Koalition der Verlierer geht in die nächste Runde.
Liebe Mitstreiter,
eine weitere Plenarwoche liegt hinter uns. Diese Woche standen die Regierungserklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Ministern und Staatssekretären sowie die darauf folgenden Debatten zu den jeweiligen Themen- und Fachbereichen an.
Einmal mehr brachte es Frau Merkel nicht fertig, vom Deutschen Volk zu sprechen; stattdessen nutzte sie lieber die Phrase „Menschen, die seit Generationen hier leben“. Anerkannte Flüchtlinge müssten schnell integriert werden. Damit führt sie den Flüchtlingsstatus ad absurdum, denn dessen Sinn ist es, dass Flüchtlinge schlussendlich wieder in ihre Heimat zurückkehren. Auch wollen Merkel und die CDU bis 2025 einen Rechtsanspruch (!) auf einen Ganztagsschulplatz einführen. Auch bei der Gesellschafts- und Familienpolitik ist die Union also mittlerweile voll im sozialistischen Spektrum angekommen.
Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) will sie zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Mit anderen Worten: Die sozialistische EU-Transferunion soll endgültig in kaum mehr rückgängig machbare Strukturen gegossen werden. Darüber hinaus summierten sich ihre Aussagen in die bekannten „Wir werden dies, wir werden das, wir werden“-Phrasen.
Merkel will, dass am Ende der Legislaturperiode die Gesellschaft menschlicher geworden ist, Spaltungen und Polarisierungen verringert werden konnten und der Zusammenhalt gewachsen ist. Einfachster Weg dahin: Ihr Rücktritt.
Auch bei den anderen Ressorts wurde klar deutlich, dass die AfD im Bundestag bitter nötig ist. Finanzminister Scholz (SPD) kündigte höhere deutsche Beiträge an die EU an. Alle Fraktionen beklatschten dies, auch die angebliche Opposition aus FDP, Grünen und LINKEN. Auch bei den Debatten zur Massenmigration und noch mehr EU-Zentralismus beklatschten sich die Fraktionen der Altparteien gegenseitig. Das ging sogar soweit, dass Christian Lindner (FDP) empört war, als wir Merkel „Visionslosigkeit“ vorwarfen.
Heute Morgen kam dann beim AfD-Geschäftsordnungsantrag zur EU-Verordnung bei Diesel-Vorgaben richtig Leben ins Plenum. Grund: Die Altparteien wollen sich nicht gegen die EU-Verordnung zur faktischen Abschaffung der deutschen Automobilindustrie durch massive Regularien gegen Diesel-Motoren wehren. Ganz im Gegenteil: Im EU-Parlament hatten alle Altparteien dieser schädlichen Verordnung zugestimmt. Einmal mehr ist also nur die AfD der politische Anwalt der deutschen Autofahrer.
Aktueller Stand Untersuchungsausschuss “Breitscheidplatz”
Angela Merkel hat die Opfer des Terroranschlages am Breitscheidplatz im Stich gelassen. Ein Jahr hat es gedauert, bis sie sich mit den Angehörigen der Opfer getroffen hat und auch das nur unter öffentlichem Druck. Nie wieder dürfen Betroffene in solchen Situationen vollkommen auf sich allein gestellt sein. Dies ist, neben der Aufklärung des behördlichen und politischen Versagens im Fall Amri, ein zentraler Punkt, den ich im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz einbringen will.
Am Donnerstag trat der Untersuchungsausschuss erneut zusammen. Nach der regulären Ausschusssitzung fand ein Treffen mit dem Opferbeauftragten der Bundesregierung, Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, und dem Opferbeauftragten des Landes Berlin, Roland Weber, statt.
Beide konnten uns von den gravierenden Mängeln und Fehlern beim Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen berichten. Zwar wussten Staat und Behörden, dass ein Anschlag in Deutschland jederzeit erwartet werden musste, doch hat die Bundesregierung die Warnungen ignoriert. Die „Willkommenskultur“ war ihr offensichtlich wichtiger als die Sicherheit der Bürger.
Es muss dringend eine flächendeckende, dezentrale Opferberatungsstruktur geschaffen werden. Statt das Geld im „Kampf gegen Rechts“ zu verpulvern, muss den Opfern von Terror und Gewalt vor Ort geholfen werden.
Auch Kurt Beck und Roland Weber sprachen sich dafür aus, dass der Bund und vor allem die Länder schnellstens tätig werden müssen, um nach möglichen weiteren Terrorangriffen in der Zukunft sofort Hilfe leisten zu können. Das bezieht sich auf die Anlaufstellen am Tatort wie die langfristige Unterstützung bei Fragen der Entschädigung oder psychologischer Betreuung. Die Frage ist, warum ist das noch nicht passiert? Dass in einem Jahr nichts geschehen ist, um den Opferschutz zu verbessern, zeigt, dass die Bundesregierung dem keine Priorität beimisst. Das muss sich ändern!
Vom Zensurminister zum Waffenlieferanten islamischer Diktaturen
Nachdem Heiko Maas als Justizminister das Zensurgesetz (NetzDG) eingeführt hat und dafür selbst von den Vereinten Nationen massive Kritik erhalten hat, darf er sein Unwesen nun auf internationaler Bühne treiben, auf der er Deutschland vertritt.
Er tritt dort in „große“ Fußstapfen, nämlich die Sigmar Gabriels. Waffenlieferungen an islamische Diktaturen wie die Türkei und Saudi-Arabien sind nämlich Kernstück sozialdemokratischer Außenpolitik. Die SPD streitet zwar aus “humanitären” Gründen für offene Grenzen und Familiennachzug, doch dass die mit deutschen Waffen ausgestatteten Saudis gerade den Jemen in Schutt und Asche legen, dafür reicht sozialdemokratische Humanität dann nicht mehr aus. Fluchtursachenbekämpfung auf sozialdemokratisch eben.
Und wenn die Menschen dann aus dem u.a. durch türkische und saudische Interventionen kaputt gemachten Syrien fliehen und illegal nach Deutschland einwandern, dann soll sich der Bürger aber nicht über die negativen Folgen der Masseneinwanderung beschweren. Tut er das doch – beispielsweise auf Facebook oder Twitter – dann schlägt das Zensurgesetz zu. So schließt sich dann auch wieder der Kreis sozialdemokratischer Politik. Meine Videobotschaft zu dem Thema finden Sie hier.
Aktuelle Ergebnisse des Arbeitskreises „Untersuchungsausschuss Merkel“
Während infolge der Merkelschen Grenzöffnung Hunderttausende unkontrolliert in unser Land strömten, interessierte sich die sogenannte damalige „Opposition“ für ganz andere Dinge. Diese hatten mit einer Kontrolle der Regierung, Sorgen um Deutschland oder wenigstens um ihre eigenen Wähler oder deren Kinder nichts zu tun. Dies zeigen die Schriftlichen Anfragen von LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Herbst 2015.
Da geht es bei Renate Künast von Bündnis90/Die Grünen – ohnehin bekannt dafür, sich zuerst um ausländische Täter, und dann erst um deutsche Opfer zu kümmern – Anfang November 2015 darum, was die Bundesregierung gegen „geschlechtsspezifische Gewalt in Erstaufnahmelagern und Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge“ zu tun gedenkt (Drucksache 18/6707). MdB-Kollege Höger (DIE LINKEN) interessierte sich eine Woche später (Drucksache 6760) für die humanitäre Situation in einem Flüchtlingslager in West-Algerien!
Einer LINKEN-Kollegin ist die türkische Band „Grup Yollum“ sehr wichtig (Drucksache 18/6760). Sie beklagte, dass die Musiker mit einem Einreiseverbot daran gehindert worden seien, auf einem „antirassistischen“ Festival aufzutreten. MdB Alexander Ulrich, gleichfalls von den LINKEN, sorgte sich darüber, ob denn auch „Geflüchtete“, die möglicherweise Einträge in polizeilichen Informationssystemen hätten, gegen die Verwendung dieser Daten direkt oder mittels EU-Institutionen vorgehen könnten. Außerdem bekümmert ihn die Abnahme von Fingerabdrücken von „minderjährigen Geflüchteten“ in Italien und Griechenland, unter denen sich auch der Mörder von Freiburg befand. Das waren die Sorgen der sogenannten „Opposition“, während in Deutschland absoluter Kontrollverlust herrschte!
Warnende Stimmen, und besonders auch wir, wurden Ende 2015 verhöhnt und beschimpft. Das hat sich leider nicht geändert. Mittlerweile haben die Ereignisse uns Recht gegeben. Immer mehr Menschen in Deutschland fordern die Maßnahmen, die von links-grün so sehr abgelehnt wurden und werden. Wir hören diese Stimmen, wir werden Druck machen; und wir werden erreichen, dass diese unsäglichen Zustände in Deutschland beendet werden.