Aufarbeitung kann beginnen: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz eingesetzt.
Mehr als ein Jahr nach dem grausamen Terroranschlag vom Breitscheidplatz in Berlin hat der Deutsche Bundestag gestern endlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags beschlossen. Im Gegensetz zu den anderen Fraktionen will die AfD-Bundestagsfraktion auch die politische Gesamtverantwortung – also die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – endlich offiziell aufarbeiten. Klar ist: Der Fokus dieses Untersuchungsausschusses darf nicht auf einer überforderten und personell ausgedünnten Polizei und auf den „kleinen Beamten“ liegen. Er muss vor allem die politischen Konsequenzen ziehen und zu konkreten Schlussfolgerungen führen, was für unsere nationale Sicherheit getan werden kann.
Es wird sich zeigen ob die Obleute der Altparteien bereit sind, den Fall Amri – der stellvertretend für das durch die Bundesregierung veranlasste Flüchtlingschaos steht – so aufzuarbeiten wie es notwendig ist. Es muss jedem Normaldenkenden klar sein, dass erst durch die rechtswidrige Grenzöffnung der Bundeskanzlerin der aktuelle Zustand entstehen konnte, welcher die völlige Überforderung der Ämter unausweichlich zur Folge hatte. Insbesondere den von Frau Merkel lange missachteten Angehörigen und überlebenden Opfern sind wir eine lückenlose Aufklärung schuldig. Wir brauchen endlich wieder eine Rückkehr zum politischen Realismus. Meine gestrige Rede im Plenum finden Sie hier (YouTube) oder hier (Facebook).
Themen der Plenarsitzung dieser Woche
Weltfrauentag
Der Weltfrauentag zeigte einmal mehr auf, dass die Politiker der Altparteien die ganze Welt retten wollen, aber eindeutige Zusammenhänge nicht klar benennen wollen. Sämtliche Rednerinnen der anderen Fraktionen kritisierten die schlechte Situation der Frauen weltweit. So wurde sich beispielsweise über die mangelnden Frauenrechte in Afghanistan oder anderen Ländern des Mittleren Ostens beklagt. Die Worte „Islam“ oder „muslimisch“ kamen den Rednerinnen aber nicht über die Lippen. Stattdessen forderten sie noch mehr Frauenquoten und von Steuergeld bezahlte „Gleichstellungsbeauftragte“. Auch hier zeigt sich der Realitätsverlust der Altparteien deutlich, wenn die eigentlichen Probleme für Frauen, beispielsweise die massive Erosion der öffentlichen Sicherheit durch eine fatale Migrationspolitik, völlig unter den Tisch gekehrt wird.
AfD-Antrag zum Schutz vor Gefährdern
Die derzeit geltenden Regelungen im Aufenthaltsgesetz und im Asylgesetz sind unzureichend, um die Bevölkerung vor gewalttätig und insbesondere bereits straffällig gewordenen Ausländern, aber auch zu schützen. Insbesondere gibt es derzeit keine gesetzliche Möglichkeit, Ausländer, von denen Gefahren ausgehen und bei denen die Erteilung einer Wohnsitzauflage und das Verbot sozialer Kontakte und die Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel oder -dienste nicht ausreichen, um diese Gefahren zu beseitigen, in Haft zu nehmen. Auch bestehen für Ausländer, gegen die eine Ausweisungsverfügung erlassen worden ist, keine Meldepflichten. Dies wollte die AfD mit einem Antrag im Plenum ändern (siehe hier). Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, wird nun aber im Innenausschuss weiter bearbeitet.
Altparteien verweigern demokratische Selbstverständlichkeit
Ein weiterer undemokratischer Akt von Seiten der Altparteien-Fraktionen ereignete sich dann am Donnerstagnachmittag, von den Medien weitgehend übergangen. Es ist demokratischer Konsens im Parlament, dass man die vorgeschlagenen Vertreter der anderen Parteien in die zu besetzenden Gremien wählt und diese somit ordnungsgemäß paritätisch besetzt. Dass diese demokratische Selbstverständlichkeit von anderen Fraktionen nicht geteilt wird zeigen mehrere Nicht-Wahlen von AfD-Abgeordneten. Marcus Bühl wurde nicht in das Vertrauensgremien gewählt, das Wirtschaftspläne für die Nachrichtendienste billigt, die ihm vom Bundesfinanzministerium vorgelegt werden. Albrecht Glaser und Volker Münz wurden nicht in das Gremium für die Schulden des Bundes gewählt. Und Peter Boehringer und Birgit Malsack-Winkemann wurden nicht in das Sondergremium zu Entscheidungen des Euro-Rettungsschirms EFSF gewählt (weitere Fakten siehe hier). Einmal mehr zeigt sich die Heuchelei der angeblich so aufrechten Demokraten.
Maischberger-Sendung zum Thema „Wer braucht noch ARD und ZDF?“
Am Sonntag stimmen die Schweizer direktdemokratisch über die „No-Billag-Initiative“ ab, die zum Ziel hat die Zwangsgebühren für das schweizer Staatsfernsehen abzuschaffen. Die AfD ist nicht nur für Volksabstimmungen, wie sie in der Schweiz üblich sind, sondern auch für die Abschaffung der Zwangsgebühren für das deutsche Staatsfernsehen. Auch der neueste Skandal mit dem Film „Aufbruch ins Ungewisse“ und die diversen KiKA-Vorfälle der letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass dies dringender ist denn je. Zum Thema „Wozu brauchen wir noch ARD und ZDF?“ war ich Mittwochabend zu Gast bei Sandra Maischberger in der ARD. Es war eine erstaunlich ruhige und faire Runde. Den größten und frappierensten Offenbarungseid an jenem Abend leistete sich WDR-Intendant Tom Buhrow, der übrigens mit 399.000 Euro ein Gehalt weit über dem der Bundeskanzlerin bezieht: Weil die AfD als Partei und ihre Politiker nicht neutral seien und „Kampfbegriffe“ benützten, müsse er es auch nicht sein (den Videoausschnitt finden Sie hier). Er hat anscheinend den Unterschied zwischen Politiker und Journalist noch nicht komplett erfasst. Die komplette Sendung finden Sie hier (von der ARD inzwischen aus dem Netz genommen).
Die Union ist und bleibt keine Alternative.
In meinem Interview mit tv.berlin ging es unter anderem um die Kabinettsvorstellungen der Union und ihrer inhaltlichen Entleerung, möglichen Neuwahlen, dem Alltag im Bundestag und dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz, in dem ich die AfD vertrete.
Die CDU hat mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin und dem „Abschieben“ des angeblich konservativen Jens Spahn auf den Gesundheitsministerposten, die Weichen klar auf einen weiteren Merkel-Kurs gestellt, auch auf viele Jahre hinaus. Dazu parallel kann man die komplette inhaltliche Entleerung der Union beobachten. Die einzig konservative Alternative ist und bleibt die AfD.
Klar ist: Die AfD verschließt sich weder Neuwahlen, noch einer Minderheitsregierung. Bei einer Minderheitsregierung würde es noch deutlich mehr als heute schon um Inhalte gehen. Auch eine Neuwahl muss die AfD nicht fürchten.