Jahresrückblick vom 29. Dezember 2016

Liebe Mitstreiter,

das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu und ich möchte heute kurz darauf zurückblicken.

Am 19. Dezember wurde das Land jäh aus seiner friedlichen Vorweihnachtszeit gerissen, als ein Terrorist in Berlin mit einem LKW in einen Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete. Nun will man uns erzählen, dass es absolute Sicherheit niemals geben kann und dass wir mit dem Terror werden leben müssen. Das erstere ist eine Binse, darum geht es nicht. Dem letzteren widerspreche ich in aller Schärfe.

Ebenso widerspreche ich einer Regierung, die uns trotz all der Vorfälle in diesem Jahr weismachen will, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland durch die unkontrollierte Einwanderung nicht verändert habe. Nachdem Angela Merkel die Grenzen Deutschlands faktisch abgerissen hat, strömte unkontrolliert eine Vielzahl an Menschen ins Land. Dass der Schutz unserer Grenzen preisgegeben wurde, war eine einsame Exekutiventscheidung der Kanzlerin, die Recht, Gesetz und Verfassung bracht. Der Bundestag wurde dazu nicht befragt. Ich fordere zur Aufklärung des Vorganges einen „Untersuchungsausschuss Merkel“:

Man sollte einmal inne halten und sich fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Dabei hilft auch der Blick zurück ins Jahr 2016, das uns nur wenig Zeit zum Durchatmen gab.

Das Jahr begann mit einem Schockerlebnis in der Silvesternacht. In Köln, Hamburg und an vielen anderen Orten in Deutschland kam es in bis dato unbekanntem Ausmaß zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. Die Täter waren dabei meist junge Männer aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Skandalöser noch als die Taten an sich, war die Reaktion der deutschen Presse und Politik. Mehrere Tage wurde versucht die Übergriffe zu verschweigen. Erst nachdem die ausländische Presse berichtete und die Diskussionen in den sozialen Medien nicht mehr aufzuhalten waren, reagierte auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Köln steht seitdem sinnbildlich für eine verfehlte Einwanderungspolitik, die Erosion der öffentlichen Sicherheit und eine Politik des Verschweigens und Verharmlosens seitens Medien und politischer Verantwortungsträger.

Der islamische Terror erreichte Deutschland 2016 längst vor Weihnachten: Im Juli kam es innerhalb weniger Tage in Würzburg, Ansbach und Reutlingen zu Anschlägen mit islamistischem Hintergrund. Die Täter waren in allen drei Fällen als Flüchtlinge ins Land eingereist. Seitdem verging kaum ein Monat, indem nicht vereitelte Anschlagspläne an die Öffentlichkeit gelangten. Im Oktober erschütterte ein geplanter Anschlag auf den Berliner Flughafen das Land. Der terrorverdächtigte Syrer Albakr schaffte es zunächst der Verhaftung zu entgehen, wurde schließlich nach mehrtätiger Flucht gefasst und konnte anschießend trotz Bewachung Selbstmord in der JVA Leipzig begehen. Dieser Fall warf die Frage auf, inwieweit Polizei und Justiz für die neue Bedrohungslage gewappnet sind.

Dass sich die Zahl der unkontrolliert ins Land kommenden Migranten in diesem Jahr erheblich verringert hat, ist den südosteuropäischen Staaten zu verdanken. Diese haben, gegen die ausdrückliche Forderung der Kanzlerin, im Frühjahr ihre Grenzen geschlossen und den Migrationsstrom über die Balkanroute dadurch weitgehend gestoppt. Frau Merkel hatte bis zuletzt versucht, das Schließen der Grenzen zu verhindern. Stattdessen hat die Kanzlerin auf einen zweifelhaften Deal mi der Türkei gesetzt. Dadurch hat sie sich abhängig von einem despotisch regierenden türkischen Präsidenten Erdogan gemacht. Wie stark diese Abhängigkeit inzwischen ist, zeigten die Böhmermann-Affäre, das peinliche Herumeiern der Bundesregierung bei der Armenien-Resolution und dem Festhalten an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – obwohl das Land die Pressefreiheit mehr und mehr aushöhlt und Oppositionspolitiker verfolgt werden – wenn es sie denn noch gibt.

Generell hat sich die außenpolitische Lage im vergangen Jahr erheblich verändert. Im Juli stimmte eine Mehrheit der Briten im Brexit-Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Diese souveräne Entscheidung des britischen Volks war umso bemerkenswerter, als dass ein Großteil der Medien, der Wirtschaft und des Polit-Establishments gegen den Austritt gekämpft hatte. Meinem Fraktionskollegen und Vorreiter der Brexit-Kampagne Nigel Farage habe ich daher für diesen Erfolg herzlich gratuliert.

Ein historisches Ereignis war auch die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten. Trump hat sich trotz erbitterten Widerstands des politischen Establishments beider Parteien und der Medien durchgesetzt. Trumps Wahl geht für viele mit der Hoffnung einher, dass er außenpolitisch eine echte Wende einläuten kann. Seine Ankündigung, sich für einen Ausgleich mit Russland einzusetzen und seine Kritik an der militärischen Interventionspolitik seiner Vorgänger birgt die Hoffnung auf Frieden in Syrien und einem Ende der Isolation Russlands. Davon würde vor allem Deutschland profitieren. Umso weniger ist verständlich mit welcher Demokratie-Verachtung viele Politiker der etablierten Parteien auf den Wahlausgang reagierten. Trumps Wahl zeigt aber vor allem eines: Ein Politikwechsel ist möglich. Das war auch Inhalt meiner Botschaft, die Sie hier lesen können.

Zum Thema „Wahl Donald Trumps“ war ich auch zu Gast bei „hart aber fair“. Dies war 2016 einer von sechs TV-Auftritten, bei denen ich Gelegenheit hatte, für die AfD zu sprechen.

Dies ist nicht immer ein Vergnügen. Diskussionspartner waren unter anderen Gregor Gysi, Anton Hofreiter und Heiko Maas.

Mit Gergely Pröhle zu Gast bei Maischberger zum Thema Ungarn-Referendum:

Mit Gergely Pröhle zu Gast bei Maischberger zum Thema Ungarn Referendum

Den politischen Wechsel hätten wir beinahe auch in Österreich erlebt. Nur durch die Wahlempfehlung aller Konkurrenzparteien zugunsten des Grünen Van der Bellen verlor der FPÖ-Kandidat Hofer am Ende knapp in der Stichwahl. Aber: Die Luft für die etablierten Parteien wird dünner. Das zeigt auch das Ergebnis des Italien-Referendums: Die politischen Kräfte, die sich gegen ein „Weiter so“, gegen eine unkontrollierte Einwanderung und gegen einen EU-Zentralstaat einsetzen, konnten sich dort mit ihrer Ablehnung des Referendums durchsetzen und die Regierung Renzi damit zu Fall bringen. Immerhin wurden die Italiener gefragt. Das gleiche Recht sollen auch die Deutschen haben. Daher fordere ich ein Referendum über den Euro für Deutschland.

Der AfD brachte das vergangene Jahr große Wahlerfolge und den Einzug in fünf weitere Landesparlamente. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gelang sogar der Sprung über die 20-Prozent-Marke. Auch die Wahlerfolge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin zeigen, dass die AfD überall Erfolg hat und keineswegs nur im ländlichen Raum oder in den neuen Ländern gewählt wird. All diese Erfolge wären niemals möglich gewesen ohne die tatkräftige, inspirierende und auch kräftezehrende Untersützung all unserer Mitglieder und Freunde. Gemeinsam haben wir für diese Erfolge gekämpft. An dieser Stelle sei allen noch einmal herzlich gedankt.

Ein paar Impressionen aus dem Wahlkampf dürfen da natürlich nicht fehlen:

Der Erfolg der AfD hat die Altparteien noch enger zusammenrücken und völlig neue Koalitionsmodelle entstehen lassen: Grün-Schwarz, Rot-Grün-Gelb, Schwarz-Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün. Das Signal ist eindeutig: Jeder kann mit jedem, inhaltlichen Unterschiede zwischen den Altparteien gibt es nicht mehr.

Aber auch abseits der Wahlurne haben wir in diesem Jahr einen großen Schritt nach vorn gemacht. Mit der Verabschiedung des Grundsatzprogrammes im April in Stuttgart ist der Partei ein großer Wurf gelungen. Klar und prägnant positioniert sich die AfD gerade in den wichtigen Themen unserer Zeit: Euro, Einwanderung, Islam und Gender-Mainstreaming, um nur einige zu nennen. Außerdem ist dieses Programm ein Ergebnis basisdemokratischer Arbeit: Unsere Mitglieder waren in allen Phasen des Programmprozesses überaus engagiert und diszipliniert. Derlei Beteiligungsmöglichkeiten sucht man bei anderen Parteien vergebens. Ich bin wirklich stolz auf dieses Programm. Falls noch nicht geschehen, lesen Sie es doch einmal selbst.

Auch für mich persönlich war 2016 ein ereignis- und auch arbeitsreiches Jahr. Durch Wahlkampfauftritte, Vorträge und Parteitagsbesuche hatte ich die Gelegenheit in vielen Gegenden Deutschlands die Partei und die Mitstreiter vor Ort zu unterstützen. In besonderer Erinnerung bleiben mir dabei z.B. der Auftritt bei Jörg Meuthen in Backnang Ende Februar:

Auch der Besuch des bayrischen Landesparteitags in Ingolstadt im November hat mir viel Freude gemacht:

Und auch die Veranstaltung vor wenigen Wochen mit dem Islamkritiker Imad Karim in Berlin gehörte zu meinen Highlights:

Ein Fazit kann ich durch die zahlreichen Begegnungen mit AfD-Mitgliedern, Unterstützern und Bürgern ziehen: Es gibt in diesem Land unzählige engagierte und politisch interessierte Menschen, die für einen Politikwechsel kämpfen. Das stimmt mich optimistisch für die kommenden Aufgaben.

Eine besondere Herzensangelegenheit war es mir, auch in diesem Jahr wieder am Marsch für das Leben in Berlin teilzunehmen:

Auch als EU-Parlamentarierin blicke ich auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Im März wechselte ich in die EFDD-Fraktion und wurde dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die neuen Kollegen und insbesondere der Fraktionschef Nigel Farage von der britischen UKIP-Partei, teilen unsere Ablehnung von EU-Bürokratie und Zentralstaat. Und es ist Nigel Farage gewesen, dessen Lebenswerk erfüllt ist: Er hat es geschafft, ein Fenster der bis dato hermetisch abgeriegelten EU zu öffnen, durch das die Briten nun entflogen sind. Und wir müssen sehen, ob uns die frische Luft zum Atmen gereicht, die nun hereinkommt.

Ob Flüchtlingsvereinbarung, Putschversuch oder die Verhaftungswelle gegen Journalisten und Oppositionspolitiker: Neben dem Brexit war der Umgang mit der Türkei das beherrschende Thema im EU-Parlament in diesem Jahr. Dabei zeigt sich, dass die EU-Nomenklatura unter allen Umständen am EU-Beitritt der Türkei festhalten will. Die AfD lehnt einen EU-Beitritt ohne Wenn und Aber ab und fordert den sofortiger Abbruch der Verhandlungen; dass habe ich mehrfach im Plenum dargelegt, z.B. hier:

Zur Halbzeit der Legislaturperiode stehe ich wieder auf Platz 1 der aktivsten deutschen EU-Politiker.


Und von allen 750 EU-Abgeordneten bin ich im Jahr 2016 die Nr. 8, was die Berichterstattung in internationalen Medien angeht.

So ereignisreich wie das vergangene Jahr wird aller Voraussicht nach auch das Kommende werden. Wir stehen vor existentiellen Herausforderungen und haben es noch immer mit einer Politikerkaste zu tun, die die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen will. Dem kann man nur mit politischen Entscheidungen begegnen. In zahlreichen Nachbarländern stehen entscheidende Wahlen an. Die Niederlande, Frankreich und Österreich werden im kommenden Jahr eine neue Regierung wählen. Auch Italien könnte nach dem Rücktritt der Regierung Renzi vor Neuwahlen stehen. Einen Wahlausgang kann man nicht vorhersehen, doch eines ist sicher: Die EU-kritischen Parteien, die für einen wirklichen Wandel stehen, sind im Aufwind.

Der politische Höhepunkt 2017 wird die Bundestagswahl im Herbst sein. Die AfD wird als einzige echte Oppositionskraft ins Rennen gehen. Nur eine Stimme für die AfD wird eine Stimme für Veränderung sein. Eine Veränderung, die unser Land dringender braucht denn je.

Damit die AfD möglichst schlagkräftig und gut gerüstet in den anstehenden Wahlkampf gehen kann, benötigen wir jedoch finanzielle Unterstützung. Die AfD kann nicht auf die finanziellen Ressourcen der etablierten Parteien zurückgreifen. Jeder Euro hilft uns dabei. Deshalb spenden Sie bitte jetzt! Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Unterstützung.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen guten Rutsch ins neue Jahr. Packen wir es an!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Beatrix von Storch

P.S.

Abschließend möchte ich Sie noch herzlich einladen, meine Facebook-Seite mit einem „Gefällt mir“ zu versehen. So können Sie auch meine aktuellen Kommentare jederzeit verfolgen. Meine Reden und Videobeiträge finden Sie auf meinem Youtube-Kanal.

Wenn Sie mehr über meine parlamentarischen Aktivitäten erfahren möchten, besuchen Sie doch mein Profil auf der EU-Parlamentsseite.

One thought on “Jahresrückblick vom 29. Dezember 2016

  1. Kristina Lange 14. Februar 2017 at 22.40 -

    Haha! Großartiges Bild mit Nigel Farage!

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