Die Koalition der Verlierer macht da weiter, wo sie aufgehört hat.
Trotz den schlechtesten Wahlergebnissen seit 1949 machen Merkel, Schulz und Seehofer einfach weiter so wie bisher. Statt das Asylrecht als Individualrecht abzuschaffen, wollen Merkel, Schulz und Seehofer die Asylbewerber weiter in der EU umverteilen. Die EU ist daran in der Vergangenheit fast zerbrochen.
Schwarz-rot will die Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern harmonisieren. Es sollen in Zukunft überall in der EU, auch in Polen, Rumänien und Bulgarien, dieselben Standards für die Versorgung und Unterbringung herrschen wie in Deutschland. Wer das bezahlen wird ist klar.
Die sog. GroKo, die richtigerweise KleinKo heißen sollte, verspricht, bei ihrer Einwanderungs- und Integrationspolitik, „die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen zu berücksichtigen.“ Sehr großzügig.
Die steuerliche Entlastung für die „hier lebenden Menschen“ soll es dann auch erst im Jahr 2021 geben. Die Kosten von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr für die Versorgung und Unterbringung von Merkels Gästen verhindern jede noch so kleine Entlastung.
Meine Videobotschaft zur neuen, alten Regierung finden Sie hier.
Die Bundesregierung steht nicht zu den Konsequenzen ihrer Taten
Im Zuge der Vorbereitungen für den Untersuchungsausschuss Merkel haben wir unter meiner Leitung mehrere sogenannte Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Eine davon behandelt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) während der Asyl- und Flüchtlingskrise.
Unter anderem haben wir die Bundesregierung gefragt ob sie einen Zusammenhang zwischen dem Tweet des BAMF vom 25. August 2015 („Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt“) und der nachfolgenden Migrationsbewegung nach Deutschland erkennen kann.
Die Antwort der Bundesregierung war sehr kurz und eindeutig: „Nein“.
Doch selbst die Mainstream- und linke Medien haben diesen Zusammenhang klar und deutlich erkannt und dargelegt (siehe hier, hier, hier, hier oder hier).
Man muss also das klare Fazit ziehen: Die Bundesregierung will bewusst die Konsequenzen ihrer Taten nicht erkennen und negiert diese sogar gegenüber Bundestagsabgeordneten. Diese Grundeinstellung lässt für die neue, alte Bundesregierung nicht gutes erwarten.
Der Familiennachzug für „subsidiär Schutzbedürftige“ muss komplett beendet werden
Am 31. Januar fand die Sitzung des Hauptausschusses zur Frage der „subsidiär Schutzberechtigten“ statt, und mittlerweile liegt auch eine sogenannte „Kompromisslösung“ der neuen Mini-GroKo vor. Wir quälen uns also mit diesem Thema herum, obwohl jeder Fachkenner der Materie weiß, dass die Familienzusammenführung besser im weitestgehend befriedeten Heimatland Syrien stattfände und mit dem hier investierten Geld dort hundertfach mehr geholfen werden könnte.
Keine andere europäische Regierung hat sich dieses Problem für ihr Land so sehr geschaffen wie es diese Bundesregierung für Deutschland getan hat; kein EU-Recht zwang sie dazu.
Bereits im 06.03.2015 berichteten zahlreiche Medien von einer dramatisch steigenden Anzahl illegaler Grenzübertritte in den EU-Raum. Nach Angaben der EU-Kommission betrug die Steigerungsrate 155% für 2014 gegenüber 2013 mit steigender Tendenz für das Jahr 2015. Laut „WELT“-Bericht von November 2015, warnte der FRONTEX-Chef Fabrice Leggeri die Bundesregierung schon im März 2015 vor einer Rekordzahl von 500.000-1.000.000 Flüchtlingen. Im Juni 2015 habe er in einer „internen Sitzung“ des Bundestages berichtet, „dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland um 550% gestiegen“ seien. Auch dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskanzleramt wurden diese Zahlen übermittelt.
Auch der jährliche „Frontex Annual Risk Analysis“ Bericht für 2015 von Anfang des Jahres zeigt diese erschreckenden Zahlen auf.
In dieser bedrohlichen Lage schaffte also die Bundesregierung im August 2015 alle Begrenzungen für den ohnehin vergleichsweise leichten Familiennachzug für „Subsidiäre“ ab, mit den in jeder Hinsicht unkalkulierbaren Folgen bis heute. Unverantwortlich und bisher nicht erklärt. Das wollen und das werden wir ändern!