Und jetzt wird das Rederecht im Bundestag abgeschafft

Frau Merkel, Herr Seehofer, der ach so liberale Herr Rösler und auch der Herr Beck wollen sich das jetzt nicht mehr antun: Widerworte aus den eigenen Reihen. Wo kommen wir da hin, wenn die Abgeordneten im Parlament frei reden wollten?

Wenn sie Art. 38 GG in Anspruch nehmend ihrem Gewissen folgen und eine andere Meinung haben, als die Fraktionsherde? Und wenn sie dann diese Meinung nicht nur am heimischen Frühstückstisch, sondern im Plenum des Deutschen Bundestages zum Ausdruck bringen wollen? Oh Gott. Hilfe. Der Parlamentsbetrieb bricht zusammen. Eine 90-minütige „Debatte“ wird so am Ende  96 Minuten dauern. Nein, das ist unmöglich. Man hat ja gesehen, was passiert: Frank Schäffler hat mindesten zwei mal drei Minuten (oder waren es sogar fünf?) geredet. Und dann auch noch Klaus-Peter Willsch. Man stelle sich vor, in jeder Partei gäbe es einen, der so widerborstig ist, dann wären es am Ende 18 Extra-Minuten. Zur Lösung dieser katastrophalen Zustände wollen die Partei- und fraktionsleithammel nun die Geschäftsordnung des Bundestages ändern und das Rederecht der als Abweichler verunglimpften Abweicher endgültig kassieren. Schluss mit den Widerworten. Gesagt wird nur, was der Fraktionsführer befielt. Fertig. Setzen.  Schnauze halten.

Ich finde, man sollte entweder einen Ausweg finden oder ansonsten die logische Konsequenz ziehen:

Ein Ausweg aus diesem Zusammenbruch des Parlamentarismus wäre es, die Qual der Widerworte zu vergüten. Pro ertragener Minute Widerrede bekommt die Mainstreamherde eine Entschädigung gezahlt. 100 Euro/Minute oder so. Dafür dürfte es doch Zustimmung in der hohen Kammer der sog. „Volksvertreter“ geben und Bürgerproteste stehen nicht zu befürchten. Immerhin sind es in der Euro-Debatte, und um die geht es bei der Abschaffung der freien Rede ja, nur die zwei Abweicher Schäffler und Willsch, die die Meinung von etwa 75 % der Bevölkerung zum Ausdruck bringen, sieht man mal von den Linken ab.

Oder man zieht die Konsequenz: Man schafft den Bundestag in seiner jetzigen Form ab. Jede Partei entsendet nur noch einen Vertreter. Der verließt bei den „Debatten“ die Meinung seines Parteiführers und stimmt dann bei Gesetzen mit dem seiner Partei zukommenden Anzahl von Stimmen ab.

Deutschland hat die Wahl. Noch.

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