Mein Schreiben an Parteiführung der Grünen

Beatrix von Storch, Bundestagskandidatin der Alternative für Deutschland (AfD)
Beatrix von Storch, Bundestagskandidatin der Alternative für Deutschland (AfD)

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
sehr geehrter Herr Trittin,

die Grüne Jugend in Göttingen ruft offen zur aktiven Sabotage des Wahlkampfes der Alternative für Deutschland (AfD) auf. Es sollen die Standorte der Wahlplakate “gemeldet“ werden oder man solle dagegen „anderweitig aktiv werden“. Das erklärte Ziel Ihrer Jugend ist es, uns „aktiv aus dem Wahlkampf herauszuhalten.“

In den vergangenen Tagen kam es nicht nur in Göttingen zu vielfachen Zerstörungen unserer Wahlplakate. Ein Gasthof, in dem die AfD am vergangenen Freitag einen Stammtisch abhalten wollte, wurde aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen. Tags zuvor wurde die Fassade des Gasthofes mit Parolen beschmiert und eine Demonstration angekündigt. Der Wirt sagte darauf hin aus Angst um seine wirtschaftliche Existenz kurzfristig ab. Am Sonnabend konnte in einer Göttinger Fußgängerzone ein Infostand der AfD nur unter starkem Polizeischutz stattfinden. Es gab dabei Fußtritte und Faustschläge gegen Polizisten. Passanten, die Flyer der AfD mitnahmen, wurden jenseits der Absperrungen genötigt, diese wieder abzugeben.

Was steckt dahinter für ein Demokratieverständnis? Diese Methoden erinnern an den menschenverachtenden Umgang der Vertreter totalitärer wie autoritärer Geisteshaltungen mit Andersdenkenden, die in einer freiheitlichen Demokratie wie in der Bundesrepublik Deutschland nichts zu suchen haben. Zu einer Demokratie gehören der Austausch und Wettbewerb unterschiedlicher politischer Anschauungen. Keiner muß die Positionen der anderen teilen, aber eine Partei, die auf der Grundlage der Verfassung steht, darf nicht am Wahlkampf gehindert werden. Sie muß ihre Positionen vertreten können, damit die Bürger sich damit auseinandersetzen können und zu einem eigenen Urteil kommen. Dieses soll aber durch den Aufruf zu Sabotageaktionen verhindert werden. Dem Wähler wird eine eigene Mündigkeit abgesprochen.

Die AfD ist eine junge demokratische Partei mit vielen Mitgliedern und Funktionsträgern, die seit vielen Jahren in gesellschaftlich relevanten Positionen in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik tätig sind. Viele darunter haben sich lange in anderen im Bundestag vertretenen Parteien engagiert. In einer lebendigen Demokratie zählt es genauso dazu, für politische Alternativen eintreten zu dürfen, sich dahingehend neu zu organisieren, wenn man mit bisherigen Konzepten der politisch relevanten Parteien, wie etwa bei der Eurokrise, unzufrieden ist.

Gerade Sie als Grüne, die Anfang der 80er Jahre mit dem Anspruch angetreten sind, politische Alternativen zur bisherigen Politik aufzuzeigen, und dafür heftig angegriffen wurden, sollten da sensibel sein.
Ein Jugendverband mag manchmal über die Stränge schlagen, doch wenn es sich gegen Grundformen der Demokratie richtet, ist eine Schmerzgrenze erreicht. Dieses kann kein legitimes Verhalten unter demokratischen Kräften sein.

Ich fordern Sie daher als Spitzenkandidaten Ihrer Partei auf, Ihren Jugendverband öffentlich zu einem demokratischen Wahlkampf aufzurufen, sich von den Sobotageaufrufen klar zu distanzieren. Ihrer Stellungnahme sehe ich kurzfristig entgegen.

Mit freundlichen Grüße
Beatrix von Storch

 

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