Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
das Versagen des Staatsfunks wird immer sichtbarer. Laut Bild-Zeitung haben sich insgesamt neun NDR-Mitarbeiter aus dem Rundfunkhaus in Kiel an den Redaktionsausschuss des Senders gewandt und sich beschwert, dass eine freie Berichterstattung teilweise nicht möglich sei. Die „Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt“, zitiert die Bild unter Berufung auf vertrauliche Untersuchungsberichte – und weiter: Es herrsche ein „Klima der Angst“. Nach dem RBB jetzt der NDR mit Methoden gegen die freie Berichterstattung, die an die DDR erinnern – und generell eine Luxusmentalität in der ARD mit Dienstwagen und Chauffeuren, die alle von Zwangsgebühren finanziert werden. Neue Paläste für die Sendeanstalten und überall der Filz des Establishments. Ein Skandal jagt den nächsten. Das ganze System ist bankrott: Es braucht deutlich mehr Meinungsfreiheit und ein Ende der Selbstbedienungsmentalität.
Als AfD-Bundestagsfraktion kämpfen wir jeden Tag für die Meinungsfreiheit, die beim regierungstreuen Staatsfunk schon seit langem zugunsten einer rot-grünen Propaganda auf dem Altar des Mainstreams geopfert wurde. Für mich ist der ganz Staatsfunk, meinungsunterdrückend und zwangsfinanziert, ein einziger Skandal. Darum ist die alte AfD-Forderung, „GEZ-Zwangsgebühren abschaffen. Sofort!“, nie aktueller gewesen als heute.
Herzlich grüßt Sie
Ihre
Beatrix von Storch
AfD aktuell 25.8.2022
Wissenschaftlich belegt war Lauterbachs Panikmache auch bisher in den meisten Punkten NICHT. Aber jetzt wird es immer offensichtlicher, auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern. „Noch immer hyperventiliert Deutschland beim Thema Corona“, stellt die Schweizer Weltwoche fest und reibt sich „verwundert“ die Augen. Lauterbach schwadroniert zunehmend isoliert von Wissenschaftlern, Hauptsache für ihn, er kann den Bürgern die Freiheit und Eigenverantwortung nehmen. Das ist Sozialismus. Wir müssen den Genossen endlich stoppen.
Der ZDF-Studioleiter in Washington rückt Christen in die Nähe von Islam-Terroristen. Nachdem das amerikanische Oberste Gericht ein wegweisendes Urteil im Sinne des Lebensschutzes – und gegen Abtreibung – gefällt hat, war die Schnappatmung des Staatsfunks vorprogrammiert. Ein Haltungsjournalist trieb es mit seiner Empörung gegen konservative Christen auf die Spitze. Ein weiterer Grund, die GEZ-Zwangsgebühren sofort zu streichen.
Vera Lengsfeld kritisiert die Nähe von Journalisten zur Regierung, über die sie berichten: Das Establishment unter sich. Oder wie man sich Hofberichterstatter heranzieht. „Was haben 25 Journalisten im Regierungsflieger zu suchen? Kann man von Leuten, die so dicht beim Kanzler sitzen, die nötige kritische Distanz erwarten?“, fragt Lengsfeld und gibt die kaum überraschende Antwort: „Kaum.“
Die NZZ befällt ein „großes Unwohlsein“ angesichts des zunehmenden Gesinnungsterrors in Deutschland. Die NZZ spricht hier vom „Gefühlsterror eifriger Aktivisten“, die ihre Macht „effektvoll einsetzen: zum Abbruch von Konzerten, zur Verbannung von Frisuren, zur Zensur.“ Die AfD ist die einzige Partei, die sich entschlossen gegen diesen neomarxistischen Tugendterror wehrt.
Im ersten Halbjahr 2022 haben deutsche Behörden 6.198 ausreisepflichtige Ausländer aus Deutschland abgeschoben. Das ist nicht überraschend, denn seit Jahren schon bewegen sich die Abschiebungen aus Deutschland auf einem skandalös niedrigen Niveau (2021: 11.982 Abschiebungen, im Jahr zuvor 10.800) – insbesondere vor dem Hintergrund der fatalen Zuwanderung, die unsere Heimat seit 2015 erlebt. Unterdessen steigt die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer weiter. Ein internes Lagebild von Bund und Ländern verzeichnet im ersten Halbjahr 2022 exakt 301.524 Ausländer, die Deutschland verlassen müssten, da ihr Antrag auf Schutz in Deutschland abgelehnt wurde. Nur die AfD als einzige Partei setzt sich entschlossen für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ein.
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