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Bericht aus Berlin – 12.01.2018

Das NetzDG und wieso es gegen den Rechtsstaat verstößt Die AfD kritisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG), das seit diesem Jahr in Kraft ist, nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es gegen den Rechtsstaat verstößt und diesen schwächt und schädigt. In einem Rechtsstaat muss bei jedem Fall gelten, dass ein Betroffener erst eine Anzeige stellt…

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Gesegnete Weihnachten und glückselig Neujahr

Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Es war für die AfD ein weiteres, sehr erfolgreiches Jahr und leitete eine Wende in der Politik ein, die für alle konservativ, freiheitlich und patriotisch gesinnten Bürger Hoffnung macht. Im Februar konnte der AfD-Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Albrecht Glaser, mehr Stimmen auf sich vereinen, als die AfD…

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Bericht aus Berlin – 15.12.2017

Meine erste Rede im Deutschen Bundestag   Am Mittwoch durfte ich meine erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages halten. Es ging um Linksextremismus und linke Gewalttaten gegen politische Parteien. Dazu gehören Übergriffe gegen Wahlkampfhelfer und massive Angriffe auf die Versammlungsfreiheit durch Formationen schwarz vermummter militanter Extremisten. Das geschieht hier und heute in Deutschland, unter…

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Bericht aus Berlin – 08.12.2017

Die SPD will die Vereinigten Staaten von Europa Die gestrige Rede des frisch in seinem Amt als SPD-Parteichef bestätigten Martin Schulz machte klar: Die SPD will bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa. Die EU soll, nach Meinung der SPD, durch einen zentralisierten Bundesstaat mit einem „gemeinsamen“ Verfassungsvertrag ersetzt werden. Das würde bedeuten, dass über…

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Bericht aus Berlin – 01.12.2017

Rote Linie: Meine Strafanzeige gegen die „Märtyrerausstellung“ in Berlin Liebe Mitstreiter, unserer Gesellschaft geht der moralische Kompass immer mehr verloren. Wir haben uns daran gewöhnt, immer mehr hinzunehmen. Irgendwo muss es aber rote Linien geben, und wenn das keine Linien der Moral oder des Geschmacks sind, dann müssen wenigsten die Regeln des Rechtsstaates eingehalten werden. Dazu…

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Bericht aus Berlin – 24.11.2017

Kommentar zur Woche Liebe Mitstreiter, Jamaika ist gescheitert, Merkel ist gescheitert. Das ist ein Erfolg der AfD. Denn hätten FDP und CSU nicht so viel Angst vor der AfD gehabt, hätten sie den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen alles gegeben, was die wollen. Bislang haben die Grünen die übrigen Parteien in der Gesellschaftspolitik, in der Einwanderungspolitik…

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Der Mauerfall zeigt, was Mutbürger bewegen können

Der Mauerfall am 9. November 1989 gehört zu den glücklichsten Tagen der deutschen Geschichte. Die Bürger in der DDR haben mit ihrem Mut das sozialistische Unrechtsregime gestürzt. Weder Repression, noch Wahlfälschung, weder die Staatssicherheit, noch die SED-Propaganda konnten den Willen der Bürger zu Freiheit und Einheit brechen. Der Impuls für die Einheit kam von Hunderttausenden…

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Beatrix von Storch: Merkels Volksdefinition ein Staatsstreich?

Angela Merkel erklärte schon einmal: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Vorher sprach sie auch schon von den Deutschen als von denjenigen, „die schon länger hier leben.“ Das ist ein radikaler Bruch mit den staatsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.

Beatrix von Storch: Große Koalition attackiert Grundfeste unserer Demokratie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

18. Mai 2017 ++ Pressemitteilung ++ von Storch: Große Koalition attackiert Grundfeste unserer Demokratie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Zur dem für Morgen von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv….

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