Kategorie: EU

Türkei: Klare Kante statt Unterwerfung

Die Bundesregierung gibt ein erbärmliches Bild ab. Die Unterwürfigkeit, die Merkel, Gabriel und Co. gegenüber dem Despoten in Ankara zeigen, ist an Würdelosigkeit kaum zu übertreffen. Dabei brauchen wir gerade jetzt eine Politik der Stärke: Klare Botschaften statt Leisetreterei. Weiterlesen bei der „Freien Welt“

Beatrix von Storch: Bundestagspräsident Lammert will Deutschland abschaffen

Berlin, 3. März 2017. Zur in der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlichten und bisher nicht von deutschen Medien aufgegriffenen Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die deutsche Souveränität zugunsten eines EU-Föderalstaats abzugeben, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende…

Beatrix von Storch: Guy Verhofstadt steht für alles Falsche an der EU

Berlin, 6. Januar 2017. Zu der Kandidatur von Guy Verhofstadt um den Vorsitz des EU-Parlaments erklärt Beatrix von  Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament: “Eher fällt mir die Hand ab, als dass ich meine Stimme auf Guy Verhofstadt verschwenden würde. Er steht für alles, was falsch läuft in der…

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Jahresrückblick vom 29. Dezember 2016

Liebe Mitstreiter, das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu und ich möchte heute kurz darauf zurückblicken. Am 19. Dezember wurde das Land jäh aus seiner friedlichen Vorweihnachtszeit gerissen, als ein Terrorist in Berlin mit einem LKW in einen W…

Bericht aus Straßburg vom 16. Dezember 2016

Liebe Mitstreiter, die letzte Plenarwoche des Jahres 2016 ist zu Ende. Parlamentspräsident Martin Schulz geht. Er hielt eine knappe Abschiedsrede, der noch knapperer Applaus folgte. Martin Schulz scheiterte mit seinem Versuch, unter allen Umstän…

Bericht aus Straßburg vom 25. November 2016

Die Plenarwoche der Widersprüche – Liebe Mitstreiter, die zu Ende gehende Straßburger Plenarwoche hat mir eines deutlich vor Augen geführt: Das EU-Parlament ist kein Parlament, sondern eine Völkerversammlung mit Parlamentshintergrund und voller…

Beatrix von Storch: Beitrittsgespräche mit der Türkei endlich dauerhaft beenden

Berlin, 25. November 2016. Zu der Drohung Erdoğans, in Reaktion auf das vom EU-Parlament geforderte „Aussetzen der Beitrittsverhandlungen“ die türkischen Grenzen für Migranten wieder zu öffnen, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament und stellv. Vorsitzende der AfD: „Erdoğan zeigt, dass er nie verlässlicher Partner Deutschlands oder der EU war. Mit seiner…

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Bericht aus Straßburg vom 28. Oktober 2016

Das beherrschende Thema dieser Woche war die Ablehnung des Handelabkommens mit Kanada durch die belgische Region Wallonien. Die Reaktionen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten waren Unverständnis und Aufregung. Ich dagegen sage,

Bericht aus Straßburg vom 14. Oktober 2016

Ein Thema der vergangenen Sitzungswoche war die wirtschaftliche Situation Griechenlands im siebten Jahr der Eurorettung. Griechenland liegt noch immer wirtschaftlich danieder und schiebt einen gigantischen Schuldenberg vor sich her. Ich habe in der Debatte daran erinnert,

Beatrix von Storch: Troika in Spanien und Portugal gescheitert – Ausschlussmechanismus aus dem Euro notwendig

Berlin, 9. August 2016. Zur gestrigen Entscheidung des Rats der Europäischen Union, die Fristen zum Erreichen der Maastricht-Kriterien für Portugal und Spanien zu verlängern, erklärt Beatrix von Storch MdEP, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin: „Die Anwesenheit der Troika in Portugal und das spanische Bankenrestrukturierungsprogramm sind gescheitert. Die…

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