Berlin, 2. August 2016. Zum Plan der Bundesregierung, die Mittel für den ‚Kampf gegen Rechts‘ zu verdoppeln, erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch:
„Der Terrorismus ist eine dauernde Bedrohung in Westeuropa geworden. Auch die Gewalt-Kriminalität gehört in Deutschland zur traurigen Realität. Es wird viel über die Täter und die Ursachen diskutiert. Politiker und Journalisten überbieten sich darin, zusätzliche Mittel zu fordern, um potentielle Terroristen und Gewalttäter zu integrieren und davon zu überzeugen, sich an unsere Gesetze zu halten.
Doch eine Gruppe von Menschen findet dabei kaum Beachtung: Die Opfer und ihre Familien. Von den Opfern terroristischer Anschläge und Gewaltverbrechen spricht schnell niemand mehr. Sie müssen den Verlust geliebter Menschen oder Verletzungen an Leib und Seele dauerhaft ertragen. Ihre Traumata werden nicht behandelt. Das kann nicht so bleiben. Darum sollte jetzt ein Fonds mit 50 Millionen Euro eingerichtet werden, aus dem Leistungen für die Opfer bezahlt werden können. Psychologische und möglicherweise aufwendige medizinische Betreuung, Hilfe bei Berufsunfähigkeit, Traumabewältigung und die Unterstützung der Familien, das alles kostet Geld- und dieses Geld ist da:
Die Bundesregierung plant, die Mittel für den ‚Kampf gegen Rechts‘ um 50 Millionen Euro auf 100 Millionen zu verdoppeln. Mindestens der Erhöhungsbetrag von 50 Millionen Euro ist umzuwidmen. Das Geld dient vor allem dem ideologischen Kampf der Allparteienkoalition gegen unliebsame politische Konkurrenz und der Unterstützung linksradikaler Gruppen. Das Geld ist also sehr viel sinnvoller verwendet, wenn es denen zu Gute kommt, die Opfer von Terror und Gewalt geworden sind.
Der Fonds soll allen Opfern, unabhängig von ihrer Herkunft oder der Herkunft und der Gesinnung der Täter, zu Gute kommen. Das ist die richtige Schlussfolgerung aus den furchtbaren Ereignissen, die uns alle so erschüttern: Ich fordere die Bundesregierung auf, den Opfern zu helfen und nicht den Tätern oder linksradikalen Ideologen.“