Autor: Redaktion

Blog: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Ungereimtheiten gehen weiter.

In der vergangenen Sitzungswoche galt der Donnerstag wie gewohnt der Aufklärung des LKW-Terroranschlags am Breitscheidplatz. Geladen waren im Untersuchungsausschuss vier Zeugen. Ein Asylantenbetreuer der Stadt Emmerich, Amris Drogenfreund Karim H. sowie zwei Polizeibeamte der Kreispolizeibehörde Krefeld. Während die Aussagen von Karim H., der derzeit eine Haftstraße wegen gefährlicher Körperverletzung verbüßt, wenig glaubhaft waren, wurde jedoch…

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Blog: Behauptung des Verfassungsstaats gegenüber dem Islam – vergessene Mahnungen des verstorbenen Verfassungsrichters Ernst-Wolfang Böckenförde

Am 24. Februar verstarb der langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern: „Nicht konservativ und nicht progressiv, nicht liberal und nicht autoritär“, sondern „einfach gescheit“. Schäuble wie die Süddeutsche…

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Blog: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Bundesregierung behindert aktiv die Aufklärung

Innenminister Seehofer hat sich zur Abschiebung des tunesischen Gefährders Ben Ammar geäußert. Ben Ammar war der engste Vertraute des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri, welcher im Dezember 2016 mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt gerast war und dabei 12 Menschen ermordet hat. Der Kumpel des Terroristen wurde keine zwei Monate nach dem schwersten islamischen Anschlag auf…

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