Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 15.6.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, 

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Äußerungen der damaligen Kanzlerin zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens ist ein Klatsche für Merkel und ihre permanente Politik der unverhohlenen Rechtsbrüche, mit der sie Deutschland geschadet hat wie kein Kanzler zuvor. Die angesehene NZZ schreibt: „Besser hätte es für die AfD nicht kommen können“ und zeigt damit, dass sich unsere Auffassung von Demokratie in Karlsruhe dieses Mal durchgesetzt hat.

Merkel hatte im Februar 2020 als Regierungschefin und Verfassungsorgan die freie, demokratische Wahl als „unverzeihlich“ und „inakzeptabel“ auf das Übelste diffamiert und verlangt, diese „rückgängig zu machen“. Diesen Demokratie-Skandal, eine demokratische Wahl rückgängig machen zu lassen, kommentiert die Bild-Zeitung: „Selten hat das Bundesverfassungsgericht einem Regierungschef so frontal und schnörkellos ein Stoppschild gezeigt!“ und nennt das Urteil einen „Paukenschlag aus Karlsruhe!“ Diesem Paukenschlag müssen weitere folgen. Die „Ära“ Merkel war geprägt durch ihre Rechtsbrüche. Diese für Deutschland katastrophale Zeit muss aufgearbeitet werden – politisch und rechtlich. Die CDU-Frau hat uns ein kaputtes Land hinterlassen, ob Euro-Desaster, Energie-Pleite, Asyl-Versagen oder die quasi Abschaffung der Bundeswehr.

Herzlich grüßt Sie

Ihre

AfD aktuell 15.6.2022  

Die Autohasser meinen es ernst, Deutschlands Hauptstadt soll langfristig zur autofreien Zone werden, die Grüne Jarasch erklärte vor einem Jahr: „Grundsätzlich wollen wir den motorisierten Individualverkehr beenden.“ Jetzt soll das Parken für private PKW, sogar für Anwohner (!), auf öffentlichen Straßen verboten werden. In Friedrichshain-Kreuzberg steht es bereits fest, die SPD in Berlin-Mitte fordert dies auch in ihrem Bezirk: Parkverbotszonen in einzelnen Bezirken. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/06/berlin-mitte-parkplaetze-parkverbot-verkehrswende.html

Linksterrorismus in Leipzig: Die Polizei durchsucht mehrere Wohnungen in Connewitz. Laut Medienberichten steht die Razzia im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Linksextremistin Lina E., der vorgeworfen wird, Kopf einer linksterroristischen Zelle zu sein. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/linksterrorismus-polizeirazzia-in-connewitz/

Die Preise steigen und steigen. Ein Blick auf die Schweizer Notenbank zeigt: Schuld an der Inflation ist vor allem die Politik der Europäischen Zentralbank. Die Schweiz ist von der Inflation kaum betroffen. Es sind die Euro-Länder, die besonders betroffen sind. Schuld ist vornehmlich die Politik der EZB mit ihrer Geldschwemme. Es ist die Aufgabe der EZB-Chefin Lagarde, etwas dagegen zu tun. Doch sie entzieht sich ihrer Verantwortung und schadet seit Jahren Deutschland mit ihrer Politik des billigen Geldes. https://www.freiewelt.net/nachricht/blick-auf-die-schweizer-notenbank-zeigt-schuld-an-der-inflation-ist-vor-allem-die-ezb-10089528/

Gestern hatte ich hier über meine Strafanzeige gegen Luisa Neubauer gesprochen und die Notwendigkeit, diesen aufkommenden Öko-Terrorismus frühzeitig zu beenden. Die „Fridays for Future”-Frontfrau spielte in einem Video mit dem Gedanken an einen terroristischen Anschlag auf eine Öl-Pipeline. Jetzt bekommt die wohlstandsverwahrloste FfF-Berufsjugendliche Unterstützung von der Grünen-Abgeordneten Emilia Fester. Die Grüne diffamiert Kritiker von Neubauer als „Ewig-Gestrige“ und zeigt damit, dass die Grünen auf Seiten der Gewalt stehen. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/emilia-fester-gruene-politikerin-unterstuetzt-neubauers-gewalt-statement/

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Der Meinungskorridor verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensiert werden. Auch mein Kanal bei Telegram steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal freut sich auf jeden Abonnenten.

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