Berlin, 23.7.2013 – Noch vor einem Monat bezeichnete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die SPD als Partei “von gestern”. Das hindert die CSU aber nicht, sich inhaltlich durch zunehmende Übernahme sozialdemokratischer Positionen zu profilieren und von eigentlichen bürgerlichen Themen abzurücken. Beatrix von Storch, Berliner Kandidatin der “Alternative für Deutschland”, übt daran deutlich Kritik.

War man das bisher nur von der Merkel-CDU gewohnt, erfaßt die Sozialdemokratisierung nun auch die sich immer als Verteidigerin bürgerlich-freiheitlicher Werte darstellende CSU unter Horst Seehofer.

“Man erkennt im Programm der CSU Positionen, die nahezu eins zu eins von der SPD übernommen sind. Die CSU rückt aus populistischen Gründen von ihrem klassischen Markenkern ab. Eine Politik, die die Rechte des einzelnen Bürgers oder der klassischen Familie stärkt, finde nicht statt. Dafür setzt die CSU auf noch mehr Staat, also auf noch mehr Ausgaben, die den Steuerzahler zusätzlich belasten“ erklärt dazu Beatrix von Storch. Sie kommt zu dem Schluß: „Bürgerliche Wähler wären politisch heimatlos, gäbe es nicht die Alternative für Deutschland.“

Im Programm der CSU stehen nun Forderungen wie das Angebot an Krippenplätzen weiter auszubauen. Es wird eine „Energiewende von unten“ gefordert, mit „kommunalen und genossenschaftlichen Initiativen zur Energieerzeugung“. Auch will sie „den sozialen Wohnungsbau ankurbeln“ und Mieter vor „überzogenen Mietsteigerungen“ schützen. In Kommunen „mit besonderem Wohnungsdruck“ sollen Mieterhöhungen auf höchstens fünfzehn Prozent in drei Jahren begrenz werden.