UN-Migrationspakt: Angriff auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht.
Gestern debattierte der Deutsche Bundestag über unseren Antrag „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/5530). Erklärtes Ziel des Paktes ist es, Migration zu erleichtern, die einseitig positiv als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ verklärt wird. Die Probleme für Migrations-Zielländer wie Deutschland – so bspw. Sicherheitsgefahren, kulturelle Desintegration, wirtschaftliche Lasten usw. – werden ignoriert. Dennoch ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei, weil er darauf abziele, die Versorgung von Migranten weltweit zu verbessern, so dass weniger von ihnen nach Deutschland kommen würden.
Das war für mich Anlass zu einer Kurzintervention: „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“ fragte ich und stellte fest: „Ich sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten“ (sehen Sie die Kurzintervention im Video hier). Tatsächlich ist im Migrationspakt ständig von Verpflichtungen der Aufnahmeländer die Rede. Der entscheidende Satz lautet: „Wir verpflichten uns, Optionen und Wege für reguläre Migration anzupassen“.
Von einer solchen Festlegung kann „sich ein Land wie die Bundesrepublik nicht ohne weiteres verabschieden“, wie der Völkerrechtler Prof. Christian Tomuschat korrekt darlegt. Wenn es auf internationaler Ebene darum gehe, „Migranten und Flüchtlinge zur Umsiedlung umzuverteilen“, werde die Bundesrepublik „beim Wort genommen werden“. „Auch für die Ermessensentscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte wird die Zustimmung zum Pakt wegweisende Bedeutung haben“.
Tomuschat, der selber Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission war, widerlegt damit die Desinformationskampagne der Bundesregierung und der Altparteien. Sie wollen den Bürgern weismachen, dass der Migrationspakt die Souveränität Deutschlands nicht angreife, weil er keine rechtlichen Bindungen erzeuge. Tatsächlich erhält der Pakt durch seine Verabschiedung auf der Konferenz am 10./11. Dezember in Marrakesch eine „besondere Durchschlagskraft“, die ihn „weit über eine bloße Resolution der Vollversammlung“ hinaushebt.
Genau davor warnt unser Antrag: Auch zunächst vermeintlich unverbindliche politische Erklärungen des sog. „soft law“ entfalten schon nach wenigen Jahren Wirkungen, die sogar wirkmächtiger sein können als völkerrechtliche Verträge. Der UN-Migrationspakt ist und bleibt ein Angriff auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und die Souveränität Deutschlands.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Sitzung am Mittwoch erneut keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt. Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.
Der Petitionsausschuss hat die Aufgabe, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Damit zeigt sich einmal mehr das Demokratieverständnis der Altparteien, die eine solch elementare Debatte unterdrückt wollen.
Selbst der Ausschussdienst räumte ein, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wurde. Aufgrund der knappen Zeit bis zur Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 ist es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort die öffentliche Diskussion in Deutschland zu führen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt. Die etablierten Parteien dürfen sich also nicht wundern, wenn sich immer weniger Wähler durch sie vertreten fühlen.
Die USA haben am Dienstag das Repräsentantenhaus und einen Teil des Senats neu gewählt. Präsident Donald Trump hat sich – wie so oft gegen alle Prognosen – relativ gut geschlagen. Gemessen daran, wie er unter medialem Dauerfeuer steht, sind die Verluste eher moderat ausgefallen. Noch vor einigen Wochen haben die „Experten“ den Demokraten einen Erdrutschsieg vorausgesagt. Dieser trat nicht ein. Im Gegenteil: Trump war erfolgreicher als beispielsweise Clinton oder Obama. Lesen Sie meinen kompletten Blogbeitrag zu diesem Thema hier.
Massenmigration geht weiter: Balkanroute endlich schließen.
An Kroatiens Grenze, nur ungefähr 220 Kilometer von Österreich entfernt, versuchen mehr als 20.000 Migranten den Durchbruch nach Mitteleuropa. Laut Behördenangaben sind 95 Prozent dieser Migranten junge Männer, fast alle mit Messer bewaffnet. Auf einen Grenzpolizisten wurde wohl bereits eingestochen.
Unter den Migranten sind dabei keine Syrer mehr. Der Großteil der Migranten ist aus Pakistan, dem Iran, Algerien oder Marokko. Ihr Ziel ist klar: Deutschland. Österreich hat für sie seit der Politik der Mitte-Rechts-Regierung keinen Reiz mehr.
Die Versorgung der Migrantenmassen ist übrigens „relativ gut geregelt“, so die Verbindungsoffiziere vor Ort. Viele der Migranten haben anscheinend Prepaid-Kreditkarten des UNHCR und der UNICEF.
Die Balkanroute muss endlich komplett gesichert werden. Die illegale Migranten nach Deutschland muss endlich beendet werden.
Hans-Georg Maaßen hielt Mitte Oktober eine Rede in Warschau vor seinen europäischen Geheimdienstchef-Kollegen. Sie wurde nun als Vorwand genutzt, um ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Innenminister Seehofer (CSU) knickt also einmal mehr ein, und lässt sich von linken und grünen Kräften treiben.
Der – bald ehemalige – Chef der höchsten deutschen Verfassungsschutzbehörde, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, wirft den Regierungsparteien vor, Sachverhalte frei zu erfinden, um Stimmungen gegen unliebsame politische Konkurrenz zu erzeugen. Das war keine „Skandalrede“, das ist das Aussprechen der Wahrheit. Maaßen brachte die ganze Problematik korrekt auf den Punkt. Die CSU beugt sich einmal mehr der politischen Korrektheit und den linksgrünen Kräften.