Bericht aus Straßburg vom 14. Oktober 2016

 

Liebe Mitstreiter,

zum Wochenabschluss möchte ich Sie mit diesem Bericht aus Straßburg gerne etwas ausführlicher über die vergangene Plenarwoche im EU-Parlament informieren und Sie über die wichtigsten Debatten und Abstimmungen auf dem Laufenden halten.

Ein Thema der vergangenen Sitzungswoche war die wirtschaftliche Situation Griechenlands im siebten Jahr der Eurorettung. Griechenland liegt noch immer wirtschaftlich danieder und schiebt einen gigantischen Schuldenberg vor sich her. Ich habe in der Debatte daran erinnert, dass die Griechen mit einem echten Neustart mit Schuldenschnitt und eigener Währung deutlich besser dastünden. Griechenland wäre ein souveränes Land, das frei über seine wirtschaftlichen Angelegenheiten entscheiden könnte, statt unter der Kuratel der Brüsseler Institutionen zu stehen. Meinen Debattenbeitrag können Sie hier im folgenden Video in Gänze anschauen:

Mein Wunsch für Griechenland, wenn wir die Zeit zurückdrehen könnten…

Posted by Beatrix von Storch on Mittwoch, 5. Oktober 2016

 

In der Aussprache zur Zentralisierung der Prozesskostenhilfe habe ich die EU-Kommission dafür kritisiert, dass sie das Subsidiaritätsprinzip aushöhlt indem sie die bloße Unterschiedlichkeit nationaler Gesetzgebung als Begründung für eine Vereinheitlichung anführt. Meinen kompletten Redebeitrag finden Sie hier:

 

So raffiniert begründet die Kommission, wie sie den Nationalstaat entkernt und warum sie dies tun muss:

Posted by Beatrix von Storch on Dienstag, 4. Oktober 2016

 

Abstimmungen

Abgestimmt wurde im EU-Parlament selbstverständlich auch. Das Parlament gibt dabei jedem Abgeordneten die Gelegenheit, ihr jeweiliges Stimmverhalten kurz zu erläutern. Auch das gehört zur Arbeit einer Plenarwoche, in die ich Ihnen gern einen kleinen Einblick anhand einiger ausgewählter Erklärungen geben möchte. Bitte versäumen Sie auch nicht, einen kurzen Blick in die teils erheiternden, teils Ärger erzeugenden Originaltexte zu werfen.

 

1. Klimawandel-Abkommen der Vereinten Nationen

Der Entschließung des EU-Parlaments zu dem „Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union“ habe ich nicht zugestimmt.

Zum Entwurf des Beschlusses

Es geht um ein Abkommen zur Bewältigung des Klimawandels. Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.

Die grundsätzlichen Annahmen eines menschengemachten Klimawandels teile ich daher nicht. Eine Politik auf dieser Basis unterstütze ich nicht. Ich denke nicht, dass es ein politisches Ziel sein sollte, die Erderwärmung deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten.

Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2-Emissionen schwächt den Wirtschaftsstandort und senkt den Lebensstandard. Die Bekämpfung eines angeblich menschengemachten Klimawandels destabilisiert und verteuert unsere bisher sichere Stromversorgung.

Die AfD sagt „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“.

2. Subventionen durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Der Entschließung des EU-Parlaments zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2016/001 FI/Microsoft)“ habe ich nicht zugestimmt.

Zum Vorschlag für den Beschlusss

Wir entscheiden laufend über Subventionen aus diesem Fonds. Der EGF verfügt im Zeitraum 2014–2020 über ein maximales Jahresbudget von 150 Millionen Euro. Ich lehne diesen Fonds grundsätzlich als Verschwendung von Geld der Steuerzahler ab. Der Fonds subventioniert Unterstützungsmaßnahmen, wenn sich ein Unternehmen mit seinem Geschäftsmodell im Wettbewerb nicht behaupten konnte. Der Fonds bedeutet zudem eine Überschreitung von Kompetenzen der EU. Es ist absurd, solche Rettungsmaßnahmen bei Wettbewerbsunfähigkeit von Einzelunternehmungen oder Branchen auf EU-Ebene zu beschließen, anstatt auf nationaler Ebene. Das ist mindestens ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und zudem ein Verstoß gegen wirtschaftspolitische Lehren. Der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gehört geschlossen und umgehend abgewickelt.

 

3. Europäische Vereinheitlichung der Prozesskostenhilfe

Der Entschließung des EU-Parlaments zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls“ habe ich nicht zugestimmt.

Zum Vorschlag für die Richtlinie

Prozesskostenhilfe erfüllt eine wichtige Funktion. Es gibt aber keinen Grund sie EU-weit einheitlich zu regeln. Wenn einzelnen Mitgliedstaaten damit zur Auflage gemacht werden soll, ein Defizit nicht vorhandener Regeln auszugleichen und endlich entsprechende Regelungen einzuführen, dann ist dies ein Mangel an Rechtstaatlichkeit, der schon der Aufnahme dieser Staaten in die EU im Wege hätte stehen müssen. Oder, wenn dies keine Bedingung für die Aufnahme in die EU ist, dann muss es jetzt auch nicht EU-einheitlich geregelt werden.

Dementsprechend armselig ist die entsprechende Begründung der Kommission für ihren Vorschlag. Sie begründet die Notwendigkeit einer EU-Regelung mit dem Argument, dass die Mitgliedstaaten hier unterschiedliche Regelungen hätten. Das ist indes kein Mangel, sondern gerade der willkommene Ausdruck der verschiedenen Vorstellungen der jeweiligen nationalen Gesetzgeber. Diese Unterschiede muss man im Sinne von Subsidiarität und nationalstaatlicher Eigenständigkeit begrüßen, nicht einebnen.

Zum Schluss möchte ich Sie noch herzlich einladen, meine Facebook-Seite mit einem „Gefällt mir“ zu versehen. So können Sie auch meine aktuellen Kommentare jederzeit verfolgen.

Herzliche Grüße

 

 

Beatrix von Storch

 

 

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