Rede im Bundestag am 15.06.2018 als Volltext

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was war das für ein Theater gestern! Dabei ist doch so klar, was passieren muss: Wir müssen den Familiennachzug für die Subsidiären abschaffen, wir müssen die Grenzen kontrollieren, und wir müssen die ganzen illegalen Migranten an der Grenze zurückweisen; denn aus Österreich muss niemand fliehen, in Österreich gibt es keine Verfolgung.

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann schließen die Österreicher den Brenner, und die Italiener weisen die Schlepperboote zurück.

(Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mal das Völkerrecht lesen!)

Dann helfen wir vor Ort und unterstützen den UNHCR.

Das ist nicht rechts, das ist nicht mal populistisch,

(Zuruf von der LINKEN: Nein, das ist ganz rechts!)

das zeugt von ganz normalem gesunden Menschenverstand, aber den haben die Linken nicht, und die Grünen und die SPD haben ihn auch nicht.

(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das entscheiden nicht Sie, Frau Storch!)

Aber das macht nichts. In unseren europäischen Nachbarländern ist dieser Menschenverstand auf jeden Fall im Kommen. In Frankreich und Österreich, in Dänemark und Italien, von Polen bis Ungarn – überall gibt es diesen Menschenverstand.

(Beifall bei der AfD)

So viel zu Ihrer europäischen Lösung, die Sie immer weiter anstreben, obwohl sie längst gescheitert ist.

Wir nehmen natürlich mit großem Interesse zur Kenntnis, dass spätestens nach dem ganzen Theater gestern der Innenminister, die CSU und auch wachsende Teile der CDU eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand zumindest erahnen lassen. Als wir unseren Antrag zu Grenzkontrollen und zur Zurückweisung an der Grenze gestellt haben, da haben Sie noch alle dagegengestimmt.

(Benjamin Strasser (FDP): Heute wieder!)

Heute haben Sie nach dem ganzen Tamtam gestern die Gelegenheit, diesen Fehler zu korrigieren. Ich möchte Ihnen zurufen: Nur Mut! Machen Sie mal den Rücken gerade! Das ist gar nicht so schwer, wie es aussieht.

(Beifall bei der AfD)

Aber es gibt offensichtlich ein großes Hindernis. Obwohl, so groß ist es gar nicht, ich möchte sagen, ein laufender Meter 60: Angela Merkel.

(Widerspruch bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder (SPD): Mein Gott! Primitivst! – Zuruf von der LINKEN: Niveaulos!)

Nach dieser Woche ist es nun wirklich kein Geheimnis mehr, dass Frau Merkel mehr Rückhalt bei den Grünen hat als in ihrer Partei oder gar in der CSU.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stillos!)

Der Unterschied zwischen der AfD und der CSU scheint ja nur noch zu sein: Wir sagen: „Merkel muss weg“, und Sie denken: „Merkel muss weg“ – aber die Gedanken sind frei.

(Beifall bei der AfD)

Der Kanzlerin geht es offenbar nur noch darum, das Gesicht zu wahren, wenn irgendwann herauskommt, dass man Grenzen eben doch schließen kann.

(Zurufe von der SPD)

Da schloss sie messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

(Philipp Amthor (CDU/CSU): Es geht um Grenzkontrolle, nicht um Grenzschließung!)

Mit der SPD hat sie natürlich den richtigen Partner. Wer als vormalige Volkspartei ernsthaft den Familiennachzug für Gefährder fordert, ist mit 9 Prozent bei den Umfrageergebnissen in Sachsen noch überreichlich bedient.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Die Vorlage von Union und SPD ist der Versuch, es beiden Seiten recht zu machen, den Vernünftigen und den Verblendeten. Im Monat sollen nur 1 000 Familiennachzüge erlaubt sein, so verkauft uns das die Union. Ab dem 1 001 heißt das dann „humanitärer Einzelfall“ – ein Erfolg der SPD -, und wir wissen, es kann auch 1 Million Einzelfälle geben.

(Philipp Amthor (CDU/CSU): Schwachsinn! Schauen Sie sich doch die Zahlen an!)

Der Gesetzentwurf der FDP ist typisch FDP: Merkel hat recht, Seehofer hat aber auch recht. Wir brauchen eine europäische Lösung, aber später. Wir sichern die Grenzen, aber nur vorübergehend. Wir verteilen die Flüchtlinge in der EU und wollen das Resettlement, auch wenn die EU-Staaten nicht mitmachen. Alles in allem ein glasklares und mutiges Sowohl-als-auch.

(Beifall bei der AfD)

Der Gesetzentwurf der Linken ist einfach Weltklasse. Nach dem Parteitag hätten sie ihn etwas kürzer fassen können. Es genügen drei Worte: Alle dürfen rein!

(Benjamin Strasser (FDP): Lösen statt pöbeln!)

Und alle 7 Milliarden haben dann auch Anspruch auf Bleiberecht, ausdrücklich Staatsbürgerschaft und Sozialleistungen.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Dem unbeteiligten Beobachter Ihres Parteitages musste der Gedanke kommen: Linke, alle doof, außer Sahra.

(Beifall bei der AfD)

Denn nur Frau Wagenknecht hat den Irrsinn abgelehnt und wurde dafür folgerichtig ausgebuht. Aber im Namen der AfD danke ich ihr ausdrücklich für ihre Offenheit. Damit wird deutlich, worauf Ihre Forderung nach offenen Grenzen hinausläuft: Deutschland wird abgeschafft, der Sozialstaat wird geschreddert, und die Dritte Welt kommt nach Europa.

(Zurufe von der LINKEN)

Wir werden Ihre zentralen Punkte kopieren und einfach in den Fußgängerzonen in Ostdeutschland während des Wahlkampfes verteilen und sie plakatieren. Das ist der beste Wahlkampf, den wir machen können. Darauf freuen wir uns schon jetzt.

(Beifall bei der AfD)

Ronald Reagan hat gesagt: Eine Nation, die ihre Grenzen nicht kontrollieren kann, ist keine Nation. – Wir werden alles dafür tun, dass wir eine Nation bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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