Pressemitteilung, 07.10.2020

Beatrix von Storch: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach Hause gehen – sagt die EU“

Die EU-Innenkommissarin Johansson, Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, fordert im Interview mit Zeit Online bei der Flüchtlingspolitik eine konsequente Umsetzung von Abschiebungen und betont: „Rückführungen sind keine Raketenwissenschaft. Man weiß, was zu tun ist.“ Dabei zitiert Zeit Online Johansson mit ihrer vor kurzem getätigten Aussage: „Unsere Botschaft ist klar: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach Hause gehen!“

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt:

„Wenn schon die EU-Kommissarin Johansson die konsequente Abschiebung von ‚Flüchtlingen‘ ohne Aufenthaltsrecht fordert – allein in Deutschland über 220.000 – sieht jeder, dass es fünf nach zwölf ist. Und die fadenscheinigen Begründungen für ihre Blockadehaltung, mit der Vertreter aller Parteien die Abschiebung illegaler Migranten seit Jahren verhindern, werden von der EU gleich mit pulverisiert, wenn Johansson den Abschiebeverhinderern zuruft: ‚Man weiß, was zu tun ist.‘ Als AfD-Fraktion verlangen wir, dass alle illegalen Migranten unverzüglich abgeschoben werden und die Behörden entsprechend ausgestattet werden. Es darf nicht sein, dass das BAMF immer ‚noch mit der Abarbeitung vieler Verfahren aus dem Jahr 2015 und folgenden beschäftigt‘ ist, wie BAMF-Chef Sommer das Versagen von Politik und Behörden zu erklären versucht. Illegale müssen Deutschland verlassen – und zwar unverzüglich.“