Blog: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Ungereimtheiten gehen weiter.

In der vergangenen Sitzungswoche galt der Donnerstag wie gewohnt der Aufklärung des LKW-Terroranschlags am Breitscheidplatz. Geladen waren im Untersuchungsausschuss vier Zeugen. Ein Asylantenbetreuer der Stadt Emmerich, Amris Drogenfreund Karim H. sowie zwei Polizeibeamte der Kreispolizeibehörde Krefeld.

Während die Aussagen von Karim H., der derzeit eine Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung verbüßt, wenig glaubhaft waren, wurde jedoch durch Ausführungen des Asylantenbetreuers der Stadt Emmerich erneut deutlich, dass insbesondere während der akuten Flüchtlingskrise gravierende Koordinationsprobleme zwischen den Sicherheitsbehörden bestanden.

Bereits kurz nach der Ankunft in der Flüchtlingsunterkunft in Emmerich, meldete ein Mitbewohner Amris dessen Sympathien für den IS an die zuständigen Behörden. Die Kreispolizeibehörde Krefeld legte daraufhin einen Prüffall „Islamismus“ an. Von weiteren Ermittlungen wurden die Polizisten dann durch einen Anruf des LKA NRW abgehalten, da dort angeblich bereits aufgrund anderer Hinweise gegen Amri ermittelt wurde.

Der Asylantenbetreuer der Stadt Emmerich hatte nur wenige Tage nach der Ankunft Amris in Emmerich seine Tätigkeit in derselben Einrichtung begonnen. Bereits nach dieser kurzen Zeit eilte Amri sein Ruf voraus. Er wurde dem neuen Mitarbeiter bereits als „Problemfall“ präsentiert, der unter anderem durch radikale Äußerungen und Gängelung seiner Mitbewohner auffiel. Laut Aussage des Zeugen wurden Auffälligkeiten mehrmals der zuständigen  Kreisverwaltung  und dem Staats- oder Verfassungsschutz gemeldet, welcher Amri bereits im Visier hatte.

Durch die Zeugenaussage wurde erneut deutlich, dass die Identität Anis Amri bereits viel früher bekannt war, als bisher behauptet. So wurde in Emmerich schon im September 2015 in der Zimmerbelegungsliste der Name Anis Amri geführt. Auch der Besitz von Alias-Identitäten war bekannt.

Der Zeuge bestätigte weiterhin, dass es eine gängige Betrugsmasche vieler Flüchtlinge war, mit Mehrfachidentitäten, Geldschecks zu erschleichen um ihre finanzielle Lage aufzubessern.
Ausgerechnet der deutsche Staat, in dem jeder „Fiffi“ vorschriftsgemäß registriert werden muss, hat jede Ordnung aufgegeben und lässt sich ausnehmen wie eine Weihnachtsgans.

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