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Beatrix von Storch (AfD) - Merkel zerstört Europa!
Heute war Angela Merkel zu Gast in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages. Es war ihre letzte. Eine anfängliche Warnung vor der „weiterhin gefährlichen“ Pandemie-Lage durfte natürlich nicht fehlen. Ich fragte sie nach dem schäbigen Ausfall Ursula von der Leyens, die in ihrer Funktion als Kommissionspräsidentin ein ungarisches Gesetz als Schande beurteilt hat. Sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn soll es womöglich geben. Derweil schützt das Gesetz nur Kinder und Minderjährige vor Einflussnahme des Staates. Von der Leyen und die EU tragen zur Spaltung Europas bei. Die Souveränität von Ungarn ist angegriffen. Die Antwort ist keine Überraschung: Merkel unterstützt die Linie der Einmischung der EU-Kommission gegen den souveränen demokratischen Staat Ungarn. Auch zur aktuellen Debatte um die Beleuchtung der Münchner Arena und wie diese politische Instrumentalisierung mit der Unterstützung der Katar-WM zusammengeht, fragte ich Merkel. Auch hier nichts Neues: Merkel erkennt keinerlei Probleme mit islamischen Regimen und ihrem Umgang mit (homosexuellen) Minderheiten. Mehr Heuchelei geht nicht. -
Beatrix von Storch (AfD) - Generalbundesanwalt packt im Innenausschuss zum islamischen Terror aus!
Gerade läuft die Innen-Ausschusssitzung im Deutschen Bundestag. Zu Gast: der Generalbundesanwalt (GBA). Thema: laufende Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsterrorismus und islamischen Terrorismus. Anzahl im Bereich rechts: 45. Anzahl im Bereich islamischer Terrorismus: 1500 (!) Verfahren – und es werden 600 jährlich neu eröffnet. Bei solchen klaren Zahlen mussten selbst die Linksgrünen schweigen. Woher die Gefahr kommt, zeigt sich damit ganz deutlich! -
Beatrix von Storch (AfD) - Will die Regierung wirklich so weitermachen?
Ebenfalls vorgestern in der Fragestunde im Deutschen Bundestag fragte ich CDU-Staatsminister Hoppenstedt ob der Chef des Bundeskanzleramts „Dr“. Helge Braun an seiner Aussage aus dem Januar festhält, dass die Schuldenbremse auch bei „strenger Ausgabendisziplin“ nicht einzuhalten sei und dass das Grundgesetz geändert werden sollte, um höhere Ausgaben zu ermöglichen, als die Schuldenbremse zulässt. Außerdem: welche Konsequenzen die Regierung für die Haushaltsplanung angesichts der immer weiter explodierenden Corona-Schulden zieht.
Schon jetzt gibt die Regierung offen zu, dass 2022 wieder ein Negativrekord-Haushalt kommen wird mit noch mehr Corona-Schulden. Das passt ins Bild, da die Regierung erst vor ein paar Wochen den Bundeshaushalt mal kurz um weitere 50 Milliarden (!) Euro vergrößerte. Auch gab der Staatsminister sogar zu, dass wir nicht mehr „in der Pandemie stehen“ – was nicht dazu passt, dass die Regierung heute (!) die angebliche epidemische Lage nationaler Tragweite verlängern wird. Auch gab er zu, dass sich in Europa kein (!) Land an die Maastricht-Kriterien hält – so viel zu dieser EU. Insgesamt bleibt zu sagen: Dieser Regierung kann man keinen Meter trauen. Die Schulden und der Staatshaushalt explodieren, die Inflation entwertet das Geld immer weiter und die Regierung hat außer Lippenbekenntnissen, dass in den nächsten Jahren alles wieder gut wird nichts zu bieten.
https://dserver.bundestag.de/btd/19/302/1930284.pdf
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