Kategorie: Energie

Bericht aus Straßburg vom 16. Dezember 2016

Liebe Mitstreiter, die letzte Plenarwoche des Jahres 2016 ist zu Ende. Parlamentspräsident Martin Schulz geht. Er hielt eine knappe Abschiedsrede, der noch knapperer Applaus folgte. Martin Schulz scheiterte mit seinem Versuch, unter allen Umstän…

Beatrix von Storch im Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch

Die Thesen von Abgeordnetenwatch und meine Antworten dazu. These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können. Antwort: Ich stimme nicht zu. Begründung: Ein Staat, der seine Bürger ohne Anlaß und konkreten Verdacht überwacht, ist ein Überwachungsstaat. Ich lehne Überwachungsstaaten ab und ich werde alles tun, um zu verhindern,…

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