Ebenfalls vorgestern in der Fragestunde im Deutschen Bundestag fragte ich CDU-Staatsminister Hoppenstedt ob der Chef des Bundeskanzleramts „Dr“. Helge Braun an seiner Aussage aus dem Januar festhält, dass die Schuldenbremse auch bei „strenger Ausgabendisziplin“ nicht einzuhalten sei und dass das Grundgesetz geändert werden sollte, um höhere Ausgaben zu ermöglichen, als die Schuldenbremse zulässt. Außerdem: welche Konsequenzen die Regierung für die Haushaltsplanung angesichts der immer weiter explodierenden Corona-Schulden zieht.

Schon jetzt gibt die Regierung offen zu, dass 2022 wieder ein Negativrekord-Haushalt kommen wird mit noch mehr Corona-Schulden. Das passt ins Bild, da die Regierung erst vor ein paar Wochen den Bundeshaushalt mal kurz um weitere 50 Milliarden (!) Euro vergrößerte. Auch gab der Staatsminister sogar zu, dass wir nicht mehr „in der Pandemie stehen“ – was nicht dazu passt, dass die Regierung heute (!) die angebliche epidemische Lage nationaler Tragweite verlängern wird. Auch gab er zu, dass sich in Europa kein (!) Land an die Maastricht-Kriterien hält – so viel zu dieser EU. Insgesamt bleibt zu sagen: Dieser Regierung kann man keinen Meter trauen. Die Schulden und der Staatshaushalt explodieren, die Inflation entwertet das Geld immer weiter und die Regierung hat außer Lippenbekenntnissen, dass in den nächsten Jahren alles wieder gut wird nichts zu bieten.

https://dserver.bundestag.de/btd/19/302/1930284.pdf