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8. Juni 2015 / In Alle Beiträge, Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, Bürgerliche Politik, Startseite, Videos / By Redaktion / Kommentieren

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Beatrix von Storch hat ein EU-Wahlkampfveranstaltung aus Barsinghausen geteilt.

veröffentlicht am 05.24.19

Wahlkampfabschluss live aus Barsinghausen:

AfD Niedersachsen
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Beatrix von Storch

veröffentlicht am 05.23.19

Die GroKo hat zum im Dezember in Marrakesch vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt. Maas‘ Auswärtiges Amt habe die Öffentlichkeit getäuscht über das Ausmaß der Transparenz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“. So hatte das Auswärtige Amt im Februar auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, im Rahmen der Verhandlungen über den UN-Migrationspakt habe „die Bundesregierung die Öffentlichkeit über zahlreiche Foren und Kanäle informiert und auf Möglichkeiten zur Mitwirkung und Einflussnahme hingewiesen“. Das war die Unwahrheit, wie sich nun zeigt.

Die Bundesregierung hat zuerst versucht, die rechtliche Absicherung ihrer fortgesetzten Masseneinwanderung über den UN-Migrationspakt unter Umgehung der Öffentlichkeit durchzusetzen. Das konnten wir als AfD verhindern. Dennoch hat die Bundesregierung weiterhin versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Ausmaß der Folgeschäden des UN-Pakts zu verschleiern. Deutschland leidet jetzt schon unter der Masseneinwanderung aus vor allem muslimischen Ländern. Die Angst vor Migrantengewalt gehört mittlerweile zum Alltag. Aber Merkel will noch mehr Masseneinwanderung gegen die Mehrheit der Bürger. Um das durchsetzen zu können, haben Merkel und Maas die Menschen belogen. Wer – wie die herrschenden Altparteien – die Wähler dermaßen täuscht und betrügt, bekommt die Quittung bei der Europawahl am 26. Mai.

www.welt.de/politik/deutschland/article193853001/Streit-der-UN-Wie-der-Migrationspakt-wirklich-au... ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch hat sein/ihr Titelbild aktualisiert.

veröffentlicht am 05.23.19

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Beatrix von Storch

veröffentlicht am 05.22.19

Die Bereitschaft, politische Konflikte in Deutschland friedlich zu lösen, nimmt ab: Gewalt und Terror gegen die AfD nehmen zu. Das demokratische Recht, Veranstaltungen ungehindert bzw. überhaupt durchführen zu können, Bürger zu informieren, Wahlkampfplakate aufzuhängen und vieles mehr wurde in diesem Europawahlkampf der AfD von linken "Aktivisten" sprich Kriminellen unzählige Male verletzt. Einen kleinen, keineswegs vollständigen Überblick über linke Gewalt gegen Demokraten allein aus den letzten paar Tagen habe ich für Sie heute zusammengestellt.

Wenn Sie selbst von linken Gewaltaktionen betroffen sind oder solche Verletzungen der demokratischen Spielregeln gesehen haben: Meine herzliche Bitte an Sie - dokumentieren Sie das in Sozialen Medien und schreiben Sie Leserbriefe an Ihre Tageszeitung, aber auch an überregionale Medien. Die Fakten müssen benannt werden. Unsere demokratische politische Kultur geht zugrunde, wenn Gewalt und Straßenterror nicht endlich gestoppt werden.

Gewalt gegen die AfD – Teil 1. Allein in Berlin wurden laut Polizeiangaben mehr als 800 AfD-Plakate zerstört. Damit ist die AfD um ein Vielfaches häufiger von der Zerstörung ihrer Wahlkampfmaterialien betroffen als die Altparteien. Laut Tagesspiegel sollen in Berlin im aktuellen EU-Wahlkampf sechs Mal mehr AfD-Plakate zerstört worden sein als bei allen anderen Parteien zusammen.
www.tagesspiegel.de/berlin/nach-absage-von-inhaberin-afd-landeschef-fordert-oeffentliche-raeume-f...

Gewalt gegen die AfD – Teil 2. „Mit dem Baseballschläger für ein friedliches Europa“ titelt die Berliner Morgenpost ihren Beitrag über eine bemerkenswerte Wahlkampfaktion der Berliner Jusos zur Europawahl. Der SPD-Nachwuchs wirbt unverhohlen mit Gewalt gegen Andersdenkende. So tief sind die Genossen Gutmenschen mittlerweile gesunken: Friede den illegalen und schwerstkriminellen Asylbewerbern, Krieg ihren demokratischen Kritikern.
www.morgenpost.de/berlin/article218399343/Mit-dem-Baseballschlaeger-fuer-ein-friedliches-Europa.html

Gewalt gegen die AfD – Teil 3. Nach massiver Gewaltandrohung von Linksextremisten gegen die Veranstalterin der AfD-Europawahlparty am 26. Mai kann die Veranstaltung nicht am geplanten Ort in Berlin-Moabit abgehalten werden. „Die Drohungen mir gegenüber, meiner Familie und vor allem der Nachbarschaft in den Höfen sind sehr extrem“, teilte die Betreiberin der AfD schriftlich mit. Seit Tagen gibt es im Internet Aufrufe, die Wahlkampfparty zu „crashen und sie ‚zu einem Desaster‘ werden zu lassen“. Das ist Demokratie und Meinungsfreiheit von links.
www.berliner-zeitung.de/berlin/drohungen-aus-linksextremen-spektrum--afd-muss-wahlparty-in-berlin...

Gewalt gegen die AfD – Teil 4. Brandanschlag: Das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer ist in Lübeck durch einen Brand zerstört worden. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln wegen des Verdachts der Brandstiftung. „In diesem Zusammenhang prüft das Staatsschutzkommissariat der Bezirkskriminalinspektion Lübeck ob die Tat einen politisch motivierten Hintergrund hat“, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in einer gemeinsamen Erklärung mit.

www.welt.de/regionales/hamburg/article193861007/Luebeck-Brandanschlag-auf-Auto-von-AfD-Abgeordnet...

Gewalt gegen die AfD – Teil 5. Beschmierte Fassaden, zerbrochene Fenster: Die Anschläge auf das „Volkshaus“ und das Bürgerbüro der AfD in Stralsund haben nach Polizeiangaben einen Sachschaden in Höhe von rund 13.000 Euro verursacht. Es waren unter anderem die Schriftzüge "Nazis raus", "AFA" (Abkürzung für "Antifaschistische Aktion"), die Zahlencodes "161" (für "Antifaschistische Aktion") und "1312" (für "All Cops are Bastards") zu lesen.
www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-verurteilt-angriffe-auf-volkshaus-in-stralsund-21355...

Gewalt gegen die AfD – Teil 6. Keine andere Partei in Deutschland wird so oft Opfer politischer Gewalt wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, die der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT vorliegt, waren Einrichtungen der AfD im ersten Quartal 2019 fast genauso häufig Ziel von Attacken wie die Gebäude aller anderer Parteien zusammen. Zudem wurden 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Mandats- und Amtsträger sowie Parteimitglieder richteten. Auch hier führte die AfD die Liste mit deutlichem Abstand an. Der Großteil der im ersten Quartal gezählten 408 Straftaten gegen Parteien war laut BKA politisch links motiviert.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-ist-hauptopfer-politischer-gewalt/

Kurz vor den Europawahlen holt das Establishment zum mächtigen medialen Gegenschlag aus. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird die EU und die von ihr praktizierte Politik als das Beste verkauft, was den Bürgern je passieren konnte. Wer nicht voll Eifer in den Chor mit einstimmt, wird schnell als „Populist“ oder „Anti-Europäer“ gebrandmarkt. Ein typisches Beispiel einer öffentlich-rechtlichen Politparodie, das Defilee der politischen Untoten als EU-Gladiatoren, war die ARD-Sondersendung zur EU-Wahl: Eine Groteske der ARD.
www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/sondersendung-zur-eu-wahl-gipfeltreffen-europa-als-grotes...

Die GroKo hat zum im Dezember vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt. Das Auswärtige Amt habe die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Transparenz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts getäuscht, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“. So hatte das Auswärtige Amt im Februar auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion erklärt, im Rahmen der Verhandlungen über den Pakt habe „die Bundesregierung die Öffentlichkeit über zahlreiche Foren und Kanäle informiert und auf Möglichkeiten zur Mitwirkung und Einflussnahme hingewiesen“. Und weiter: „Die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden.“ Das waren wahrheitswidrige Aussagen der GroKo, wie man jetzt sieht.
www.welt.de/politik/deutschland/article193853001/Streit-der-UN-Wie-der-Migrationspakt-wirklich-au... ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch

veröffentlicht am 05.22.19

+++ Frankreich: Migranten besetzen Flughafenterminal +++

„Frankreich gehört nicht den Franzosen! Jeder hat das Recht hier zu sein!“ schallte es am Sonntag durch den Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Die 500 demonstrierenden Migranten forderten die Staatsbürgerschaft für „Flüchtlinge“, Wohnraum, Reisefreiheit und eine Arbeitserlaubnis.

Die dahinter stehende Gruppe nennt sich „Gilets Noirs“ (Schwarzwesten, anlehnend an die bekannten Gelbwesten). Die Aktion war nicht nur auf oben genannte Forderungen ausgerichtet, sondern hatte ebenfalls explizit die Fluggesellschaft Air France zum Ziel. Die Gruppe fordert Air France nämlich dazu auf in keiner Form bei Abschiebungen zu helfen.

Die Zustände, die wir immer wieder in Frankreich beobachten können, sind erschreckend. Wann werden wir solche Aktionen von Migranten bei uns erleben?

Der Rechtstaat muss hier klare Grenzen setzen.

nypost.com/2019/05/19/footage-shows-hundreds-of-migrants-occupying-french-airport-terminal/?fbcli...
www.epochtimes.de/politik/europa/paris-hunderte-migranten-protestierten-am-airport-schwarzwesten-... ... See MoreSee Less

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