Bericht aus dem Bundestag – 21.06.2019

Illegale Migration nach Deutschland läuft weiter.   Aktuelle Zahlen des Bundesamts für Migration und der Bundespolizei belegen, dass rund 500 Migranten pro Tag in Erstaufnahmeeinrichtungen über das „Easy“-System zur Erfassung der Asylbewerber erfasst werden. Diese Migranten kommen hauptsächlich über die Balkan-Route. Seit Januar wurden rund 56.000 Migranten registriert. Bei Forsetzung dieses Trends werden 2019 über…

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Bericht aus dem Bundestag – 14.06.2019

Ex-Volkspartei SPD will Wohnungsmangel durch Sozialismus verschärfen.   Thorsten Schäfer-Gümbel, amtierendes Drittel des SPD-Vorstands, bestens qualifiziert als hessischer Dauerverlierer der Genossen, fordert einen Mietendeckel nach Berliner Muster für ganz Deutschland. Diese Politik erinnert an die „erfolgreiche“ SED-Wohnungsbaupolitik, die durch extremen Wohnungsmangel und den Verfall ganzer Stadtteile geprägt war. Die Panik in der SPD-Führung (welche Führung?)…

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Bericht aus dem Bundestag – 07.06.2019

Nur die AfD will die islamistische Hisbollah in Deutschland verbieten.   Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche. Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch…

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Blog: Innenausschuss: Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Jede Ausbildung ist ab jetzt Asylgrund.

An Chuzpe sind die Union und insbesondere Innenminister Seehofer nicht zu übertreffen: Am Aschermittwoch 2015 verkündete Horst Seehofer: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“, wenige Monate kamen Hunderttausende sog. Flüchtlinge über die bayerische Grenze nach Deutschland. Im Herbst 2015 kritisierte H. Seehofer dies als „Herrschaft des Unrechts“; als Innenminister legalisiert er jetzt…

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Bericht aus dem Bundestag – 31.05.2019

Die AfD bleibt der stabile Faktor rechts der Mitte.   11 Prozent. Ein sehr solides Ergebnis. Auch bei massiven Gegenwind konnten wir unsere Stammwähler mobilisieren. Und die sind zweistellig. Die Wähler unterstützen uns trotz Dauerpräsenz der Klimapolitik, trotz FPÖ-Video und trotz massiver Mobilisierung gegen die AfD und die euroskeptischen Parteien. Wir stehen da wie ein Fels…

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Blog: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Top-Terroristen kommen aus Tunesien.

Im Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ wurden in der letzten Sitzung Zeugen des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes vernommen. Ein Land trat dabei in den Fokus der Aufmerksamkeit: Tunesien. Eine große Anzahl der islamischen Terroristen stammt aus diesem muslimischen Land. Schwierige deutsch-tunesisches Verhältnisse Der erste Zeuge war der Verbindungsbeamte für das Bundeskriminalamt in Tunesien. Der Zeuge Herr S. trat…

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Bericht aus dem Bundestag – 24.05.2019

Merkel hat beim UN-Migrationspakt die Bürger betrogen und getäuscht.   Merkels Bundesregierung hat zum in Marrakesch (im Dezember 2018) vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, hat Maas‘ Auswärtiges Amt die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Transparenz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts getäuscht….

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Bericht aus dem Bundestag – 17.05.2019

Grüne Diversity-Politik gefährdet die Menschenrechte von Homosexuellen.   Die Grünen haben im Bundestag einen Aktionsplan zur Förderung der geschlechtlichen Vielfalt vorgelegt, der ganz klar zeigt, wohin sie wollen. Dieser Aktionsplan ist die Ausgeburt grüner Allmachtfantasien aus einer dekadenten, abgehobenen Parallelwelt urbaner Eliten, die mit den realen Problemen der Bürger nichts mehr zu tun haben. Bemerkenswert…

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Bericht aus dem Bundestag – 10.05.2019

Auch die CDU sieht endlich ein, dass der Ramadan nicht zu Deutschland gehört. Die hessische CDU-Justizministerin Kühne-Hörmann will jetzt Eltern, die ihre Kinder im Ramadan zum Fasten zwingen, bestrafen – und zwar mit bis zu drei Jahren Haft. Die CDU-Frau erklärte gegenüber der Bild-Zeitung: „Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des Ramadans zu…

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Bericht aus dem Bundestag – 03.05.2019

Freiheit statt Sozialismus – die Lösung für Deutschlands Probleme. Nie in der deutschen Geschichte sind so viele Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen wie bei der friedlichen Revolution in der DDR. Es war die einzig erfolgreiche Revolution in der deutschen Geschichte und es war eine friedliche und demokratische. Von hier ging die…

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