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Beatrix von Storch (AfD) - VS-Skandal: SPD-Innensenator übte politischen Druck aus, 23.01.2021
Skandal in Berlin: Ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes vom Dezember 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass es „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin gibt, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können“. Innensenator Geisel, SPD, vormals SED, hat die Authentizität des Berichts mittlerweile sogar bestätigt, aber lässt den Bericht dafür öffentlich kritisieren, dass dieser „methodische Mängel“ aufweise, und „die vorhandenen Erkenntnisse nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards angemessen bewertet worden seien“. Wenn das Ergebnis nicht stimmt, wird es – in alter SED-Manier – stimmig gemacht. Und der Überbringer der schlechten Nachricht wird bestraft.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/berliner-verfassungsschutz-persilschein-fuer-die-afd/ -
Beatrix von Storch (AfD) - Verfassungsschutz: Anschlag politischer Willkür auf die AfD, 20.01.2021
Die Polizei stürmt Kindergeburtstage und Hochzeiten, Geschäfte sind geschlossen und viele werden nie wieder öffnen, Innenstädte sind zu Geisterstädten geworden, hunderttausende Unternehmen und Unternehmer gehen Bankrott. Millionen von Bürgern stehen vor den Trümmern ihrer beruflichen und privaten Existenz. Schicksale werden besiegelt. Per Kanzlerdekret.
Und die Kritiker dieser Politik? Werden zu Staatsfeinden erklärt: Die einzige Oppositionspartei wird durch den Inlandsgeheimdienst bekämpft. Die etablierten Parteien, allen voran die CDU/CSU, wollen sich im Wahljahr einen politischen Wettbewerber vom Hals schaffen. Sie fürchten den Streit um Ziele und Inhalte. Sie haben keine Argumente, keine Substanz, keine Lösungen. Die Union hat ihre Seele an den linken Zeitgeist verkauft und ihre Werte verraten. Alle. Die Union schwimmt inmitten des linken Mainstream.
Alle wollen sie die AfD zerstören. Aber sie werden uns nicht klein kriegen. Dieser Anschlag politischer Willkür von Horst Seehofers Verfassungsschutzbehörde wird nicht gelingen. Wir werden Stand halten. Das haut uns nicht um. Dieses Land braucht eine Alternative und einen Kurswechsel! -
Beatrix von Storch (AfD) - Merkels Bilanz: Deutschlands Niedergang - 09.12.2020
Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Heute gab es die Debatte über den Etat von Merkels Kanzleramt. Ein Blick zurück: Das Kanzleramt hatte unter Konrad Adenauer 120 Mitarbeiter. Bei Merkels Amtsantritt hatte das Kanzleramt bereits knapp vier Mal so viele Mitarbeiter wie unter Adenauer. Das hat Merkel auf heute dann noch um über 60 % aufgestockt- auf 750.
Adenauer hat West-Deutschland aus einem Trümmerfeld wieder aufgebaut und an die Weltspitze geführt. Merkel hat Deutschland wieder in ein Trümmerfeld verwandelt und führt uns in den Niedergang. Aber Deutschland wird Merkel überleben. Es wird neue politische Mehrheiten geben – so wie jetzt in Sachsen-Anhalt. Wir werden Merkels politisches Erbe abwickeln und Deutschland wiederaufbauen!
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