Im Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ wurden in der letzten Sitzung Zeugen des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes vernommen. Ein Land trat dabei in den Fokus der Aufmerksamkeit: Tunesien. Eine große Anzahl der islamischen Terroristen stammt aus diesem muslimischen Land.

Schwierige deutsch-tunesisches Verhältnisse

Der erste Zeuge war der Verbindungsbeamte für das Bundeskriminalamt in Tunesien. Der Zeuge Herr S. trat seinen Dienst in Tunesien im Jahr 2016 an. Er berichtete über den Austausch der deutschen mit den tunesischen Behörden in den Monaten vor dem Anschlag. Alle Versuche in dieser Zeit von den Tunesiern Passpapiere für Anis Amri zu bekommen, um diesen abzuschieben, scheiterten. Die Tunesier beantworteten die Fragen nicht. Die nötigen Papiere lagen bis zum Anschlag am 19. Dezember 2016 immer noch nicht vor.

Nach Aussage des Zeugen ist das Verhältnis zu den tunesischen Behörden sehr schwierig, von vertrauensvoller Zusammenarbeit wie mit anderen Ländern kann keine Rede sein. Die Informationspolitik der Tunesier lasse sich als sehr „wellenförmig“ beschreiben. Erst nach langen Wartezeiten und mehrfachem Nachhaken wurden Anfragen von den Tunesien beantwortet, oftmals blieb die Reaktion jedoch völlig aus.  Alleinding ist Tunesien nicht der einzige arabische bzw. afrikanische Staat mit derartigen Problemen.

Der Druck auf die Herkunftsstaaten der Gefährder und potentiellen Terroristen muss deutlich erhöht werden, damit diese ihre eigenen Staatsbürger wieder zurücknehmen. Dazu sind diese völkerrechtlich verpflichtet. Wenn diese die Abschiebung sabotieren, dann darf das nicht ohne Folgen bleiben. Die Blockade-Haltung dieser Länder muss Sanktioniert werden.

Abhängigkeit durch unkontrollierte Einwanderung

Die deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen Angela Merkel mit ihrer verantwortungslosen Willkommenspolitik eingebrockt hat. Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung sind zahlreiche Islamisten und potentielle Terroristen in unser Land eingereist. Der Fall Amri demonstriert die grauenhaften Auswirkungen. Selbst wenn die Polizei es rechtzeitig schafft, einen Gefährder auszumachen und zu identifizieren, so sind wir dann doch von der Gnade der Herkunftsländer abhängig, die die erforderlichen Passpapiere liefern müssen, die fast ein jeder Ankömmling „versehentlich“ im Mittelmeer verloren hat. Was für absurde Zustände.

Der Fall führt erneut vor Augen, was diese Politik für gravierende Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland hat. Durch den Dammbruch ist eine Wiederherstellung normaler Zustände durch geordnete Rückführungen realistischer Weise kaum erreichbar. Und trotzdem werden wir weiterhin von dieser gefährlichen und inkompetenten Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert.