es wäre auch eine weitere Erosion der Souveränität Deutschlands als freier Nationalstaat. Schritt für Schritt soll jedes politische Feld auf der EU-Ebene angesiedelt und nur noch von dort entschieden und gesteuert werden, ein fataler Schritt. Europa braucht wieder mehr Souveränität für seine Staaten, mehr Föderalismus und auch mehr Subsidiarität.
Immer mehr europäische Nachbarländer steigen aus dem sogenannten „Global Compact on Migration“ der Vereinen Nationen aus, zuletzt hat die tschechische Regierung ihre Unterzeichnung zurückgezogen. Dieser Pakt, der angeblich zugleich rechtlich unverbindlich und trotzdem global wirksam sein soll, ist hochproblematisch.
Wie unlogisch und unglaubwürdig die regierungsoffizielle Interpretation des Paktes ist, hat nun auch der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer dargestellt. Wie schon die AfD stellt auch Palmer fest, dass er Asyl und Einwanderung vermengt und Migration einseitig positiv darstellt. Es bleibe unklar, wer mit „Migranten“ gemeint sei, ob z. B. nur Kriegsflüchtlinge oder auch Arbeitsmigranten ein „Recht auf sicheren Grenzübertritt“ haben sollten.
Dagegen behauptet Union-Fraktionsvize Stephan Harbath, dass Deutschland den Pakt unterzeichnen müsse, „Migration wirksam gesteuert und auch begrenzt“ werden könne. Der Migrationsdruck auf Deutschland entstünde insbesondere daraus, dass „weltweit die „Standards für Migranten ganz erheblich divergieren“. Deshalb müsse es das Ziel sein, „diese Standards anzunähern“. Das dies absolut weltfremd ist und nicht passieren wird versteht sich von selbst. CDU/CSU werfen Nebelkerzen, um die wahren Ziele des Pakts zu verschleiern.
Ehrlicher sind die Grünen: Sie fordern die Bundesregierung auf, den Pakt zu unterzeichnen, eine „Umsetzungsstrategie“ vorzulegen und jedes Jahr über die Umsetzung des Paktes zu berichten. Sie begrüßen den Pakt, weil „mit Blick auf die Migrantinnen und Migranten ein sogenannter rechtebasierter Ansatz verfolgt“ wird (Bundestagsdrucksache 19/5547). Ihnen geht es darum, die Schleusen für mehr Zuwanderung jeder Art zu öffnen, für sog. „Klimaflüchtlinge“ ebenso wie für mehr Arbeitsmigranten. Jeder „Arbeitswillige“ soll die Chance haben, in Deutschland einen Job zu bekommen, so die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Freier Eintritt für Glücksritter und Versorgungssuchende aus aller Welt: Die Forderungen der Grünen zeigen, wie gefährlich der UN-Migrationspakt für Deutschland ist. Die AfD wird weiter gegen die Unterzeichnung des Pakts und die für die Erhaltung unserer nationalen Souveränität streiten. Meinen ganzen Blogbeitrag finden Sie hier.
Am vergangenen Donnerstag tagte erneut der Untersuchungsausschuss “Breitscheidplatz”, der die Vorgänge um den islamischen LKW-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beleuchtet. In öffentlicher Sitzung wurden zwei Zeugen des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) angehört. Im LaGeSo war der Attentäter Anis Amri 2015 zweimal vorstellig geworden, als er sich mit verschiedenen Alias-Identitäten als Asylsuchender registrieren ließ. Für die beiden LaGeSo-Mitarbeiter war Amri daher nur einer von tausenden, sodass sie keine konkrete Erinnerung mehr an den Vorgang hatten.
Daher konnten wir die Zeugen nach den allgemeinen Zuständen und Verläufen in der damaligen Zeit befragen. Die Berichte konnten nicht mehr überraschen, waren aber dennoch schockierend. Bereits bekannt ist, dass die Behörden mit der Masse an Menschen von 2015 vollkommen überfordert waren. Interessant ist allerdings, dass laut der Aussagen die Belastung der Mitarbeiter bereits seit 2013 kontinuierlich anstieg, ohne dass von Seiten der Politik oder Verwaltung darauf reagiert wurde. Auf dem Höhepunkt der Krise hätte jeder Sachbearbeiter 30-50 Personen pro Tag bearbeiten müssen, was bei sachgerechter Bearbeitung rund 13 Stunden gebraucht hätte.
Uns Ausschussmitgliedern war nicht nachvollziehbar, weshalb von jedem “Flüchtling” mehrere Fingerabdrücke genommen wurden, aber dennoch eine Mehrfachregistrierung unter falschem Namen möglich war. Die Erklärung dafür ist simpel, war für uns jedoch nicht vorstellbar: die zu tausenden mit Tinte auf Papier genommenen Fingerabdrücke wurden einfach in Kisten gestapelt und nicht an die nächst zuständige Stelle weitergeleitet. Allerdings hätte auch die sachgerechte Weiterleitung nichts geändert, da die Abdrücke für einen Abgleich schlichtweg unbrauchbar waren. Kurz gesagt war der ganze Vorgang komplett überflüssig. Dabei hatte es bereits im Jahr 2007 Beschwerden über diese Unsinnigkeit gegeben. Die technische Ausrüstung für die elektronische Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken wurde den Behörden erst nach Ende der ganz großen Flüchtlingswelle zur Verfügung gestellt.
Erschütternd war auch die Antwort auf die Nachfrage zum Krankenstand der LaGeSo-Mitarbeiter 2015/2016. Grundsätzlich seien, so die zweite Zeugin, ungefähr ein Drittel der Belegschaft krank gemeldet gewesen. Sie fühlte sich, wie die meisten Mitarbeiter vollkommen zu Recht, “von der Senatsverwaltung im Stich gelassen”.
Für diese unsäglichen Zustände muss die politische Gesamtverantwortung endlich auch vom Ausschuss benannt werden. Die liegt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Unterstützern ihrer Asyl- und Migrationspolitik.
Schüler fragen Politiker
Vor einigen Wochen hatte ich einen Interview-Termin mit Leonard Geßner, einem 14-jährigen Schüler. Ihn interessiert Politik, deshalb hat er eine Interview-Reihe im Bundestag begonnen. Daran habe ich gerne zugesagt und mitgemacht. Es zeigt sich deutlich: Auch in der Jugend gibt es nach wie vor hohes politisches Interesse – besonders für diese und die zukünftigen Generationen kämpfen wir für unser Land. Mein Interview mit Herrn Geßner finden Sie hier.
