Bericht aus Straßburg vom 25. November 2016

Die Plenarwoche der Widersprüche

Liebe Mitstreiter,

die zu Ende gehende Straßburger Plenarwoche hat mir eines deutlich vor Augen geführt: Das EU-Parlament ist kein Parlament, sondern eine Völkerversammlung mit Parlamentshintergrund und voller Widersprüche – der Wiener Kongress mit iPad statt Perücke.

Die wichtigste Meldung dieser Parlamentswoche war die Ankündigung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach Berlin in die Bundespolitik zu wechseln.

Von diesem Wechsel wird primär die AfD profitieren, da Schulz die SPD weiter nach links verschieben wird. Martin Schulz ist die personalisierte EU. Er verkörpert wie kein Zweiter die Arroganz der Institutionen und steht für den EU-Zentralstaat, den immer mehr Menschen in Deutschland ablehnen. Im EU-Parlament ist Schulz bekannt für sein selbstherrliches Personalgeschacher und die Einrichtung von Versorgungsposten für Berufs-Sozialisten. Gern hat er als Präsident des EU-Parlaments dessen Ressourcen dafür genutzt, Wahlkampf in eigener Sache zu machen.

Für Martin Schulz gilt: Erst Schulz, dann seine Freunde und ganz am Ende das EU-Parlament. Er ist der Anti-Lammert, der wie kein Zweiter für Vetternwirtschaft und verfilzte Sozialdemokratie steht.

 

1. Widerstand gegen die EU-Armee

Kaum kündigt der gewählte US-Präsident einen Ausgleich mit Russland an, da will die EU sich bewaffnen. Die EU-Armee wird jetzt immer lauter gefordert. In einem Wort: NEIN DANKE! In mehreren Worten: hier mein Videostatement dazu.

Posted by Beatrix von Storch on Donnerstag, 24. November 2016

 

Vom Friedensprojekt zur Militärmacht.

2012 wurde das „Friedensprojekt EU“ mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Heute stellt es seine eigene EU-Armee unter dem Oberkommando Brüssels auf, will die NATO umgehen und intensiviert den Schulterschluss mit der Rüstungsindustrie.

Die EU-Armee kommt. Das beschloss das Parlament in zwei Entschließungen am 22. und 23. November. Während die Gemeinschaft in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs ohne eigene Armee auskam, rasselt das „Friedensprojekt EU“ ausgerechnet in dem Moment mit dem Säbel und rüstetet für eine eigene EU-Armee auf, da der designierte US-Präsident den Ausgleich mit Russland anstrebt.

Zwar kann sich die EU nicht auf die einfachsten Sachen einigen, aber Oberbefehlshaber Juncker soll eine multinationale Interventions-Armee kommandieren – Möge der Himmel uns davor bewahren!

In Deutschland haben wir in langen Jahren einen tragfähigen und verfassungsmäßig verankerten Parlamentsvorbehalt erkämpft. In Deutschland entscheidet der Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz. Das wird durch die EU zunichte gemacht. Gegenüber einem zukünftigen EU-Einsatzkommando werden nationale Parlamente hilflos sein.

 

2. Draghi und seine Geldpolitik

Goldman Sachs-Draghi ist ein häufiger Gast im EU-Parlament. Ich kann mir nicht helfen, bei ihm werde ich zuweilen richtig sauer:

Mario-Goldman-Sachs-Draghi musste sich heute meine Rede im EP anhören. Und: JA! Ich war sauer!

Posted by Beatrix von Storch on Dienstag, 22. November 2016

 

3. Türkei-Verhandlungen

Die jahrzehntelange Unehrlichkeit im Umgang mit der Türkei erklärt heute die Orientierungslosigkeit der EU angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen durch Merkel-Freund Erdogan. Zwar beklagt die Straßburger Versammlung lautstark die innenpolitische Entwicklung der Türkei, weigert sich aber, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen.

CSU-Mann Manfred Weber plädiert offen für die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, unisono mit den Grünen. Der CSU-Vize will die Verhandlungen halt nur eine Weile aussetzen, um sie später besser weiterführen zu können. Ich sage ganz klar: Wer aussetzt, denkt schon ans Weitermachen. Deswegen müssen die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden. Der Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei kann von den EU-Institutionen durch eine einfache „Verbale Note“ übermittelt werden.

Denn bereits seit 1963 wird der Türkei-Beitritt verhandelt und bereits 2005 wurde die Türkei offiziell Beitrittskandidat. Dadurch erhielt sie bisher mehr als 10 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt als Beitrittshilfen. Während der Despot vom Bosporus weiterhin der beste Freund von Merkel, Schulz und Juncker ist, beantragen türkische Soldaten politisches Asyl in Deutschland. Schluss mit dem Türkeibeitritt!

Deswegen habe ich gemeinsam mit Kollegen namens unserer Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) einen Entschließungsantrag eingereicht. Darin fordern wir den Rat auf, die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt mit sofortiger Wirkung einzustellen.

 

4. Die hohe Kunst des Gender-Gaga

Gender-GAGA soll jetzt europaweit gesetzlich verbindlich werden. Das Geschlecht sei ein "soziales Konstrukt" und das soll zum Maß aller Dinge werden. Ich habe versucht, meine Rede darüber ohne Kraftausdrücke zu halten. Ist schiefgegangen… Pardon. Gender-Mainstreaming, das ist die Seuche dieses Jahrhunderts. Wohlstandsmüll, der auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. +Danke für´s Teilen!+

Posted by Beatrix von Storch on Donnerstag, 24. November 2016

 

Die EU soll, wie ein Staat, dem „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ („Istanbul Konvention“) des Europarats beitreten. Das Gewalt gegen Frauen abzulehnen ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür braucht es keine Konvention.

Der Hase liegt woanders im Pfeffer. Die Konvention legt verpflichtend fest, dass das Geschlecht ein soziales Konstrukt sei: „Der Begriff „Geschlecht“ bezeichnet die gesellschaftlich geprägten Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmale, die eine bestimmte Gesellschaft als für Frauen und Männer angemessen ansieht“ (Artikel 3 c). Und: Die Konvention ist ohne Rücksicht auf das biologische oder soziale Geschlecht, der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität umzusetzen (Art. 4.3).

Sehen Sie sich meine erboste Rede dazu an. Leider muss ich feststellen, dass 516 Kollegen dafür gestimmt haben, auch alle Abgeordneten der sozialdemokratisierten CDU/CSU, bis auf zwei. SPD, Grüne und Linke waren sowieso dafür.

 

5. Die EU, Propaganda und Gegenpropaganda

Propaganda 1: Kritik an der EU ist verboten. In seiner Entschließung vom 23. November 2016 zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ stellt das EU-Parlament Russland und die Terroristen des „Islamischen Staats“ auf eine Stufe. Beide werden der „organisierten EU-Gegenpropaganda“ beschuldigt.

Die Position des EU-Parlaments ist klar: Kritik an der EU von innen und außen soll mit allen Mitteln verboten werden. Selbst wenn man dafür Terroristen mit Russland gleichstellt. Meine Haltung dazu ist auch hier klar: Die Institutionen der EU gehen mit Meinungs- und Informationsfreiheit sehr variabel um. Da mache ich nicht mit. Deswegen habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

Propaganda 2: Kino im Parlament. Manchmal erlebe ich das EU-Parlament wirklich wie einen Kinofilm. Aber am Mittwoch kam das Kino ins Parlament! Der Lux-Preis wurde an den besten EU-Propaganda-Film verliehen, der mit Hilfe der EU-Filmförderung produziert wurde.

Die Preisträgerin erklärte ohne Scham: „Filme (wie meinen) gibt es nur dank der nationalen und europäischen Subventionen.“ Dank der steuerfinanzierten EU-Filmförderung entstehen nämlich Filme, die im normalen Kino-Kunst-Wettbewerb nicht einmal aufs Papier gebracht werden würden, weil sie niemanden interessieren. Die hauseigene EU-Parlamentskino-Steuergeldverschwendung begann vor 10 Jahren. Wir verdanken sie der CDU-EU-Abgeordneten Doris Pack aus dem Saarland.

Zum Schluss möchte ich Sie noch herzlich einladen, meine Facebook-Seite mit einem „Gefällt mir“ zu versehen. So können Sie auch meine aktuellen Kommentare jederzeit verfolgen.

Herzliche Grüße

 

Unterschrift BvS

Beatrix von Storch

 

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