Arabische Clans werden immer mächtiger – Regierungen schauen zu.
Ein ehemaliger Mitarbeiter in der Deutschen Botschaft in Beirut, Libanon, beschafft Clans Visa, die mit dem Verkauf bis zu 15.000 Euro pro Person verdient haben. Die unterschlagenen „Visum-Etiketten“ sollen zu 26 Schleusungen syrischer „Flüchtlinge“ zwischen August 2018 und September 2019 nach Deutschland und in die Niederlande geführt haben.
Ist das nur ein Einzelfall? Diese Frage stellt sich, wenn unser Staat es nachweislich nicht schafft Mitarbeiter auf Clan-Verbindungen zu überprüfen. Sind etwa noch deutlich mehr Menschen „legal“ nach Deutschland eingereist, die sich Papiere gekauft haben? Gibt es noch weitere Clan-Netzwerke im Libanon oder anderen Ländern der Region? Fragen über Fragen, die unsere Bundesregierung lieber verschweigen will. Wir als AfD werden daran arbeiten, dass solche Zustände aufgeklärt werden und Konsequenzen haben.
Und ein weiterer Clan-Skandal, es ist einfach nicht zu fassen: Der erst vor wenigen Monaten abgeschobene schwerkriminelle Bremer Clanchef Ibrahim Miri ist illegal wieder nach Deutschland eingereist und beantragt Asyl. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass das Asylsystem in Deutschland und fehlende Grenzkontrollen schlicht und einfach nicht funktionieren. Da kann sich keine einzige Altpartei aus der Verantwortung ziehen. Alle regieren in den Ländern (Abschiebungen) und im Bund (Grenzschutz) mit. Parteien wie die LINKE zeigen gar unverhohlene Sympathie für diese Verbrecher.
Das eklatante Staats- und Politikversagen sorgt dafür, dass unser Rechtsstaat durch Schwerkriminelle jeden Tag verhöhnt wird. Diese tangiert es auch nicht, wenn ein Clanchef temporär das Land verlassen muss. Die Strukturen bleiben erhalten und müssen endlich unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel zerschlagen werden.
Immer mehr Details zur Berateraffäre der Verteidigungsministerin kommen heraus. Nun hat Klaus Veit, General a. D., vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er bereits Ende 2017 Alarm geschlagen hatte. Er berichtete in Stellungnahmen an das Bundesverteidigungsministerium über den Verdacht der Untreue und plädierte später für eine Strafanzeige.
Der General a. D. stellte mit seinen Aussagen klar, dass von der Leyen über die Missstände informiert war – und nicht handelte. Bei der Verschwendung von Steuergeldern hat die Ex-Ministerin der CDU also nicht eingegriffen. Und jetzt hat sie als EU-Kommissionspräsidentin Verantwortung über die riesige Brüsseler Bürokratie und das enorme EU-Budget. Solch ein Verhalten muss normalerweise zur Entlassung führen. Die Union hingegen hat die schützende Hand über die Ex-Ministerin gehalten und sie sogar noch nach oben befördert. Solch ein Verhalten ist verantwortungslos. Die Altparteien müssen sich wirklich nicht wundern, dass das Vertrauen in die etablierte Politik und die Institutionen immer weiter sinkt.
Mario Draghis Amtszeit als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ging diese Woche zu Ende. Das ist leider kein Grund zur Freude, da mit seiner Nachfolgerin Christine Lagarde aus Frankreich die Situation nicht besser bzw. womöglich sogar noch einmal schlimmer werden könnte. Zum Abschied bekam Draghi nun – dem Steuerzahler sei Dank – einen Festakt in Frankfurt am Main spendiert.
Natürlich durfte da auch Bundeskanzlerin Merkel als Festredner nicht fehlen. Und sie hatte – Wunder über Wunder – nur gute Worte für Draghi übrig. Für die fatale Nullzins-Politik, die deutsche Sparer Milliarden gekostet hat, fand sie allerdings keinerlei Worte. Auch sonst strotzten Merkels Worte für Draghi und die EZB nur so vor unfassbarer Weltfremdheit und lächerlichem Lob. Sie pries die Notenbank für ihre Unabhängigkeit, bezeichnete den Euro als ‚stabile Währung‘ und nannte ihn das ‚Aushängeschild der EU‘. Aussagen, die falscher nicht sein könnten. Der Euro und die begleitende EZB-Politik kosten den deutschen Sparer jedes Jahr Tausende Millionen. Der Bürger wird schleichend enteignet durch eine dezidiert politisch agierende Notenbank.
Die AfD hat genau diese Missstände, die nun immer klarer und deutlicher zu Tage treten, von Anfang an benannt und vorhergesagt. Deutschland braucht eine stabile Währung – der Euro ist das sicher nicht.
Jetzt merken es langsam auch die Mainstream-Medien. Angesichts von über 100 Absagen für den Berliner AfD-Landesparteitag aufgrund von Einschüchterungen und teils massiven Gewaltandrohungen stellt die WELT fest: „Ein Mietvertrag mit der AfD kann gefährlich werden“. Demokratie und Freiheit werden durch Linke bedroht – und alle Altparteien schauen weg.