Schwarz-rote Bundesregierung: Zwang, Verbote und Enteignung als “Lösung”.
Die Entscheidungen des “Klimakabinetts” sind noch nicht im Detail bekannt, aber allein die Maßnahmen, die wohl kurz davor stehen, beschlossen zu werden, sind an Irrsinn nicht zu überbieten.
Der bisher kommunizierte Maßnahmenkatalog könnte noch deutlich schlimmer werden als befürchtet. Es ist eine einzige Aufreihung von massiven Staatseingriffen, Verboten und Steuererhöhungen. Es droht ein Verbotshagel, der den Subventionswahnsinn ergänzt.
So will die schwarz-rote Bundesregierung unter Merkel nicht nur die Steuern für den Flugverkehr für alle innereuropäischen Flüge massiv erhöhen. Das würde Flüge für alle deutlich teurer machen und die deutschen Fluggesellschaften in kurzer Zeit in den Ruin treiben.
Das Ganze wird fortgesetzt mit einem möglichen Einbauverbot für neue Ölheizungen und noch schlimmer: ein Einbauverbot für Gasheizungen. Das würde Millionen Bürger treffen.
Doch all das ist der Bundesregierung egal. Sie setzt dem Irrsinn noch die Krone auf und könnte eine verpflichtende Elektroautoquote bei Neuzulassungen beschliessen. Wie genau das umgesetzt werden sollte ohne den freien Autokauf in Deutschland zu beenden, bleibt schleierhaft. Auch hier ist Zwang wieder die angebliche “Antwort” der Altparteien. Schliesslich werden die Spritpreise ansteigen – um bis zu 10 Cent pro Liter.
CDU/CSU und SPD wollen die Freiheit der Bürger in Deutschland noch weiter einschränken. Tausende Arbeitsplätze in Deutschland und den Wohlstand zu zerstören, werden bewusst hingenommen.
Dass die Klima-Demonstranten, die die Altparteien-Politiker treiben, dabei nicht einmal friedlich sind, zeigen die heutigen Blockaden des Verkehrs und der Infrastruktur. Das sind Maßnahmen der Gewalt, die deren totalitäres Denken widerspiegeln. Von diesen Kindern lässt sich unsere Bundesregierung treiben. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist dabei die einzige Kraft, die sich diesem Irrsinn heute und auch in Zukunft klar entgegen stellen wird.
Der Bundesinnenminister will nun, dass Deutschland jeden Vierten Migranten aus dem Mittelmeer aufnimmt und gibt endgültig alle Positionen auf, die er und die CSU bislang vertreten haben. Er hat sein Scheitern im Amt damit final dokumentiert und jede letzte Glaubwürdigkeit verloren. Seehofer mutiert mehr und mehr zum Innenminister der Asylindustrie.
Parallel dazu wurden diesen Juli in Europa so viele Asylanträge gestellt, wie schon seit März 2017 nicht mehr. Insgesamt 62.900 Asylanträge wurden allein im Juli 2019 in der EU, Schweiz und Norwegen gestellt, so die EU-Asylagentur Easo. Das ist ein Anstieg um 26 Prozent im Vergleich zum Juni 2019. Mit 400.500 Asylanträge von Januar bis Juli 2019 stieg die Zahl der Anträge um elf Prozent zum Vorjahreszeitraum.
Das offensichtliche Scheitern des Schutzes der europäischen Außengrenzen kann nur eine Folge haben: Die deutsche Grenze muss endlich geschlossen werden. Deutschland darf nicht weiter als Asylmagnet fungieren und sich damit die Kriminalität und die ethnischen Konflikte fremder Kontinente importieren. Dass die Bundesregierung bis heute nicht für einen funktionierenden Schutz unserer Grenzen gesorgt hat, zeigt das ganze Versagen von CDU/CSU und SPD.
Verfassungsschutz bremst Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Es gibt Streit um die Akten des Breitscheidplatz-Massenmörders Anis Amri. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss, in dem ich die AfD als Obfrau vertrete, verlangt die unverzügliche Herausgabe von Akten, aber der Verfassungsschutz bremst weiter. Die Frage “Warum wohl?” muss und sollte gestellt werden. Mein Video zu den wichtigsten Fragen und Antworten zur Arbeit des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Jährlicher Marsch für das Leben in Berlin.