Bericht aus Straßburg vom 28. Oktober 2016

Liebe Mitstreiter,

zum Wochenabschluss möchte ich Sie mit diesem Bericht aus Straßburg wiederum ausführlich über die vergangene Plenarwoche im EU-Parlament informieren und Sie über die wichtigsten Debatten und Abstimmungen auf dem Laufenden halten.

CETA-Abkommen

Das beherrschende Thema dieser Woche war die Ablehnung des Handelabkommens mit Kanada durch die belgische Region Wallonien. Die Reaktionen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten waren Unverständnis und Aufregung. Ich dagegen sage, die EU ist kein Zentralstaat und wir müssen diese Entscheidung respektieren. Hierzu habe ich den folgenden Gastbeitrag in der Jungen Freiheit geschrieben:

 

Pressefreiheit in der Türkei

Am Donnerstag hat das EU-Parlament einen Antrag zur Lage der Journalisten in der Türkei beschlossen. Wie von mir in der Debatte am Tag zuvor (siehe untenstehendes Video) bereits angedeutet, folgten den starken Worten keine Taten. Ein Antrag auf Beendigung der Beitrittsverhandlungen fand nur 38 Befürworter und wurde mit 507 Gegenstimmen abgeschmettert. Ein Antrag, mit dem die Türkei aufgefordert wird, die Menschenrechte sowie demokratische und rechtstaatliche Mindestanforderungen zu beachten, wurde abgelehnt. Nicht einmal ein Änderungsantrag mit Kritik an der Behandlung von religiösen Minderheiten und der verweigerten Anerkennung der Republik Zypern wurde angenommen. Die EU und ihr Parlament geben sich gegenüber dem Diktator vom Bosporus äußerst schwach. Dieser saft-, kraft- und zahnlosen Entschließung habe ich daher nicht zugestimmt, sondern mich enthalten.

Alle mokieren sich über die Unfreiheit der Presse in der Türkei, aber haben Samthandschuhe an. Denn sie wollen die Türkei in die EU aufnehmen. Die AfD nicht. Die verlogenste Debatte des Jahres:

Posted by Beatrix von Storch on Donnerstag, 27. Oktober 2016

 

Änderungsanträge in den Ausschüssen

Ich habe in den letzten beiden Woche eine sehr große Anzahl von Änderungsanträgen zu Berichtsentwürfen eingereicht, um die Qualität der EU-Gesetzgebung zu verbessern – soweit das überhaupt möglich ist. Sehr viele habe ich im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu den Berichten über die Europäische Investitionsbank (reine Geldverschwendung) und zur Wettbewerbspolitik (da bin ich Schattenberichterstatter) eingereicht. Aber ich habe mich auch an dem Bericht des Super-Föderalisten Verhofstadt zur Zukunft der EU beteiligt. Guy Verhofstadt will stets dasselbe, kann nicht genug davon bekommen und wie ein Suchtkranker immer mehr davon, nämlich: Mehr Europa! Vor allem will er auch eine militarisierte EU. Ich sehe das anders. Ich will eine friedliche EU. Hier ist einer meiner Änderungsanträge, der derzeit durch die Parlamentsverwaltung in die anderen 23 Amtssprachen übersetzt wird:

 

Entschließung über Menschrenrechte und die Migration in Drittländern

Bei der Abstimmung im Plenum zur Entschließung über „Menschenrechte und die Migration in Drittländern“ kam es in dieser Woche zu einem bemerkenswerten Zwischenfall, der jede Aussicht auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund verbieten sollte. Zwei mündliche Änderungsanträge wurden zur Abstimmung aufgerufen: „Das EU-Parlament fordert die zügige Bearbeitung in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- Transit- und Rücknahmestaaten derjenigen illegalen Einwanderer, die keinen Anspruch auf Asyl oder Schutz in der EU haben“ und „Das EU-Parlament fordert die wichtigsten Herkunfts- und Transitländer für illegale Einwanderung in die EU auf, die bestehenden bilateralen Rückführungsabkommen effizient anzuwenden“. Obwohl hier keine weitergehenden Forderungen formuliert werden als geltendes Recht anzuwenden, verhinderten die Europa-Abgeordneten der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ und die der Grünen die Abstimmung über diese zwei mündlichen Änderungsanträge. Das zeigt: die Grünen wollen geltendes Gesetz in der Asylkrise schlichtweg nicht anwenden. Dennoch werden sie von CDU und CSU als möglicher Koalitionspartner im Bund hofiert.

 

Abstimmung über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2017

Dem Haushaltsplan habe ich wenig überraschend nicht zugestimmt. Viel zu viel Geld wird für Dinge verwendet, die ich nicht unterstützen kann. Eine Auswahl:

Das EU-Parlament beschloss ein Budget für vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Militärhaushalt über eine halbe Mio. Euro, einen Propagandahaushalt für die Vorteile des Euro über 11 Mio. Euro, 3 Mio. Euro für ein Projekt zur Überholspur-Integration durch Ausbildung für Migrantenfrauen, 50 Mio. Euro extra für ein Exzellenzprogramm für Kooperation im Jugendbereich und zur Teilnahme junger Leute am Europäischen demokratischen Leben, 18 Mio. Euro für den Sozialfonds mit Gender Mainstreaming, 1,5 Mrd. Euro für die Europäische Jugendarbeitsinitiative, 5 Mio. Euro für eine grünere Wirtschaft und die Implementierung der Europäischen Umweltpolitik, 148 Mio. Euro und weitere 750 Mio. Euro für die Heranführung der Türkei an die EU, weitere 137 Mio. Euro für die Unterstützung von Reformen in der Türkei, 4,6 Mio. Euro für das EU-Parlamentsfernsehen, 32 Mio. Euro für die Europäischen Parteien, 19 Mio. Euro für die europäischen Parteistiftungen.

Der  Auswärtige Dienst der EU bekommt 98 Mio. Euro für Gehälter, 166 Mio. Euro für seine Gebäude sowie 16 neue Stellen. Vorgesehen sind auch 17 Mio. Euro für die Reisekosten zwischen den Sitzen des EU-Parlaments in Straßburg, Brüssel und Luxemburg.

 

Aussprache zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2017

In der Aussprache zum Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2017 habe ich kritisiert, dass den Abgeordneten das 500-Seiten-Programm erst wenige Minuten vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde. Das ist eine unwürdige Vorgehensweise. Meinen Redebeitrag dazu finden Sie hier:

 

Leeres Plenum, leere Phrasen. Nicht meine Kommission. Und wenn man das anspricht, werden sie zickig. Bitteschön: tt

Posted by Beatrix von Storch on Mittwoch, 26. Oktober 2016

 

Einblick in die EU-Gesetzgebung: Trilog

Das Gesetzgebungsverfahren der EU ist komplex. Die Kommission legt einen Entwurf vor, den sowohl das EU-Parlament als auch der Rat gleichzeitig bearbeiten. Wenn Rat und EU-Parlament ihre Position gefunden haben, finden gemeinsame Treffen zusammen mit der Kommission statt. Sie arbeiten dann einen Kompromiss aus, der vom EU-Parlament beschlossen werden muss. Weil drei Parteien beteiligt sind, spricht man vom Trilogverfahren.

Gestern fand der erste Trilog zur Börsenprospektverordnung statt, die ich als Schattenberichterstatter für meine Fraktion begleite. Die Börsenprospektverordnung löst die Börsenprospektrichtlinie ab. In einem seltenen Moment haben die Kollegen den Entwurf der Kommission so überarbeitet, dass er den Mitgliedstaaten durchaus mehr Freiheiten lässt als die Kommission beabsichtigte. Darüber hinaus ist der Parlamentsvorschlag sogar besser als die geltende Richtlinie. Wir haben es also mit einem der wenigen Fälle zu tun, indem die EU-Gesetzgebung die bestehende Rechtslage verbessert. Diese Verbesserung zeigt sich in mehr Freiraum für die Mitgliedstaaten durch Anhebung der Schwellenwerte und einer drastischen Entbürokratisierung.

Freilich hat sich der Rat den Vorschlägen des EU-Parlaments weitgehend entgegen gestellt. Das war zu erwarten. Mir verschlug es jedoch die Sprache, als die Kommission in der ersten Verhandlungsrunde des Trilogs die schon hohen Schwellenwerte des EU-Parlaments verteidigte und sogar noch ihre Erhöhung für überlegenswert hielt. Es war vielleicht das erste Mal, dass ich mich an der Seite der Kommission wiederfand. Wenig überraschend war schnell klar, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung als Verhandlungsführer des Parlaments, ein italienischer Sozialdemokrat, als Gegner in den eigenen Reihen agierte. Ich bin gespannt auf die nächsten Verhandlungsrunden, die zeigen werden, ob ich der überarbeiteten Prospektverordnung am Ende parlamentarisch zustimmen kann.

Zum Schluss möchte ich Sie noch herzlich einladen, meine Facebook-Seite mit einem „Gefällt mir“ zu versehen. So können Sie auch meine aktuellen Kommentare jederzeit verfolgen.

Herzliche Grüße

 

 

Beatrix von Storch

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