Kategorie: Ehe

Bericht aus dem Bundestag – 18.09.2020

EU-Kommission will die EU-Länder bei Asylpakt entrechten. Von der Leyens EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt der EU vorstellen. Die schwedische EU-Kommissarin für Inneres Johansson soll in den nächsten Tagen ein Gesetzespaket vorstellen, um die „Migrationskrise“ Europas zu lösen. In einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen erklärte die EU-Kommissarin…

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Bericht aus dem Bundestag – 15.05.2020

Lassen Sie uns gemeinsam die GEZ-Erhöhung stoppen. Endlich formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen. Alle müssen jetzt sparen, nur die finanziell bestens ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sender nicht….

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Bericht aus dem Bundestag – 06.03.2020

Der Erpresser vom Bosporus versteht nur eine Politik der Stärke. In meiner gestrigen Rede im Bundestag (siehe hier) habe ich noch einmal unterstrichen, dass Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus total gescheitert ist. Auch die renommierte NZZ analysiert das Scheitern der Kanzlerin: „Merkel vor Scherben des ‚Deals‘ mit Erdogan.“ Erdogan will Griechenland und Europa…

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Beatrix von Storch im Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch

Die Thesen von Abgeordnetenwatch und meine Antworten dazu. These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können. Antwort: Ich stimme nicht zu. Begründung: Ein Staat, der seine Bürger ohne Anlaß und konkreten Verdacht überwacht, ist ein Überwachungsstaat. Ich lehne Überwachungsstaaten ab und ich werde alles tun, um zu verhindern,…

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