Pressemitteilung, 12.2.2020

Beatrix von Storch: „Merkels AfD-Ausgrenzung wird auch mit dem neuen Ostbeauftragten nicht funktionieren“

Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen, sagte Wanderwitz heute im ZDF-Morgenmagazin.

Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:

„Auch ein willfähriger Ostbeauftragter von Merkels Gnaden wird die Annäherung der CDU an die AfD in den Ostbundesländern nicht aufhalten können. Die Diskussion, wie man mit bürgerlichen Mehrheiten Rot-Rot-Grüne Bündnisse verhindern kann, ist längst im vollen Gange. Die CDU muss sich jetzt entscheiden, nicht nur in Thüringen: Entweder für eine Politik der Linksfront unter Einschluss der kommunistischen SED-Erben oder für eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD. Die CDU im Osten muss sich von Merkels Gängelung befreien. Sonst wird die CDU im Osten untergehen.“