Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich linke Lobbygruppen ihren Einfluss und Budgets beim „Demokratiefördergesetz“ sichern, was eine „Verstaatlichung linker Strukturen bedeutet“. Sowohl Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung als auch Migrantenvereine wie die „neuen deutschen organisationen“ und der Zentralrat der Muslime gaben ihre Kommentare zum ‚Demokratiefördergesetz‘ ab, ebenso die Grüne Jugend. Aus dem parteinahen Umfeld arbeiteten unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu.
„Die Antifa-Versteherin Faeser öffnet linken und linksextremen Lobby-Gruppen Tür und Tor beim sogenannten Demokratiefördergesetz. Für Faeser scheint Demokratie nur dort möglich zu sein, wo sich Rote und Grüne, Stasi-Freunde, „Antirassisten“ und „Antifaschisten“ sprich Anti-Demokraten tummeln und öffentliche Gelder für ihre Propaganda kassieren. Rund 100 bis 200 Lobbygruppen, Stiftungen und Vereine, finanziert durch den Staat oder linksliberale Milliardäre, werden in Zukunft noch mehr demokratisch nicht legitimierten Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen. Dieser linke Sumpf, zu dieser „Zivilgesellschaft“ gehören laut der Liste des Familienministeriums übrigens auch die „Omas gegen Rechts Deutschland e.V.“ oder die „Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken“, darf nicht mit Steuergeldern gefördert, sondern muss trockengelegt werden. Wenn die AfD-Forderung nach mehr direkter Demokratie umgesetzt würde, also eine echte Demokratieförderung, hätte die rot-grüne Abzocker-Klientel keine Chance, ihre undemokratischen Ideen und Projekte umzusetzen.
Herzlich grüßt Sie
Ihre
AfD aktuell, 19.5.2022
Die Bundeswehr funkt mit 30 Jahre alter Ausrüstung. Das kriminelle Versagen der Altparteien hat zur Nichtverteidigungsfähigkeit unseres Landes geführt. Wir brauchen endlich eine einsatzfähige Truppe mit moderner Ausrüstung. https://www.facebook.com/ZDFheute/videos/324733779651129/
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Impfpflicht für Pflegepersonal kommentiert Reitschuster: „Karlsruher Stempelmaschine“ hat wieder alles abgestempelt“ und kritisiert, dass das Verfassungsgericht auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungskonform hält. https://reitschuster.de/post/karlsruher-stempelmaschine-hat-wieder-alles-abgestempelt/
Neues von SPD-Bundesinnenministerin „Antifa“ Faeser. Sie hat im geistigen Bürgerkrieg „gegen rechts“ ein neues Kampffeld eröffnet: Sie will den Begriff „Heimat umdeuten“ und zwar „positiv“ im Sinne ihrer radikallinken Ideologie. Der Begriff „Heimat“ soll jetzt „offen“ und „vielfältig“ werden. Damit soll Heimat alles und jeden umfassen und so eine weitere Spielart linker Beliebigkeit werden. Eine Bild-Umfrage unter Bürgern zeigt, auch damit ist Nancy F. weit von der Realität normaler Menschen entfernt. https://www.bild.de/news/inland/news-inland/nancy-faeser-will-bedeutung-des-wortes-ausweiten-bild-fragt-menschen-in-deutschl-80133322.bild.html
Die Ampel-Koalition will die Bundestagsverwaltung um 79 Planstellen aufstocken. Obwohl der übergroße Bundestag eigentlich schrumpfen sollte, würden durch diese Personalaufstockung Mehrkosten in Höhe von über drei Millionen Euro entstehen. Das Geld der Steuerzahler kann man sinnvoller ausgeben als durch die weitere Aufblähung des Bundestages. https://www.news.de/politik/856284186/wahlrechtsreform-im-bundestag-kritik-an-blaeh-parlament-haushaltsausschuss-beschliesst-trotzdem-79-neue-planstellen/1/
Corona nimmt kein Ende: SPD-Gesundheitsminister Lauterbach bestellt schon einmal Impfstoff für eine knappe Milliarde Euro für „alle Eventualitäten“. Ab 1. Oktober sind dann nur noch dreimal Geimpfte „vollständig geimpft“. Die Panikmache des Genossen geht weiter. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/lauterbach-bestellt-neuen-corona-impfstoff-fuer-830-millionen-euro/
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