Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
die grüne Anti-Familienministerin Paus und der Ampel-Justizminister Buschmann der ehemals bürgerlich-liberalen, jetzt nur noch Liberallala-Partei FDP haben heute bei einer Pressekonferenz in Berlin die Eckpunkte ihres sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Das Ergebnis: Die Ampel verschafft mit ihrem frauenfeindlichen “Selbstbestimmungsgesetz” Männern Zugang zum Frauensport, zu Frauentoiletten und Frauenhäusern.
Die Minister Buschmann und Paus verwirklichen mit dem Selbstbestimmungsgesetz das erste gesellschaftsverändernde Ideologie-Projekt der Ampel. Um ideologisch-fanatisierte Splittergruppen zu befriedigen, verabschiedet sich die FDP von ihrem Anspruch, eine bürgerliche Partei zu sein. Dieses Gesetz, das biologische Realitäten der Ideologie einer kleinen, radikalen Minderheit opfert, ist ein Schlag ins Gesicht von Frauen, die sich mit Männern auseinandersetzen müssen, die sich selbst als Frauen definieren. Die eigene Frauenfeindlichkeit der Scholz-Truppe zeigt sich darin, dass das Selbstbestimmungsgesetz demnächst Männern ganz einfach ermöglicht, ihren amtlichen Geschlechtseintrag und damit ihren rechtlichen Status nur durch eine schlichte Selbstdeklaration beim Standesamt zu ändern (Buschmann: “Wie die Verlängerung eines Reisepasses”). Die Folge: Damit erhalten Männer Zugang zu bisher Frauen vorbehaltenen Bereichen wie Frauensport, Frauentoiletten, Frauenhäusern, Frauengefängnissen, Frauenkriminalitätsstatistiken etc. und über Quoten den Anspruch auf für Frauen reservierte Posten, wie ja bereits im Falle des Markus Ganserer zu sehen ist. Dass die Grüne Paus beim Thema Schutz von Frauen vor Belästigung und Gewalt in Umkleidekabinen und Frauenhäusern “keinen Erörterungsbedarf” sieht mit der frauenverachtenden Begründung “Transfrauen sind Frauen”, womit sie Männer auch vor deren Geschlechtsangleichung meint, unterstreicht den ideologischen Fanatismus der Grünen auf Kosten von Mädchen und Frauen. Ich verspreche Ihnen: Die AfD wird das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz entschieden bekämpfen.
Dazu ein Programmhinweis in eigener Sache: Heute Abend berichtet SAT.1 in der Sendung „Akte“ ab 22.20 Uhr über das Thema Transgender und über das Selbstbestimmungsgesetz. Ich habe mich dazu deutlich geäußert. Mal sehen, was davon in der Sendung übertragen wird.
Herzlich grüßt Sie
Ihre
AfD aktuell 30.6.2022
Fünf Jahre „Ehe für alle“ in Deutschland. Auch ein Erbe der Merkel-Zeit. Während es in den USA Überlegungen gibt, die Ehe für alle wieder abzuschaffen, weil Ehe ein Eheversprechen zwischen Mann und Frau ist, ist bei der vergrünten Union derzeit nicht damit zu rechnen. Als AfD werden wir uns weiter für eine Ehe zwischen Mann und Frau als einziger Ehe-Verbindung einsetzen. https://www.tagesspiegel.de/politik/recht-auf-verhuetung-und-gleichgeschlechtliche-ehe-konservativer-richter-will-weitere-us-grundsatzurteile-pruefen-lassen/28455364.html
In den nächsten zwei Jahren könnten rund 160.000 Syrer bei uns eingebürgert werden. Diese wären dann wahlberechtigte deutsche Staatsbürger. Ich erspare mir an dieser Stelle einen Kommentar und überlasse es dem Leser, wie er diese Prognose bewerten möchte. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-experten-geht-von-baldiger-einbuergerung-sehr-vieler-syrischer-gefluechteter-aus-a-ae403ca3-bc40-4115-8bd9-2b5310a8cf80
Es darf einfach nicht wahr sein: SPD-Bundespräsident Steinmeier will seinen Freunden beim Staatsfunk noch mehr Bedeutung beimessen. Was wir in Deutschland brauchen: Mehr Freiheit, weniger Steinmeier und weniger von dem mit Zwangsgebühren finanzierten Staatsfunk. https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2022/steinmeier-rundfunk-staerken/
Handelt es sich bei den Impfproblemen bei Corona um vorsätzliche Vertuschung oder um ein Versagen? Die Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland handelten „gesetzwidrig“, so Boris Reitschuster. https://reitschuster.de/post/impfprobleme-vertuschung-oder-versagen/
Die SED-Diktatur zwang politische Häftlinge zur Schwerarbeit, auch für Firmen im Westen. Die SED-Opfer dieser Zwangsarbeit, rund 40.000 Gefängnisinsassen, wurden bis heute nicht vom Staat entschädigt. „Das ist ein Skandal“, klagt die B.Z an. Aber was können die Opfer von Politikern auch schon erwarten, die wie Grüne und SPD generell mit der SED-Linken zusammenarbeiten – oder von Merkels CDU-Freundin Grütters, die als Claudia Roth-Vorgängerin (im Amt der Kulturstaatsministerin) gemeinsame Sache mit den Erben der Mauermörder machte, um den Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erst auf übelste Weise zu diffamieren und dann folgerichtig rauszuschmeißen. https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/wann-endlich-werden-die-zwangsarbeiter-der-ddr-entschaedigt
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