Kategorie: Überwachung

Beatrix von Storch: Große Koalition attackiert Grundfeste unserer Demokratie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

18. Mai 2017 ++ Pressemitteilung ++ von Storch: Große Koalition attackiert Grundfeste unserer Demokratie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Zur dem für Morgen von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv….

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AfD fordert Erhalt der Bargeldnutzung als bürgerliches Freiheitsrecht

Berlin, 3. Februar 2016. Trotz anhaltender Dementis der Bundesbank will die Bundesregierung im Zusammenspiel mit der EU und der „Opposition“ im Bundestag den Einstieg in die Bargeldabschaffung vollziehen. Entgegen eigenen langjährigen Beteuerungen und trotz der Ablehnung durch 75% der Bundesbürger betreibt die Bundesregierung unter Führung des Schäuble´schen BMF die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Die…

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Das Steuergeheimnis gehört nicht in die Öffentlichkeit

Das Steuergeheimnis gilt auch für Unternehmen – Beatrix von Storch spricht über das Recht auf Datenschutz und Steuergeheimnis für Unternehmen wie für jedermann. Sie lehnt gläserne Unternehmen und gläserne Bürger ab.   Zu Beatrix von Storch bei Youtube

Beatrix von Storch im Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch

Die Thesen von Abgeordnetenwatch und meine Antworten dazu. These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können. Antwort: Ich stimme nicht zu. Begründung: Ein Staat, der seine Bürger ohne Anlaß und konkreten Verdacht überwacht, ist ein Überwachungsstaat. Ich lehne Überwachungsstaaten ab und ich werde alles tun, um zu verhindern,…

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Beatrix von Storch: “Ich glaube der Kanzlerin nicht”

Weder die deutsche Regierung noch die Opposition setzen sich konsequent für Bürgerrechte ein. Wir brauchen eine starke bürgerliche Protestbewegung, die Freiheitsrechte wieder einfordert. Die Alternative für Deutschland wird sich dafür einsetzen. Sehen Sie hier mein zweites Interview mit dem Fernsehsender Russia Today zum NSA Skandal. Die Internet- und Bloggerzeitung Freie Welt hat das Interview übersetzt. Ich stelle es…

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“Innenminister Friedrich muss Bürger verteidigen, nicht die US-Überwachung”

Hier ein Interview mit mir, das heute in der Freien Welt veröffentlicht wurde. Es geht gleich mit der ersten Frage los: Freie Welt: Edward Snowden ist möglicherweise bereits auf der Flucht von Moskau nach Venezuela. Das südamerikanische Land soll ihm Asyl gewähren. Finden Sie es richtig, daß Deutschland Snowden nicht aufgenommen hat? Beatrix von Storch:…

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NSA-Skandal: „Bundes­regierung sagt nicht die Wahr­heit“

Oben das Video zu meinem Interview mit dem Fernsehsender Russia Today zum NSA-Skandal. Hier die Zusammenfassung der Freien Welt: „Deutliche Kritik an den Spionageaktivitäten westlicher Geheimdienste – insbesondere der amerikanischen – hat die Direktkandidatin der Alternative für Deutschland aus Berlin-Mitte für den Bundestag, Beatrix von Storch, gegenüber dem TV-Sender Russia Today geübt. »Bundeskanzlerin Merkel vertritt…

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US-Präsident Obama muß sich bei den deutschen Bürgern jetzt entschuldigen

Edward Snowdens Enthüllung, daß Amerikaner und Briten die EU, vor allem aber Deutschland ausspionieren, hat das deutsch-amerikanische Verhältnis im Herz getroffen. US-Präsident Obama muß sich bei den deutschen Bürgern jetzt entschuldigen und versichern, daß er die Spionage sofort und endgültig stoppt. So lange dies nicht geklärt ist, basiert die Beziehung mit Amerika nicht auf Vertrauen….

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