“Innenminister Friedrich muss Bürger verteidigen, nicht die US-Überwachung”

Hier ein Interview mit mir, das heute in der Freien Welt veröffentlicht wurde. Es geht gleich mit der ersten Frage los:

Freie Welt: Edward Snowden ist möglicherweise bereits auf der Flucht von Moskau nach Venezuela. Das südamerikanische Land soll ihm Asyl gewähren. Finden Sie es richtig, daß Deutschland Snowden nicht aufgenommen hat?

Beatrix von Storch: Wir müssen uns klarmachen, worum es hier geht: Ein Mensch hat sein Leben geopfert, um die Welt aufzurütteln und uns zu aufzuklären. Er hat ein großes Risiko auf sich genommen, um den Interessen der Bürger, der Regierung und des Landes zu dienen. Wir wissen – spätestens – jetzt, daß alles was wir am Telephon sagen von den USA abgehört und aufgezeichnet wird und alles, was wir im Internet tun, ebenfalls erfaßt wird. Alles. Wir werden rundum überwacht, anlaßunabhängig und ohne jeden richterlichen Beschluß. Jeder einzelne Bürger wird überwacht, wie ein Terrorist. Jeder Bürger ist voll transparent. Wenn wir früher Transparenz gefordert haben, dann war das immer die Transparenz des Staates gegenüber dem Bürger. Nicht umgekehrt. Ich halte es für einen außergewöhnlichen Verdienst Snowdens, diese illegale Totalüberwachung offengelegt zu haben. Ein Mensch, der dafür drakonische Strafen zu befürchten hat, verdient unseren Schutz.

Innenminister Friedrich ist nun wegen dieser US-Überwachung Deutschlands in Washington gewesen. Was erwarten Sie sich als Resultat von diesem Besuch?

Was ich erwarte? Besser sage ich, was ich von ihm fordere: Er hat den USA unmißverständlich klarzumachen, dass wir ein souveräner Staat sind, daß die bisherige Überwachung voll offenzulegen ist und vor allem: uneingeschränkt und sofort einzustellen ist. Über die Einstellung haben die Amerikaner Nachweis zu führen. Abgesehen davon, daß 80 Millionen Deutsche behandelt werden, als wären sie Terroristen, ist doch eines ganz besonders brisant: Unsere ebenfalls überwachte Regierung ist erpreßbar. Wer alle Kanäle abschöpft, hat doch alles in der Hand. Wer alles aufzeichnet, kann doch noch dazu auch sicher alles verfälschen, oder? Und dann kann er mit dem Original oder eben mit der Fälschung erpressen. Das ist nicht hinnehmbar. Obama hat sich bei den Deutschen zu entschuldigen.

Meinen Sie, der Minister findet derart klare Worte?

Ich fürchte, nein. Aber er sollte die Enttäuschung der Bürger über die offensichtlich allumfassende US-Überwachung unter tätiger Mithilfe deutscher Stellen ernst nehmen. „Die Politik des „Schwamm drüber“ und die ewigen Lügen oder Halbwahrheiten haben die Bürger satt. Sie wollen Aufklärung und ein Ende der Überwachung. Für die Forderung nach “Fairness” gegenüber den USA haben die Bürger in diesem Fall eher wenig Verständnis. Eine anlaßunabhängige Totalüberwachung kommt der Außerkraftsetzung der Bürgerrechte gleich. Diese ist zu stoppen. Dafür trete ich ein. Die Alternative für Deutschland tritt ohne Abstriche für den Schutz der Bürgerrechte ein. Auch dafür stelle ich mich am 22. September zur Wahl. Die verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte brauchen wieder eine starke Stimme im Parlament.

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