AfD aktuell / Bericht aus dem Bundestag 5.7.2023

 

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

Faesers vor kurzem vorgestellte ‚Studie‘ zur angeblichen Muslimfeindlichkeit benutzt tatsächlich Islamisten im Kampf gegen unsere Demokratie. An einer Studie des Bundesinnenministeriums waren auch Verbände beteiligt, die von Verfassungsschützern als islamistisch eingestuft werden. Die Studie „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ war laut WELT „vom sogenannten Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ im Auftrag des BMI erstellt worden. Bundesinnenministerin Faeser ist eine Verfassungsfeindin und ein Risiko für die innere Sicherheit, für den Rechtsstaat und die Demokratie, wenn sie Islamisten als ihre Kronzeugen für eine angebliche Muslimfeindlichkeit in Deutschland zitiert. Darüber hinaus ist es infam, wenn Faeser, bekannt als Freundin der linksextremistischen Antifa, jetzt auch noch das Bündnis mit islamischen Extremisten sucht.

Zur Faesers feiner Gesellschaft in ihrem verblendeten Kampf gegen eine vermeintliche Muslimfeindlichkeit, in Wahrheit gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft, zählen extremistische Gruppen wie die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschland (IGS). Diese befindet sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Kontrolle des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Das IZH sei „ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“. Weitere islamistische Gesprächspartner für diese ‚Studie‘ waren die Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und der Islamverband Ditib, der Erdogans Religionsbehörde Diyanet untersteht.

Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir den importierten, organisierten Islamismus als Gefahr für unsere Demokratie stets bekämpft – und werden in unserer Entschlossenheit auch nicht nachlassen. Die hohen Zustimmungswerte für die AfD unterstreichen, dass wir als einzige politische Kraft die Sorge und Ängste der Bürger ernst nehmen.“
Mit herzlichen Grüßen bin ich

Ihre

 

Beatrix von Storch

 

 

AfD aktuell 5.7.2023

 

Umfragen mit Allzeithoch: Die AfD führt mit Rekordergebnissen in Thüringen und Brandenburg. Umfrage-Hammer in Thüringen. Die AfD verbessert weiter ihre Zahlen und ist nun mit 34 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft in dem Bundesland. Auch in Brandenburg ist die AfD die stärkste Partei. Sie liegt derzeit bei 28 Prozent.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-fuehrt-in-umfragen/

Die Grüne Jugend feiert in München mit Dosenwerfen: Mit Fotos von AfD-Politikern. Darunter auch ein Foto der verstorbenen Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga. Das ist widerlich! Aber so sind die Grünen-Gutmenschen, wenn sie ihre Maske fallen lassen.
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/auf-foto-von-toter-afd-politikerin-gruene-erhaelt-strafanzeige-wegen-dosenwerfen-84561756.bild.html

Angesicht eines brennenden Frankreichs und vor dem Hintergrund von immer mehr Messerangriffen von Migranten, die auch Deutschlands Schwimmbäder nicht nur für Frauen und Mädchen zu No-Go-Areas gemacht haben, stellt Julian Reichelt fest: „Wir sind zum Importweltmeister einer fanatischen und gewalttätigen Ideologie geworden.“ Sehenswert Reichelts Analyse:
https://youtu.be/hgMGLkZGatE

Die Schwedendemokraten wollen eine Asylrechtsreform im EU-Parlament einbringen. Die Schwedendemokraten suchen Verbündete in der EU, um dort eine EU-Gesetzgebung durchzusetzen, die das australische Modell für Asylfälle umsetzt, bei dem Abkommen mit Ländern in der Dritten Welt unterzeichnet werden, die Asylsuchende aufnehmen, ihre Anträge bearbeiten und ihnen Aufenthaltsgenehmigungen erteilen können. Diese Methode wird in Australien erfolgreich eingesetzt, wo die Zahl der Migranten, „die ihr Leben in seeuntüchtigen Booten riskieren, auf nahezu null zurückgegangen ist”, so die Schwedendemokraten. DAS ist vorbildlich – und nicht der Ampelkurs der fortgesetzten Masseneinwanderung bei uns.
https://www.freiewelt.net/nachricht/schwedendemokraten-wollen-asylrechtsreform-im-eu-parlament-einbringen-10093628/

FDP-Chef Lindner verspricht stets viel, so auch, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Aber mit seinem Haushalt sorgt der Finanzminister jetzt für steigende Abgaben. Damit verteuert Lindner Arbeit und gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Die ehemals wirtschaftsfreundliche Partei ist unter Lindner nur noch eine Liberallala-Partei.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/einsparungen-gesundheitswesen-lindner/
 

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