Die Ampel streicht das Werbeverbot für Abtreibungen. Und: sie feiert das mit Jubel und Champagner. Das und der pure Hass, der jedem entgegenschlägt , der das ablehnt, sind erschütternd. Es geht um den ethischen Grundkonsens unserer Verfassung und unserer christlich-abendländischen Kultur. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Der Mensch besitzt vom ersten Moment seiner Entwicklung an ein Recht auf Leben. Die AfD steht mit ihren Forderungen auf dem Boden des Grundgesetzes UND auf dem Boden unserer christlich-abendländischen Kultur – die Ampel tut es nicht. ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch

24.06.2222, 10.01

Gestern war wieder ein schlechter Tag für die Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag unserer Bundestagsfraktion gegen die Verweigerung der uns zustehenden Ausschussvorsitze abgelehnt. Der AfD-Fraktion, die im Bundestag rund zehn Prozent der Wähler repräsentiert, werden die Vorsitze sowie die stellvertretenden Vorsitze in insgesamt sechs Bundestagsausschüssen vorenthalten, die ihr nach der Geschäftsordnung zustehen. Wir werden aber weiter kämpfen. ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch

22.06.2222, 8.38

Die Documenta in Kassel bedeutet einen Dammbruch. Durch die öffentliche Hand und die Politik der Grünen Claudia Roth werden in Deutschland offen antisemitische Darstellungen und Narrative finanziell unterstützt bzw. in Schutz genommen. Das leere „Nie-wieder-Gerede“ erweist sich einmal mehr als selbstgerechte Farce des linken Establishments ohne echte Konsequenzen. Ansonsten wäre dieser offene, staatlich unterstützte Antisemitismus auf einer der bedeutendsten Kunstmessen weltweit nicht möglich gewesen. ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch

15.06.2222, 7.40

Die Angriffe auf mich im Zusammenhang mit den Berliner Delegierten für den AfD-Bundesparteitag sind faktisch falsch und politisch motiviert. Das Urteil des Bundesschiedsgerichtes erging ohne Anhörung der Parteien oder von Zeugen durch das BSG in einem – nicht angeordneten – schriftlichen Verfahren, ergo: es leidet bereits an Verfahrensmängeln. Schwerer wiegt jedoch das Folgende:Ich war auf dem Parteitag Delegierte und nicht der Versammlungsleiter. Aber auch der Versammlungsleiter hat die Delegiertenliste nicht „manipuliert“. Er hat die Versammlung ordnungsgemäß geleitet und die Delegiertenvorschlagsliste ordnungsgemäß geführt. Er hat keine Kandidaten nach Schließung der Vorschlagsliste dieser noch hinzugefügt. Das Urteil des Bundesschiedsgerichtes öffnet der missbräuchlichen Anfechtung von Delegiertenlisten nun aber Tür und Tor: ein Kandidat, wie hier der Kandidat F., der an der Wahl teilnimmt, sich selber wählt, seine Wahl durch abfotografieren seines Wahlzettels selbst dokumentiert und verbreitet, kann nach der Wahl trotzdem sagen, er habe gar nicht antreten wollen und damit die gesamte Wahl anfechten und die komplette Liste kippen. „Grotesk“ beschreibt diesen Vorgang nicht hinreichend. Das Urteil macht zudem eine Redezeit für jeden der über 90 Bewerber von fünf Minuten zur Voraussetzung einer wirksamen Wahl. Dieser Vorgang alleine hätte etwa 8 Stunden in Anspruch genommen. Auf dieser Grundlage sind wohl nur die wenigsten in Riesa anwesenden Delegierten wirksam gewählt. In Brandenburg beispielsweise konnten die Kandidaten sich nur mit Namen und Kreisverband „vorstellen.“ ... See MoreSee Less

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